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NRW Piratenfraktion: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über ... -
Rainer Bischoff und Sören Link, SPD – MdL´s: Abschaffung der Studiengebühren: Studenten können ab dem kommenden WS 2011/2012 auch in Duisburg gebührenfrei studieren
„Dies ist uns als Sozialdemokraten eine wichtige Herzensangelegenheit, dass jeder, der studieren kann, auch studieren geht, egal welcher sozialer Herkunft!“, so die heimischen SPD – MdL´s -
NRW schafft Studiengebühren ab – Umbau des Landes wird verzögert
Düsseldorf – Zum Wintersemester 2011/ 2012 entfallen an nordrhein-westfälischen Hochschulen die Studiengebühren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahre 2006 zum Wintersemester Studiengebühren eingeführt, um den Hochschulen Autonomie und neue Handlungsspielräume zu verschaffen. Ein entsprechendes Stipendiensystem sollte jedermann, sofern eine Hochschulzugangsberechtigung vorlag, den Besuch einer höheren Bildungsstätte ermöglichen und ein zügiges und zielstrebiges Studieren sicherstellen. Dieser ... -
Kraft droht der Linken mit Neuwahlen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert -
Sören Link: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Die Abschaffung der Studiengebühren ist aber nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch - vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft -
Sören Link: Wir schaffen die Studiengebühren ab!
Bereits zum kommenden Sommersemester 2011 komme es zu einer Reduzierung der Gebührenhöhe, erklärt MdL Sören Link. Eine frühere Rücknahme der Gebühren sei nicht umsetzbar gewesen. -
Hochschulen gaben im Jahr 2008 36 Milliarden Euro aus
Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gaben die deutschen öffentlichen und privaten Hochschulen im Jahr 2008 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung aus (2007: 33,5 Milliarden Euro). Das waren 8,6% mehr als im Vorjahr. Dabei gab es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während die Hochschulausgaben in Hessen gegenüber 2008 um ... -
Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den ... -
Pinkwart: Ohne Gebühren wird Studium schlechter
Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD hatte versprochen, die ... -
Sören Link: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft!
Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, sondern auch die Mitarbeiter der Universitäten die negativen Auswirkungen von Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund steht für den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link fest: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wird die ... -
Neues Kapitel in der Diskussion um Studiengebühren
Münster - Die Bundeskanzlerin hat die Bevölkerung in ihrer Neujahrsansprache bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Ob hier das Motiv für einen versuchten Raub zu suchen ist und ob der Räuber überhaupt die Wahrheit gesagt hat, wissen wir zur Zeit nicht. Was war geschehen? In der Nacht zu Freitag (07./08. Januar 2010) befand sich ein 22-Jähriger ... -
Duisburger JUSOS solidarisieren sich mit streikenden Studierenden und Schülern
Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ... -
NRW-DGB-Chef Schneider: Rüttgers ist „politischer Pirat“
Essen (ots) – Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Gruppe politische Piraterie vorgeworfen, weil der sich ständig auf Johannes Rau berufe. „Er wird Rau nicht gerecht. Rau hätte niemals Studiengebühren eingeführt. Aber Rüttgers‘ Strategie ist schon intelligent“, sagte Schneider. Dennoch würde der DGB nicht zu Protesten gegen ... -
„Kanzlercheck“ bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg
Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der „Kanzlercheck“ in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal waren die zwei Kandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast bei den jungen Radios der ARD. Jeweils eine Stunde lang schalteten die neun Sender Bremen ... -
Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten
Die Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg-Rheinhausen hatte eingeladen, und alle sind sie gekommen. Freitag, den 11. September 2009, 5. und 6. Schulstunde, eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien. Das dritte Mal sind sie nun aufeinander getroffen, die Kandidaten für den Wahlkreis Duisburg 1, zu dem neben Rheinhausen auch die Mitte und der ... -
NRW-Landesrechnungshof kritisiert Verzicht auf Studiengebühren
Düsseldorf (dts) – Der NRW-Landesrechnungshof (LRH) hat mehrere Universitäten im Ruhrgebiet dafür kritisiert, zu häufig auf die Einnahme von Studiengebühren zu verzichten. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, beschwerte sich der LRH über zu viele Ausnahmen von der Beitragspflicht. Die Summe der Einnahmen, die derzeit bei etwa 130 Millionen Euro liegt, könne laut LRH deutlich ... -
«Gute Bäcker, schlechte Bäcker» – SPD-Generalsekretär startet in Velbert seine Wahlkampf-Tour mit der RTL-«Super-Nanny»
–Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider– Velbert (ddp-nrw). Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-«Super-Nanny» Katharina Saalfrank unter viel Applaus die Bühne betritt – dicht gefolgt von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung, mit der die SPD zusammen mit der nicht unumstrittenen TV-Fachfrau für Erziehungsfragen ...