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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ...
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    Image by Getty Images via Daylife Die SPD beteiligt sich an dem Bündnis, das am 24. April 2010 eine Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel organisiert. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung will den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sie will alte Schrott-Reaktoren länger laufen lassen und damit noch mehr ...
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    Am 27. Januar hielt die Kanzlerin endlich auf unser Drängen hin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London. In seiner Erwiderung begrüßte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der Sozialdemokraten übernommen hat. Als „Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau, ...
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    Image by Getty Images via Daylife Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach an einem solchen Tag wie heute sofort wieder in den politischen Alltag zurück zu kehren. Ich gebe zu, dass mir selbst die notwendige sachliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition angesichts der heutigen sehr bewegenden ...
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    Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ...
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    Image by Getty Images via Daylife Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind ...
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    Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ...
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    Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat entschieden der Ansicht widersprochen, er stehe in einem Loyalitätskonflikt mit dem sich von einer Krebsoperation erholenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Bartsch zu einer entsprechenden Bewertung des Führungskonfliktes durch den Links-Fraktionsvize und Lafontaine-Vertrauten Klaus Ernst: "Einen derartigen erfolgreichen ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins ...
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    Image via Wikipedia Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des SPD-Parteivorstands Sigmar Gabriel haben sich in einem offenen Brief an die Bundeswehrangehörigen in Afghanistan gewandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut: An die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan Liebe Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden ...
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     Berlin (ots) – "Wir sind Schwestern, die etwas gemeinsam haben: das rote Herz, das seit 90 Jahren für die AWO steht. Wir sind Kinder der Arbeiterbewegung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem offiziellen Festakt zum 90. Geburtstag der AWO am Sonntag im Reichstag in Berlin. Gabriel, der seit 30 Jahren AWO Mitglied ist, erinnerte daran, ...
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    Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht ...
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    Image via Wikipedia Berlin/Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wissen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Der ihm bekannte Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...
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    Image by nrwspd_foto via Flickr Essen (ots) – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kampf um NRW 2010 aufnehmen. Das kündigte er gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an und warf dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "Doppelzüngigkeit" vor. "Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Liebe Gäste, liebe Freunde der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen und liebe Beate Sieweke aus Nordrhein-Westfalen! Sie hat eben als Vorletzte gesprochen. Beate hat gesagt, sie könne dem Leitantrag nicht zustimmen und auch den Kandidaturen zum Parteivorstand nicht. Ich wollte sie um etwas bitten. Ich möchte dich bitten, dass du ...
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    Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 14. November 2009 – Der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel befürwortet deutliche Änderungen bei zentralen Themen der SPD-Regierungszeit. Im PHOENIX-Interview sagte Gabriel am Freitagabend: „Es geht darum, dass die SPD ihre Regierungszeit nicht verleugnet, sondern unterscheidet zwischen dem, was richtig war, und dem, was wir korrigieren müssen.“ Als „schwierige Themen, über die ...
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    Image by CharlesFred via Flickr Am Samstag Morgen so in aller Ruhe die Zeitung lesen – das finde ich einfach herrlich! Egal was drinsteht, insbesondere übrigens bei schlechtem Wetter. Was haben wir denn heute? Klar, schlechtes Wetter. Und was steht in der Zeitung? Auch klar: ganz viel über den ersten Tag des SPD-Parteitags in Dresden. ...
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    Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Im Vorfeld des SPD-Parteitags glauben die Deutschen nicht an eine schnelle Genesung der kränkelnden SPD. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sagen 66 Prozent der Deutschen, die SPD werde Jahre brauchen, um sich vom schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu erholen. Nur 19 Prozent ...
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    Hannelore Kraft, Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat an ihre Partei  appelliert, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der   Wahlniederlage vom 27. September aufzuhalten. Der WAZ-Mediengruppe   (Donnerstagausgaben) sagte sie. `Wir sollten schnellstmöglich wieder den  Blick nach vorn richten." Das erwarte sie auch vom scheidenden   SPD-Chef  Franz Müntefering ...
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    Image by Jazzcrack.com via Flickr Hamburg (ots) – Die SPD kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem wöchentlichen Wahltrend von stern und RTL verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die FDP steigt auf 13 Prozent (+1), die anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert: CDU/CSU kommen auf 36 Prozent, ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zu Stolz und Ehrlichkeit aufgefordert. Nach etlichen Regionalkonferenzen und der Begegnung mit bisher rund 5000 Mitgliedern sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, es gebe neben kritischer Rückschau auch den „unbändigen Willen“, nach vorne zu blicken. Auch ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwischen dem scheidenden SPD-Chef Franz Müntefering und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bahnt sich ein Kampf um die Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) strebt Müntefering den Vorsitz der Stiftung an und hat bereits mit Vertretern der Mitgliederversammlung über seine Kandidatur ...
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    Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, ...
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    Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das errechnete der Bund der Steuerzahler im Auftrag des Hamburger Magazins stern. Die Unterschiede sind danach groß. So beträgt der aktuelle monatliche Anspruch von Scholz lediglich 2070 Euro aus seiner Tätigkeit als ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt in der Bevölkerung auf große Skepsis. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben, dass der noch amtierende Umweltminister seine Partei aus der Krise führen kann. Das ergab eine stern-Umfrage, die vom Forsa-Institut durchgeführt wurde. Unter den SPD-Anhängern trauen Gabriel 44 Prozent eine ...
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    Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen „offenen gemeinsamen Diskussionsprozess“ mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu ...