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Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert

Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert

Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen

Es gibt Dinge, die machen einen so fassungslos, dass man sich eigentlich in einem (schlechten) Traum wähnt. Und es gibt Situationen, in denen öffentliche Stellen mehr als nötig ihren eigenen Ruf aufs Spiel setzen – und das ohnehin angeknackste Vertrauen vollends zu verspielen drohen. Gerade erst hat RA Stadler sehr ausführlich dar gelegt, warum der [...]

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