Stichworte
-
Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert
Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen -
Was bleibt von Deutschland?
Es gibt Dinge, die machen einen so fassungslos, dass man sich eigentlich in einem (schlechten) Traum wähnt. Und es gibt Situationen, in denen öffentliche Stellen mehr als nötig ihren eigenen Ruf aufs Spiel setzen – und das ohnehin angeknackste Vertrauen vollends zu verspielen drohen. Gerade erst hat RA Stadler sehr ausführlich dar gelegt, warum der ...