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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro – Wir machen den Weg frei für schnelle Hilfe!“
Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ... -
SPD Duisburg: Sarah Philipp und Mahmut Özdemir kandidieren für den Partei-Vorsitz
Nun ist die Katze aus dem Sack. Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und auch der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir haben heute bekannt gegeben, das sie für den Vorsitz der SPD Duisburg im Mai kandidieren. Beide wurden von ihrem jeweiligen Ortsverein vorgeschlagen und gewählt. Dies könnte eine spannende Entscheidung werden. Seit dem Rücktritt von Ralf Jäger im November 2019 ... -
Duisburg: Das Aus für die A59 Tunnellösung – Historische Chance für Meiderich und Alt-Hamborn vertan
Mit der Erklärung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Ausbau der A59 in Meiderich und Alt-Hamborn nicht in einer Tunnellösung zu ermöglichen, wird eine Historische Chance, die beiden Stadtteile räumlich wieder zu vereinen, aufgegeben. „So ist das, wenn die Landesregierung ganze Regionen aufgibt und sich nicht mehr kümmert“, empören sich die SPD Landtagsabgeordneten Frank Börner und Ralf ... -
NRW SPD: Runder Tisch gegen Lehrermangel
„Derzeit fallen in Duisburg 8215 Unterrichtsstunden wöchentlich aus – davon über Zwei-Drittel an Grund-, Förder- und Gesamtschulen. Und was macht die FDP-Schulministerin dagegen: Nichts!“ empören sich die vier SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen und schnellstens auf die tagtäglichen Probleme der Lehrerinnen ... -
SPD NRW: Maulkorb für Straßen.NRW – Frank Börner lädt ein zum Thema A59
Geplant war ein informativer Austausch nächste Woche an der Berliner Brücke mit Vertretern von Straßen.NRW. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten besuchen im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden MdL-Aktion Duisburger Firmen, Institutionen, aktuelle Brennpunkte – so wie jetzt die aktuelle Baustelle A59. Aber das Treffen wurde vom Minister abgesagt: Straßen.NRW darf nicht mit den Abgeordneten reden. Was hat das ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt Duisburg bei Straßenausbaubeiträgen weiterhin im Stich
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ... -
Piraten NRW: Die Bilanz von Innenminister Jäger ist vernichtend
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert ... -
Piraten: Innenminister Jäger möchte nicht verraten, ob Reker-Attentäter ein V-Mann war
NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte ihn vier Tage nach der Tat in einer kleinen Anfrage danach befragt. Eine Führung als ... -
Innenminister Jäger: „Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW sollen leistungsfähig bleiben“
Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er ... -
Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Tauhid Germany“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Damit verhindern wir, dass ... -
Duisburger SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnetn: „Am Montag kommt es darauf an“
„Wenn am Montagabend in Duisburg die „PEGIDA“-Bewegung zu ihrem fremdenfeindlichen Spaziergang aufruft, kommt es darauf an: Wir müssen dieser Bewegung mit einer breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung, welche für Toleranz und Offenheit steht, unmittelbar zeigen, dass sie in unserer Stadt unter keinen Umständen willkommen ist“, so die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die vier Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank ... -
NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten
Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt ... -
Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 ... -
Innenminister Jäger: „Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden“
Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. „Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen“, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben könnten, machte ... -
Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich ... -
Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den ... -
Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die ... -
Priraten NRW: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei beim Fußball
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich ... -
NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. ... -
Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer
Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld–Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel an gekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden und der Polizei? Fehlanzeige. Frank Herrmann, Sprecher der ... -
Piraten NRW: Polizeieinsatz auf Schalke – Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison ... -
Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun ... -
Duisburger Ralf Jäger (Innenminister) hält nichts von Fanrechten?
Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren. „Die Aktion war ... -
Duisburg: Friede, Freude, Nazis raus
Keine besonderen Vorkommnisse während der Gegendemos zu den winzigen Kundgebungen von Pro Deutschland an der Marxloher Merkez-Moschee und am Bergheimer Romahochhaus. Was zu erwarten war: Mehrere hundert Duisburger stellten sich heute in mehreren Kundgebungen der rechtsextremistischen Kleinpartei Pro Deutschland entgegen. Wie schon zuvor in Münster und Dortmund reiste diese mit einem halben Dutzend an. Nach ... -
Gewerbesteuereinnahmen – Innenminister Jäger legt Zahlen für das erste Halbjahr 2013 vor
Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und ... -
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit ... -
Innenminister Jäger: Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. „Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) ... -
„Profifußball darf nicht länger zögern“ – Innenminister Jäger fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. „Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen“, erklärte Ralf Jäger. „Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende ... -
Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. „Die vorliegenden ... -
Jäger: „Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus“
Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister heute ...