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„Der Spiegel“: Streit um Steuersenkung entzweit Union
Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab. „Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, ... -
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein
Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. -
Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest und will die Rentengarantie wieder abschaffen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode und die Abschaffung der Rentengarantie. -
Preisfrage: wie heißt der Ministerpräsident von Thüringen?
Thüringens Ministerpräsidentin ist bundesweit noch relativ unbekannt. Mit einem Interview in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post" soll sich das ändern. -
Leutheusser-Schnarrenberger will FDP sozialer machen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren." -
SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. -
FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab
Ernst Burgbacher, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. -
FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf
FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich". -
Grüne wollen Bundeshaushalt mit massiven Kürzungen und Steuererhöhungen sanieren
Der Parteirat der Grünen berät am Montag ein Haushaltskonzept, das massiven Kürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. -
FTD: Schwere Ermittlungspanne um Steuersünder-CD bei Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD, die das Land NRW und der Bund im März gekauft hatte, soll der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein arger Schnitzer unterlaufen sein. -
FDP-General fordert Machtwort von Merkel
Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner -
Grüne fordern Steuererhöhungen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der ... -
„Einsparungen sollen nicht bei der Bildung haltmachen“
Image via Wikipedia Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Interview-Offensive für Steuererhöhungen Kiel / Berlin – In einer ganzen Reihe von Interviews, vornehmlich mit konservativen Blättern wie dem Hamburger Abendblatt, der Welt und dem Focus schließt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr aus. Wenn es nicht anders gehe, müsse auch darüber nachgedacht werden dürfen, sagte ... -
Koch legt im Streit mit Merkel nach
Image via Wikipedia In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber ... -
Höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen
Bild: LBS Am Sonntag Abend trommelte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen ihrer Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Am Montag erklärte sie im Beisein ihres Stellvertreters vor der Bundespressekonferenz, dass zunächst einmal an Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken ist. Beide Ereignisse stehen in einem direkten Zusammenhang; etwa so: der Anlass des Krisengipfels am Sonntag Abend war ... -
Nahles: FDP-Parteitag propagiert die Netto-Lüge
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ ... -
Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr ... -
Gisela Walsken, MdL: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik
Gisela Walsken (MdL) Duisburg – Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 1 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen ... -
Sigmar Gabriel: FDP hat nichts gelernt
Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. 16 Milliarden ... -
CDU-Vize Koch begrüßt Wende zum Steuer- und Haushalts-Pragmatismus bei der FDP
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ... -
Steuer-Rabatt für Hotel-Gewerbe Gewerkschaft NGG kritisiert Steuer-Rabatt für Hoteliers
Image by World Economic Forum via Flickr Halle (ots) – Der Steuer-Rabatt für das Hotel-Gewerbe sorgt weiterhin für heftigen Unmut. "Von der Steuer-Ersparnis in der Hotel-Branche haben bis jetzt weder die Gäste etwas noch das Personal." sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). An der dürftigen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ... -
„ARD-DeutschlandTrend“ Steinmeier fällt weiter zurück SPD im Kompetenztief
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...