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Brüderle mahnt Union zu Koalitionsdisziplin
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, ... -
WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie „wundgerieben“. Sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke, mahnte Matschie in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nachdem die SPD Wahlen verloren habe, lägen bei vielen die Nerven blank. „Aber eine Partei, die mit ... -
WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz ... -
Ulrich Maurer: Janusköpfige Botschaft
Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ...