Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit [...]
Innenminister Jäger: Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende
21. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. “Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) [...]
Weiterlesen …“Profifußball darf nicht länger zögern” – Innenminister Jäger fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter
7. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. “Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen”, erklärte Ralf Jäger. “Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende [...]
Weiterlesen …Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. “Die vorliegenden [...]
Weiterlesen …Jäger: “Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus”
6. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Als “klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten” begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet”, erklärte der Minister heute [...]
Weiterlesen …Duisburger Sozialdemokraten stimmen im Landtag für das Nichtraucherschutzgesetz
29. November 2012 Postings
„Das heute durch den Landtag NRW verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger, „ist ein schwer erzielter, aber tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen einer Vielzahl von Beteiligten. Wir haben die erregten Diskussionen zwischen NichtraucherInnen und RaucherInnen, Wirten und Karnevalsvereinen, Nichtraucherverbänden und Kommunen in unserem neuen Gesetz auszugleichen [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: “Die Fußballvereine müssen sich mehr um ihre Fans kümmern”
19. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt. “Das ist ein Alarmsignal. Bundesweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute [...]
Weiterlesen …Polizei in der Euregio Maas-Rhein geht gemeinsam gegen Einbrecher vor
19. November 2012 Kommentare deaktiviert
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen. “Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben. Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11.) in Aachen. “Wir erhöhen [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: Polizei im Ruhrgebiet geht in konzertierte Aktion gegen Einbrecher vor
14. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. “Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.11.) in Düsseldorf. “Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält [...]
Weiterlesen …Innenminister Ralf Jäger: “Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen”
8. November 2012 Kommentare deaktiviert
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. “Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird”, erklärte Innenminister [...]
Weiterlesen …Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Endlich Klarheit beim Kanal-TÜV
25. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert
Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Frank Börner begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir [...]
Weiterlesen …St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als neue Asylbewerberunterkunft
17. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen. “Damit sind wir bei der Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden einen wichtigen Schritt vorangekommen”, [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger stell Bundesweit neues Konzept gegen Gewalt im Fußball vor
1. September 2012 Kommentare deaktiviert
Die neue Fußballsaison hat erst vor wenigen Wochen begonnen. Trotzdem kam es bereits bei 42 Spielen zu Gewalt, Schlägereien und Angriffen auf Polizisten und Ordner. Allein am vergangen Wochenende haben mehr als 1.000 Polizisten aus NRW Fußballspiele der ersten drei Ligen geschützt. “Das kann so nicht weiter gehen. Wir möchten endlich eine lebendige Fußballkultur, in [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften: “Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis”
23. August 2012 2 Postings
Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. “Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus”, sagte Jäger in Düsseldorf. “Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler [...]
Weiterlesen …Rede von Innenminister Jäger zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes
13. August 2012 Postings
Düsseldorf (ots) - Anrede, der “Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2010. Uns war klar: Land und Kommunen würden einen langen Atem brauchen, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Heute kann ich (olympisch) sagen: Die ersten Schritte des Sanierungsmarathons sind gemacht, alle Teilnehmer sind aus den Startlöchern [...]
Weiterlesen …Immobilien in NRW sind begehrt – Kommunalminister Jäger stellt Grundstücksmarktbericht 2012 vor
26. Juli 2012 Kommentare deaktiviert
Düsseldorf (ots) – Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser. Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent. Die Preise für Wohnungseigentum zogen in [...]
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Düsseldorf (ots) – Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. “Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden”, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. “Das bleibt auch in Zukunft so.” In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in Mönchen-gladbach, Essen, Bochum, Herne, [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger: Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
18. Juli 2012 Kommentare deaktiviert
Düsseldorf (ots) – Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz “eine peinliche Nachhilfe” für die Bundesregierung. “Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben”, kritisierte Ralf Jäger heute (18.7.) in Düsseldorf. Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung [...]
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NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. “Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet”, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Für [...]
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Unser Auftrag ist klar: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den [...]
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Hier eine Fotostrecke vom Besuch der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Oststraßen-Fest in Duisburg Neudorf. Hauptdarsteller: Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Sören Link http://xtranews.de/imagedesk/index.php/Duisburg/kraft-jaeger-link
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Millatu Ibrahim” als “wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor”, erklärte Jäger [...]
Weiterlesen …Fußball-EM: Krawallmacher sind die Ausnahme – Innenminister Jäger zieht eine erste Bilanz nach Fanfesten
12. Juni 2012 Kommentare deaktiviertVier Tage nach dem Start der EM in Polen und der Ukraine zieht NRW Innenminister Jäger eine erste Bilanz. “Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Krawallmacher und gewaltbereite Fans die Ausnahme bei den öffentlichen Fanfeiern in NRW sind”, sagte Jäger heute (12.6.) in Düsseldorf. “Die NRW-Polizei freut sich mit den friedlichen Fans, sie ist und [...]
Weiterlesen …Sein Rekord vom 27. August 1991 ist weiterhin unerreicht, als Michael Tönnies innerhalb von sechs Minuten (10., 11., 15.) im Trikot des MSV Duisburg den schnellsten Hattrick der Bundesligageschichte beim 6:2 gegen den Karlsruher SC erzielte. Damals stand der bis dahin noch weitgehend unbekannten Oliver Kahn im Tor der Karlsruher. Tönnies erzielte außerdem auch das [...]
Weiterlesen …Duisburger SPD – MdL´s: Ergebnis eines turbulenten Tages: Neuwahlen in NRW!
14. März 2012 Kommentare deaktiviert
„Die Entwicklung am heutigen Tag sind vollkommen überraschend eingetreten“ so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link., „Die Lage hat sich seit Dienstagabend zugespitzt und hat nun im Ergebnis: Neuwahlen. Wir sehen aber einer Neuwahl gelassen entgegen.“ In der heutigen Plenardebatte, in der eigentlich die Einzelpläne des Haushaltes 2012 [...]
Weiterlesen …Jäger soll SPD-Verwaltungsfachmann Hintzsche als Duisburger OB-Konsenskandidaten vorschlagen
12. März 2012 4 Postings
Duisburg - Burkhard Hintzsche soll, wenn es nach dem Willen der SPD geht, künftig Duisburger Oberbürgermeister werden. Rathauskreise wollen erfahren haben, dass sich der Vorstand der SPD Duisburg am Morgen auf den 46-jährigen Sozialdezernenten der Stadt Düsseldorf verständigt habe. Am Montagabend würden dann Ralf Jäger und Gisela Walsken den Verwaltungsfachmann mit SPD-Parteibuch dem Sprecherrat des Bündnisses [...]
Weiterlesen …Erst im Dezember hatte NRW Innenminister Jäger auf Nachdruck verschiedener Organisationen, auch der GRÜNEN JUGEND NRW die Abschiebung in den Kosovo und die umliegenden Staaten ausgesetzt. Doch nun (7. und 14. Februar) drohen abermals Abschiebungen von in NRW lebenden Menschen in bittere Kälte und eine aussichtslose Lage ohne Arbeit und Perspektive. Dazu erklärt Alexander Ringbeck, [...]
Weiterlesen …NRW Innenminister Jäger (SPD) zu Behördenfehlern: Kriminelle Beamte bestrafen – Terror-Netzwerk offenbar sehr klein
19. November 2011 PostingsBonn (ots) – Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fehler von Beamten in den Verfassungsschutzämtern, sagte der NRW-Innenminister: "Wenn Beamte dort Fehler gemacht haben und sich an Regeln und Gesetze nicht gehalten haben, dann ist das kriminell, und dann sind sie dafür [...]
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Eigentlich sollte der Aktionstag der SPD Duisburg, der unter dem Thema ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Lohndumping!” stand bis 16:00 Uhr dauern. Doch der Regen machte den Genossen einen Strich durch die Rechnung und so war nach einer Stunde schon wieder alles vorbei. Die angekündigte Rede von NRW-Arbeitsminister Schneider fiel im wahrsten Sinne des Wortes [...]
Weiterlesen …Duisburger SPD Landtagabgeordnete: „Rot-Grün hält Wort: 4,26 Mio. Euro für unsere Stadt“
21. Juni 2011 PostingsImage by xtranews.de via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Duisburg – „Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, [...]
Weiterlesen …Innenminister Jäger schreibt den Genossen – "…diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden"
3. Juni 2011 Kommentare deaktiviertImage by xtranews.de via Flickr Duisburg – Soeben erreichte die Redaktion eine Mail von Ralf Jäger an an die Funktionäre und Mandatsträger der SPD Duisburg Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Liebe Genossinnen und Genossen, seit mehreren Wochen gibt es eine breite Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD. Ich bedaure außerordentlich, dass ihr [...]
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Ein britischer Experte soll aufklären, wie es bei der Duisburger Love Parade zu dem tödlichen Gedränge kommen konnte, in dem am 24. Juli vergangenen Jahres 21 Personen starben und Hunderte verletzt wurden
Weiterlesen …Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: “Bundesregierung gefährdet Duisburger Binnenhafen!”
20. Mai 2011 PostingsDuisburg - Am gestrigen späten Abend hat die SPD/Grüne – Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einen Antrag verabschiedet, der u. a. die schwarz – gelbe Bundesregierung dazu auffordert, ihre schifffahrtsfeindliche Verkehrspolitik zu unterlassen. Die rot – grüne Landesregierung will den Duisburger Binnenhafen leistungs- und zukunftsfähig machen.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Aus diesem Grund sind im [...]
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Der Duisburger SPD Vorsitzende und Inneminister Ralf Jäger hat heute in einer Aktuellen Stunde eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Duisburgabgegeben. Wir geben hier die Rede im Wortlaut wieder. Die heutige Aktuelle Viertel-Stunde wurde mit der Frage beantragt: „Kann man sich bei der Duisburger SPD Mandate kaufen? Klare Antwort: NEIN -natürlich nicht! In unserer Demokratie, [...]
Weiterlesen …Morgen (Mittwoch, 6. April 2011) ehrt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Ralf Jäger, die besten Polizeisportler des Jahres 2010 in Unna. Das Polizeipräsidium Essen schickt zu dieser Veranstaltung zwei erfolgreiche Athleten. Zusammen mit ihrer Polizeipräsidentin, Frau Stephania Fischer- Weinsziehr, und weiteren Ehrengästen werden als Sportler Daniel Braeckevelt und Thomas Rueter [...]
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Einen gehörigen Schritt weiter dürften die Einsparbemühungen von Stadtkämmerer Peter Langner in diesem Jahr kommen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt für Duisburg vorzulegen
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Bereits zum vierten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag in diesem Jahr zusammen
Weiterlesen …Münster: OB Lewe begrüßt angekündigten Dialog zur Gemeindefinanzierung
1. Februar 2011 Kommentare deaktiviert
NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen
Weiterlesen …Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen namentlich Beschuldigte der Duisburger Loveparade-Katastrophe
18. Januar 2011 6 PostingsImage by xtranews.de via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf – Im Zusammenhang mit dem tödlichen Ausgang der Loveparade ermitteln Staatsanwaltschaft Duisburg und Kölner Polizei jetzt nicht mehr gegen Unbekannt. Sie konzentrieren sich auf 16 Beschuldigte. „Auch im Interesse der Opfer und Angehörigen legen wir Wert auf eine umfassende Aufklärung. Wir wollen [...]
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