Stichworte
-
Innenminister Jäger: „Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW sollen leistungsfähig bleiben“
Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er ... -
Sportpolitiker Rainer Bischoff: Konstruktive Diskussion mit Leiter des Eigenbetriebs Sport
In guter Tradition lud der Sportpolitiker und Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff die Vertreter aller Vereine aus dem Duisburger Westen zur Dialogveranstaltung ein. Als Referent konnte im Vorfeld der Leiter des Duisburger Eigenbetriebs Sport, Herr Jürgen Dietz, gewonnen werden. Zunächst erhielt Dietz die Möglichkeit, die Aufgaben und Strukturen des im Jahr 2007 aus dem ehemaligen Sportamt entstandenen ... -
Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Tauhid Germany“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Damit verhindern wir, dass ... -
Rainer Bischoff zum veröffentlichten Fitness-Ranking: „Diese Statistik ist unsinnig!“
Bezüglich einer aktuell veröffentlichten Fitness-Statistik, welche die bundesweiten Zahlen der in Fitnessstudios angemeldeten Sporttreibenden vergleicht, schnitt Duisburg als angebliche Stadt der Sportmuffel auf dem letzten Rang besonders schlecht ab. „Es ist schlichtweg unsinnig“, so der Sportpolitische Sprecher der SPD -Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, „aus dieser Statistik den Duisburgerinnen und Duisburgern eine allgemeine Sportfaulheit zu unterstellen. Als ... -
Mettlers Herbert und andere Fraktionen – Dicke Luft in Duisburg
Da ahnt man nicht Böses… – aber so ist das: immer dann, wenn man am wenigsten mit sowas rechnet. Also, um präzise zu sein: ich ahne schon ständig Böses; sonst könnte ich als Polit-Blogger doch einpacken. Tatsächlich passiert ja auch eine ganze Menge … Böses. Aber hier in Duisburg doch nicht. Nicht in dieser beschaulichen ... -
Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: „In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine“
Zu den Diskussionen, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn in Sportvereinen Anwendung findet, erklärt Rainer Bischoff, SPD-MdL und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, z.B. auf ehrenamtliche Tätigkeiten und wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein steht in der fachlichen Pflicht“
Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger äußern sich zur geplanten Reduktion von Notdienstpraxen in Duisburg, welche von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) vorgesehen ist: „Trotz intensiver Gespräche im Vorfeld mit den beteiligten Akteuren sieht die Vertreterversammlung der KVNO im Zuge einer Umverteilung vor, die Anzahl der ärztlichen Notdienstpraxen ... -
Duisburger SPD-Ratsfraktion zum Verkauf des Klinikums
Mit dem Verkauf der Anteile des Klinikums Duisburg an Sana werden dauerhaft die Standorte in Wedau und Rheinhausen gesichert. Sana verpflichtet sich, den Sanierungsstau des Klinikums zu beenden und Investitionen in Millionenhöhe an beiden Standorten in den nächsten Jahren zu tätigen. Damit können die bestehenden Arbeitsplätze und die hochqualifizierte medizinische Versorgung erhalten bleiben. Für die ... -
Sigmar-Gabriel-Bashing: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?
Jetzt zuschlagen! Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die Gelegenheit ist günstig wie nie. Wer jetzt nicht dem Sigmar Gabriel eins drüber gibt, hat den Schuss nicht gehört. Alle machen mit; na ja: fast alle. Warum nicht auch Sie? Nutzen Sie Ihre Chance! Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm jemand helfend zur Seite springt, geht gegen ... -
Rainer Bischoff: Mindestlohn für Duisburg ein großer Fortschritt
Anlässlich einer aktuell veröffentlichten Studie eines Forschungsinstituts zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt stellt Rainer Bischoff, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmer in Duisburg, fest: „Der gesetzliche Mindestlohn ist erst vor einem Monat in Kraft getreten. Nun meint ein Forschungsinstitut nach dieser kurzen Zeitspanne bereits abschließend herausstellen zu können, dass dieser sich negativ auf einige Berufssparten ... -
Duisburger Bundestagsabgeordneter Özdemir: „Mindestlohn – Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor“
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren deutschlandweit rund 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist ein Wahlversprechen, das die SPD beharrlich umgesetzt hat. Um die Zahlung des entsprechenden Stundenlohns in Höhe von 8,50 Euro für die geleistete Arbeit auch sicherzustellen, hat die SPD gemeinsam mit der CDU im Mindestlohngesetz beschlossen, dass ein jeder Arbeitgeber ... -
Bas und Özdemir werben für Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind das Thema des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2015 der SPD-Bundestagsfraktion. Die Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen Jugendliche aus Duisburg zum Mitmachen beim Kreativwettbewerb auf. Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. „Diese fünf Jahrzehnte beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch Versöhnung und ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete für Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt
„Die Anschläge von Paris haben uns alle zutiefst erschüttert und getroffen“, so die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger. „Wir gedenken der unschuldigen Opfer und ihren Familien. Gleichzeitig zeigen wir aber auch auf, dass es die Terroristen nicht geschafft haben, die Gesellschaften zu spalten“, so die Abgeordneten weiter. Es sei ein wichtiges Zeichen des Landesparlaments ... -
Bärbel Bas: „Es werden zu viele Lebensmittel weggeworfen“
SPD-Diskussionsveranstaltung zur Lebensmittelverschwendung „Es werden zu viele Lebensmittel weggeworfen – Verschwendung von Essen können und dürfen wir uns nicht leisten“, so lautet für Bärbel Bas (SPD) das Fazit der gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend (21. Januar 2015) im Kleinen Prinzen. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Lebensmittelverschwendung – Nein Danke“. Als Experten waren Bernhard ... -
Karnevalsfeier der SPD-Rheinhausen-Mitte
Hiermit möchte der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte nochmals auf seine traditionelle Karnevalsfeier aufmerksam machen, die in diesem Jahr am 6. Februar 2015, um 19.11 Uhr, in der Gaststätte „Nellen-Krause“ stattfinden wird. Wie in den vergangenen Jahrzehnten wird Norbert Bächtold in bewährter Narren-Manier durch ein buntes, attraktives Programm führen. Höhepunkt wird sicherlich der Auftritt des Grafschafter Karnevalsprinzen, seiner ... -
Rainer Bischoff: Nach Anschlägen in Paris und „GIDA-Diskussion“ – Duisburg bleibt ruhig, auch Normalität kann bemerkenswert sein
„Auch die Normalität in unserem Duisburg“, so der SPD Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „kann bemerkenswert und schön sein. Ich stelle fest, dass unsere Stadt nach den Anschlägen in Paris und den vielen Diskussionen über die Aufmärsche verschiedener „GIDA-Gruppen“ bemerkenswert gelassen und ruhig reagiert. Offensichtlich diskutieren die Menschen ihre Betroffenheit und Trauer mit ihren Familien und Nachbarn, ... -
Sarah Philipp diskutiert mit Schülervertretung des Duisburger Mannesmann-Gymnasiums
Auf Einladung der Duisburger SPD-Abgeordneten Sarah Philipp besuchten am Montag Schüler und Schülerinnen der Schülervertretung des Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasiums den nordrhein-westfälischen Landtag, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Dabei diskutierten sie mit Sarah Philipp über die Arbeit als Abgeordnete und viele andere Themen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten gegenüber Sarah Philipp Probleme ... -
Bärbel Bas lädt zur Diskussionsveranstaltung: „Lebensmittelverschwendung – Nein Danke“ ein
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas lädt alle Interessierten zur Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung „Lebensmittelverschwendung – Nein Danke“ am 21. Januar um 18 Uhr in den Kleinen Prinz ein. „Ein Drittel unserer Lebensmittel landet im Müll. Diese Lebensmittelverschwendung können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagt Bärbel Bas. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2011 eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung in ... -
Rainer Bischoff: „2015 warten wichtige Aufgaben“
Der heimische SPD – Landtagsabgeordnete, Rainer Bischoff, blickt durchaus zufrieden auf das abgelaufene Jahr. „ Manche haben schon vergessen, wie intensiv wir die Situation der Zuwanderung In den Peschen in Rheinhausen zu Beginn des Jahres diskutiert haben. Nun spricht in Rheinhausen kaum jemand darüber. Diese Entwicklung zeigt, dass die Lösung für das Haus und die ... -
SPD-Landtagsabgeordnete: „950.000 Euro Soforthilfe des Bundes ist ein gutes Signal für Duisburg“
Der Bund zahlt eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro für die von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders belasteten Kommunen. Davon fließen gut sechs Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine ausgezeichnete Unterstützung besonders für unsere Stadt Duisburg. Wir erhalten darüber 950.000 Euro, die wir auch dringend brauchen. Die Zahl der Zuwanderer aus ... -
SPD Röttgersbach ehrt langjährige Mitglieder
Am vergangenen Dienstag ehrte die SPD Röttgersbach ihre langjährigen Jubilare. Stellvertretend für neu Jubilare die zum Teil bis zu 40 Jahren der SPD ihre Treue hielten, ehrte der Landtagsabgeordnete Rainer Bischof Elisabeth Wollschläger und Willi Schmotz (Bildmitte): „Wir sind stolz, dass es Menschen gibt, sich nicht nur kurzfristig, sondern über viele Jahre für unsere Gesellschaft ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab“
Da die NRW-Landesregierung auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben setzt, beriet der Landtag in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche – wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde ... -
Bärbel Bas: „Mit dem Planspiel Zukunftsdialog junge Menschen für Politik begeistern“
„Das waren eine Menge neuer Eindrücke, die mich begeistert haben“, sagt die 16-jährige Kim Felde aus Wanheimerort zum Abschluss des Planspiels Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hatte sie für 3 Tage nach Berlin eingeladen: „Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern. Schön zu sehen, dass ... -
SPD-Landtagsabgeordnete: „Land schnürt Hilfspaket mit zusätzlichen 91 Millionen Euro“
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass ... -
Bärbel Bas: 11. Bundesweiter Vorlesetag
Im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages am 20. November 2014 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas gemeinsam mit der Neudorfer SPD-Ratsfrau Susanne Zander die Gemeinschaftsgrundschule Mozartstraße besucht. Vorgelesen wurde den Kindern der 2. Klasse aus dem Buch „Billy bei den Indianern“ von Catharina Valckx. Der Bundesweite Vorlesetag mobilisiert in jedem Jahr tausende Bürgerinnen und Bürger, ... -
Wer SPD wählt, bekommt SPD (Umwelt-) Politik…
Ich stelle jetzt mal die Vermutung in den Raum, dass wir Menschen alle wie Homer Simpson sind: Wir legen unsere Hand immer wieder auf die heiße Herdplatte und hoffen, dass es beim nächsten Mal einfach nicht weh tut. Anders ist das nicht zu erklären. Wirklich nicht. Achso, ich sollte kurz sagen, um ... -
Mahmut Özdemir überreicht Schiene aus stillgelegtem TSTG-Werk an Kanzleramtschef Peter Altmaier
Heute vor einem Jahr wurde bei der TSTG Schienen Technik im Werksbereich Duisburg-Bruckhausen im Norden der Stadt Duisburg die letzte deutsche Schiene gewalzt. Zum Gedenken an das nunmehr stillgelegte Werk überreichte der zuständige Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir vergangene Woche ein Stück Schiene besonderen Profils (Größe ca. 20 x 20 cm, Gewicht ca. 2 – 3 kg) ... -
NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten
Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt ... -
Rainer Bischoff: Inklusion auch für den Duisburger Sport gewaltige Aufgabe
Das Land NRW wird die Vereine in Duisburg verstärkt bei der Umsetzung des Anspruchs behinderter DuisburgerInnen unterstützen, gemeinsam Sport mit Menschen ohne Behinderung treiben zu können. Dies erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff nach der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags im Düsseldorfer Landtag. „Unsere Duisburger Vereine“ so Rainer Bischoff „stehen vor einer großen Herausforderung. Das ... -
Ein ehrlicher Gedankengang eines jungen Duisburger Kommunalpolitikers zum Thema Asyl
Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und Respekt. Aber bei so manchen ...