Stichworte
-
Steuergerechtigkeit herstellen – Faire Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls
„Steuergerechtigkeit in Deutschland – Brauchen wir eine Vermögensteuer?“ lautete das Thema des Veranstaltungsformats „Fraktion vor Ort“ im Duisburger Ratskeller Hamborn, zu der die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir interessierte Duisburger eingeladen hatten, um in einer lebhaften Diskussion über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner wurden zunächst von Mahmut Özdemir (MdB), ... -
Duisburg: Integrationsplan ist richtiges und wichtige Zeichen
Als erstes Bundesland legt NRW ein umfassendes Konzept zur Integration von Flüchtlingen vor. Der um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzte Integrationsplan wird in der nächsten Plenarsitzung des NRW – Landtags zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Mit dem Integrationsplan setzen wir ein wichtiges und richtiges Zeichen gerade für unsere Stadt: Wir wollen die ... -
Der Arbeiterpakt in der AfD
Der Essener Bergmann Guido Reil soll für die AfD Arbeiter in NRW einfangen. Der frühere SPD-Mann Guido Reil wird nach seinem Übertritt zur AfD deren Arbeitnehmerlandesverband aufbauen. Reil rechnet mit weiteren Übertritten von Gewerkschaftern und Betriebsräten in die rechtsnationale Partei. Von Markus Bensmann (correctiv.ruhr) Während die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ihre Partei öffentlich als völkische ... -
Bas und Özdemir: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich-geförderte Beschäftigung neue Perspektiven bieten. Über den Beschluss: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Der soziale Arbeitsmarkt muss kommen!“ informieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Im Beschluss heißt es: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Dies gelte ganz besonders für Duisburg: Die ... -
Vorwärts, sonst vergessen
Vom SPD-Wähler zum Heimatlosen – und wieder zurück? Ein Beitrag von Jens Schmidt zur aktuellen Debatte „Sozialdemokratie, quo vadis?“ Nachdem ich, dessen Grundschulzeit in den 80ern durch die beginnende Ära Helmut Kohl geprägt war, die politischen Turbulenzen um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und NATO-Doppelbeschluss nur am Rande mitbekommen hatte, gab es zwei Großereignisse, die mein politisches ... -
Duisburg: SPD-Walsum wählt neuen Vorstand
Auf der kürzlich durchgeführten Jahreshauptversammlung der Walsumer SPD wurde ein neuer Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender der Walsumer Genossinnen und Genossen ist Benedikt Falszewski. Auch den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Detlef Frese, Angelika Gesell, Jacqueline Hylas und Georg Salomon sprachen die Walsumer Sozialdemokraten wieder ihr Vertrauen aus. Ilonka Frese wurde erneut zur Schriftführerin, Heinz Parwolski ... -
Bas und Özdemir: „Alle Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können!“
„Sicher sein und sich sicher fühlen“ lautete das Thema der Fachkonferenz zur öffentlichen Sicherheit, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch lokale Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizistinnen und Polizisten sowie Engagierte aus Hilfsorganisationen in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir freuten sich, den Duisburger THW Ortsbeauftragten Peter Bunzeck als ... -
Bärbel und Özdemir zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir erklären zum Tag der Arbeit am 1. Mai: „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit, aber die SPD treibt die wichtigen Themen im Sinne der Beschäftigten voran.“ Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich zum Beispiel für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz und die ... -
Duisburg Rheinhausen: SPD AG 60 plus wählt neuen Vorstand
Neben dem Ortsverein hat auch die AG 60 plus des SPD-Ortsvereins Rheinhausen-Mitte unlängst einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende einstimmig wiedergewählt wurde dabei Lieselotte Weigelt. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter Manfred Walter und als Schriftführerin Hanne Behrendt-Bliß. Komplettiert wird der Vorstand durch die BeisitzerInnen Achim Brendel, Horst Büscher, Claudio Garau, Friedel Genender, Hans Medewitz, ... -
Duisburger Bezirksvertreter verlässt die SPD
Der Meidericher Bezirksvertreter und SPD-Nachwuchspolitiker, Max Bauer, verlässt überraschend die Partei. Hier die Pressemiteilung: Mit dem heutigen Tage wurde meine Parteimitgliedschaft in der SPD beendet. Das Bezirksvertretermandat für den Stadtbezirk Meiderich/Beeck bleibt nach Paragraph 43, Abs. 1 GOvNRW von meinem Parteiaustritt unberührt und wird vorerst als parteiloses Mandat weitergeführt. Zu den Gründen: Bereits in ... -
Duisburg: „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ – Bärbel Bas lädt zur Diskussionsveranstaltung ein
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas lädt alle Interessierten zur Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ am Donnerstag, 10.03.2016, um 18 Uhr im AWO-Seniorenzentrum auf der Karl-Jarres-Straße ein. Thema der Veranstaltung sind die 2016 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetze. „Wir verbessern die Situation von Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen und berücksichtigen endlich auch die Bedürfnisse von ... -
Piraten NRW: Die Bilanz von Innenminister Jäger ist vernichtend
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert ... -
Krefeld: Neuer SPD-Chef zu Gast beim DGB
Der neue Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer traf sich zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Krefeld. Ralf Köpke, DGB-Vorsitzender berichtete über die gewerkschaftliche Einschätzung der Wirtschaftslage, insbesondere im industriellen Bereich in Krefeld Die relativ positive Arbeitsmarktlage im letzten Jahr wird nach Ansicht des DGB nicht zu halten sein. Es gebe Befürchtungen, dass die ... -
Bas und Özdemir: Versprechen gehalten – Angebot des „Pflegetelefons“ erweitert
Über einen besonderen Service des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informieren die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, bietet das seit 2011 bestehende ‚Pflegetelefon‘ ab diesem Jahr ein erweitertes Angebot. Dieser Service richtet sich insbesondere an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Er steht aber natürlich ... -
Rainer Bischoff : 2015 waren Flüchtlinge das beherrschende Thema
„Im auslaufenden Jahr“, so der SPD-Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, „spielten die Flüchtlingsproblematik und deren direkte Folgen die herausragende politische Rolle auch bei uns in Duisburg und im Duisburger Westen. Dies war auch notwendig und richtig. Niemand hat dieses Ausmaß an Zuwanderung erwartet und somit mussten zunächst Registrierung, Ernährung und Unterkunft der zu uns ... -
Rheinhauser Sozialdemokraten verschieben Infostand
Der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte teilt mit, dass der Infostand, den die Sozialdemokraten an jedem 1. Samstag im Monat auf dem Hochemmericher Markt durchführen, im Januar ausfallen wird, da die Rheinhauser SPD bekanntlich am 9. Januar zum großen Neujahrsempfang einlädt. Am 1. Februarsamstag (6. Februar) werden die Rheinhauser Sozialdemokraten aber wieder turnusmäßig auf dem Infostand anzutreffen ... -
Ein gutes Signal vom Land für Duisburg bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Um die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Duisburg erhält voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro ... -
Landesregierung beschließt Investitionen in Duisburger Universitätsgebäuden
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger können der Universität Duisburg-Essen eine frohe Botschaft verkünden: „Gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW haben das NRW Wissenschafts- und Finanzministerium ein Hochschulbau-Programm beschlossen. Davon profitiert besonders die Universität Duisburg-Essen: In zwei Schritten sollen bis zum Jahr 2020 die Sanierung und Modernisierung der ... -
Helmut Aubel: 40 Jahre treu zur SPD Duisburg Röttgersbach
Seit 1975 engagiert sich Helmut Aubel in und für die SPD. Bei der Jubilarenehrung der Röttgersbacher SPD wurde er nun durch den Ortsvereinsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank Börner geehrt: „In unserer schnelllebigen Zeit ist es sehr wohltuend, zu erleben, dass es Menschen wie Helmut Aubel gibt, die nahezu ein ganzes Leben der Sozialdemokratie und damit der ... -
Bärbel Bas begrüßt Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, das der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen. Unser Gesundheits-und Pflegesystem bietet Patientinnen und Patienten eine gute Versorgung. Schwerkranke und sterbende Menschen brauchen in ihrer letzten ... -
Mahmut Özdemir: „TTIP – das steckt wirklich drin“
„TTIP – Alle reden – Wir geben Antwort!“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir letzte Woche Donnerstag in den Hamborner Ratskeller eingeladen hatte, um über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu informieren und mit Experten und Anwesenden über die Chancen und Risiken zu ... -
Bärbel Bas als Vorsitzende des Landesparteirates wiedergewählt
Mit großer Mehrheit ist die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas als Vorsitzende des Landesparteirates der NRWSPD bestätigt worden. Bei der Parteiratssitzung am vergangenen Samstag in Neuss wählten 98,2 Prozent der 56 Delegierten die Duisburgerin wieder ins Amt – bereits zum dritten Mal nach 2010 und 2013. 55 Delegierte stimmten für Bas, es gab eine Enthaltung. „Ich ... -
Duisburg: SPD-Parkfest mit viel Polit-Prominenz und großem Wetterpech
Viel Pech mit dem Wetter hatten die Rheinhauser Sozialdemokraten am letztem Wochenende mit ihrem traditionellen Parkfest. Sah es am Samstag Nachmittag noch so aus, als würde das beliebte Fest doch vom Regen verschont bleiben, sorgte der am Frühabend einsetzende Regen zunächst für einen deutlichen Besucherschwund. Zur Eröffnung um 15 Uhr allerdings strahlte noch die Sonne, ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete besuchen den diesjährigen „Christopher Street Day“!
Auch in diesem Jahr möchte der „CSD“ in der Duisburger Innenstadt der Forderung nach der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Nachdruck verleihen. Die Duisburger SPD wird an diesem Samstag auf Initiative der „AG Schwusos“ einen Stand auf dem Bahnhofsvorplatz präsentieren. Auch die drei SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner haben ihr Kommen zugesagt. „Obwohl ... -
Duisburg: Neumühler SPD ehrt Parteijubilare
Für ihre fünfundzwanzigjährige und fünfzigjährige Parteimitgliedschaft ehrte der SPD-Ortsverein Neumühl im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung Heinz-Günther Trey und Hartmuth Beeckmann. Die Ehrung nahm Bärbel Bas, Duisburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, vor und spannte in einer sehr persönlichen Rede den Bogen von den politischen Ereignissen des Jahres des jeweiligen Parteieintritts der ... -
Duisburger MdB Bas und Özdemir fordern Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten uns große Sorge. Ver.di spricht zurecht von einer Mitbestimmungs- und Tarifflucht. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet ... -
Mahmut Özdemir: „Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“
Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung am 11. Mai besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir die Evangelische Kindertagesstätte an der Schulstraße in Duisburg-Baerl. Er hatte sich den Vormittag über ausreichend Zeit genommen, um dort mit den Kindern zuspielen und sich bei den Erzieherinnen und der Leiterin der Einrichtung, Christiane Sengpiel, mit einem kleinen Präsent für deren ... -
Piraten: SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt
Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, ... -
Bärbel Bas: „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter unterstützen“
Zur Diskussion über eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In Duisburg können wir das bestätigen: Die Aufgaben für die Kommunen sind ... -
Rainer Bischoff: „Pflegeberufe müssen aufgewertet werden“
Die Alten- und Krankenpflegeberufe müssen nach Einschätzung des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff schon sehr kurzfristig eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies fordert der Abgeordnete in seiner heutigen Stellungnahme. „Wir wissen seit Langem“, so Rainer Bischoff wörtlich, „dass der Fachkräftebedarf in der Pflege auch bei uns in Duisburg sehr hoch ist. Gleichzeitig erfährt diese Branche eine hohe ...