Stichworte
-
Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. "Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht handlungsfähig, weil die FDP alles versucht, um wirksame Maßnahmen gegen Steuerkriminelle zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Als ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann er die haben – über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausbeuterische Leiharbeit und Minijobs mit Minilöhnen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Mit seiner Debatte wolle Westerwelle das ... -
FDP und SPD fordern Konsequenzen aus Goldmans Griechenland-Geschäften
Image by wallyg via Flickr Berlin (ots) – Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen ... -
Eumann: Presse-Grosso sichert Vielfalt
Zum Verhalten des Bauer-Verlages gegenüber dem Presse-Grosso erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Die Auseinandersetzung um das unabhängige Presse-Grosso nimmt an Schärfe zu. Zwar lässt die jüngste Entscheidung des OLG Celle vom 11 2.2010 im Rechtsstreit zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Grossisten Mügge wichtige Fragen des Presse-Grosso offen, aber ... -
Die SPD unterstützt die Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!”
Image via Wikipedia Zu der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt hat das Präsidium der SPD folgenden Beschluss gefasst: Das Jahr 2010 ist für die nukleare Abrüstung von entscheidender Bedeutung. Bis zur New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) im Mai 2010 müssen die Atommächte zeigen, dass sie ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung ernst nehmen. Es ... -
Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
Image by Getty Images via Daylife Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz ... -
Steinmeier: "FDP-Rezepte von Thatcher und Reagan funktionieren nicht"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan ... -
Bildungspolitik der Landesregierung gescheitert – Massive Fehlsteuerung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen
Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht nur in Duisburg Fakten, was die Zukunft der Schulform Hauptschule angeht. "Nur 140 Hauptschulanmeldungen – das ist eine klare Ansage", findet auch Sören Link, SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses in ... -
SPD beantragt Sondersitzung des Rates zur Loveparade
Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr ... -
Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ... -
SPD Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen
Image KJohansson via Wikipedia Die SPD-Zukunftswerkstatt „Integration – Einstiege und Aufstiege in Deutschland“ kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt der Regierende Bürgermeister vonBerlin und stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Deutschland hat sich in den Jahren, in denen ... -
Maas: Löschen ist der richtige Weg
Image via Wikipedia Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist ... -
Bas gegen weitere Privatisierung des Klinikum Wedau
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau aus. „Das Klinikum Wedau ist kein willkürlich-verkäufliches Tafelsilber, sondern eine wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Wir müssen den Menschen in Duisburg eine sichere Krankenhausversorgung bieten“, sagt Bärbel Bas, die im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist. Bas sieht auch keinen wirtschaftlichen ... -
stern-RTL-Wahltrend: Koalition bricht ein, Grüne legen erneut zu – SPD, Grüne und Linke jetzt 8 Punkte vor Union und FDP
Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 8 Prozent. Für die SPD würden sich unverändert 22 Prozent der Wähler entscheiden. Die ... -
Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht zustimmen ... -
NRW hinkt beim Hochschulpakt hinterher
Düsseldorf (ots) – Bei der Umsetzung des Hochschulpaktes schneidet Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Ländervergleich des Bundesbildungsministeriums schlecht ab, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). NRW habe die Zahl seiner Studienanfänger seit 2005, dem Ausgangsjahr des Paktes, erst um knapp 11.000 gesteigert, heißt es in dem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dieser ... -
Sigmar Gabriel: Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen
Image by Getty Images via Daylife Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen. Sein Gerede über die ‚Brückentechnologie’ Atomkraft kann nicht darüber hinwegtäuschen: Er betreibt den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: „Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial-schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- und bedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz ... -
„Die Mehrheit der FDP Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“
Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW. So sei die aktuelle Umfrage von ... -
SPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen
Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst: Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es ... -
Nahles: Um die FDP wird es einsam
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die FDP befindet sich nach den Worten von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles in einer „Existenzkrise“. Vor dem Treffen der FDP-Führung an diesem Sonntagabend sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag-Ausgabe): „Um die FDP wird es einsam. Erst laufen ihr die Wähler in Scharen davon und jetzt macht ... -
Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ... -
SPD-Fraktion zur Loveparade: Durchführung ohne städtisches Geld
Image by wetwater via Flickr Die SPD-Fraktion hat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zur Loveparade gefasst: Die Loveparade soll nur stattfinden, wenn sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt wird. Dazu zählt nicht nur der städtische Haushalt, sondern auch Geld- oder Sachmittel der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Finanzierung durch privates Sponsoring akzeptabel. ... -
Eumann: Schnelle Novellierung des ZDF-Staatsvertrages bleibt die beste Lösung
Image via Wikipedia Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Klageschrift eines Normenkontrollverfahrens durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine Frage: Roland Koch und die CDU haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, insbesondere das ZDF, beschädigt. Das alleine ist Grund genug, nicht zur Tagesordnung überzugehen und sich ... -
Wowereit: Integration braucht Bildung
Image KJohansson via Wikipedia Zur Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auch zukünftig auf Einwanderung angewiesen. Deshalb müssen wir auch politisch die Weichen dafür stellen, dass Einwanderer in Deutschland willkommen sind und unser Land bereichern. Einwanderung bedeutet aber auch die ... -
Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, plädiert für Ankauf der Steuer-CD
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche Meinung. "Ganz klar: Kaufen!", forderte sie gegenüber der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung NRZ. "Steuerhinterziehung in dieser Größenrordnung ist kein Kavaliersdelikt!" Es gebe zu viele Menschen, die sich ihrer Verantwortung für ... -
Gabriel: SPD beteiligt sich an Anti-AKW-Bündnis
Image by Getty Images via Daylife Die SPD beteiligt sich an dem Bündnis, das am 24. April 2010 eine Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel organisiert. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung will den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sie will alte Schrott-Reaktoren länger laufen lassen und damit noch mehr ... -
Koalition aus CDU und FDP verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Grün hätte 52 Prozent
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ... -
Wagenknecht will die Linke auf Oppositionskurs halten: "Zahmheit ist nicht angesagt"
Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs bleibt. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" ...