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Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
Image via Wikipedia Berlin – Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und ... -
SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch ... -
Piratenpartei ruft zu Protest auf – Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
Jörg Tauss – Image via Wikipedia Berlin – Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. ... -
Die Unis brennen – Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Studierenden
Image via Wikipedia Berlin – Seit dem 22. Oktober demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Die Protestwelle hat in der vergangenen Woche auch Deutschland erreicht. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer kostenlosen und selbstbestimmten Ausbildung. Die Protestbewegung begann in Wien. Unter dem Motto »Die Uni brennt!« ... -
WAZ: NRW-DGB-Chef Schneidet übt heftige Kritik an der neuen Bundespolitik
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen- und Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die Verlierer der neuen Bundespolitik. „Durch Steuersenkungen auf Pump werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe ... -
Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität – verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig
Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. Bitkom und BKA kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei weiter auszubauen. ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ... -
Piratenpartei: FDP betätigt sich als Massenspammer
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als Absender wurde bei den Spam-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen Emails. Um an Emailadressen für ... -
Dieter Bohlen befürwortet Ziele der Piratenpartei
Der Musikproduzent Dieter Bohlen hat sich am Donnerstag auf einer Fachtagung in München offen für Ziele der Piratenpartei ausgesprochen. Laut Bericht des Telekommunikationsmagazins teltarif.de sagte er während einer Podiumsdiskussion: „Im Internet teile ich die Meinung der Piratenpartei. Ich bin gegen die Kriminalisierung von Musik-Downloads.” Dabei hob der Gründer von „Modern Talking” das Recht der Bürger ... -
Meinung: Piratenpartei – nur was für Kinder?
Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht alles um aus den Negativ-Schlagzeilen rauszukommen? Dann feiert man auch so etwas als Erfolg: 8,7 % der Kinder und Jugendlichen würden, wenn sie wählen könnten, die Piratenpartei wählen. In vier Jahren ... -
Endstation Rechts: „Junge Freiheit“ wirft Popp Falschaussagen vor
Die „Junge Freiheit“ wirft dem Bundes-Vize der Piratenpartei Popp vor falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Dies meldete Endstation Rechts. Es sei falsch, so die „Junge Freiheit“ dass der Interviewer Moritz Schwarz Popp „jedes Wort im Mund rum gedreht“ habe. Popp hatte heftige Kritik hervorgerufen, weil er der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben hatte. Laut Endstation ... -
Piratenpartei: Mit dem »Gläsernen Mobil« auf Deutschland-Tour
Berlin (ots) – Mit einem »Gläsernen Mobil« geht die Piratenpartei auf Deutschland-Tour. Der zu einem gläsernen Wohnzimmer umgebaute Pkw-Anhänger wird in über 30 Städten in fast allen Bundesländern Station machen. An den Aktionsorten »wohnen« Piraten im gläsernen Zimmer und klären die Bürger darüber auf, wie durchsichtig sie für den Staat durch dessen Datensammelwut und durch ... -
Meinung: Piraten ohne Medienkompetenz
In den letzten Tagen habe ich durch persönliche Gespräche beinahe etwas wie Sympathie für die junge, aufstrebende und total hippe Piratenpartei empfunden. Die Grünen, ja, die seien ja auch so chaotisch gewesen und überhaupt, das habe ja auch gedauert bis die angekommen wären und überhaupt, was war das für ein Skandal als die damals alle ... -
Piratenpartei führt Wahlkampf auf Rechnung des Bundestages
Düsseldorf (ots) – Die Piratenpartei führt ihren Wahlkampf offenbar zum Teil auf Rechnung des Bundestages. Die „Bundespressestelle“ der Piratenpartei telefoniert für ihre Kampagnen von einem Anschluss des Bundestages aus. Die Nummer des Parlamentes wird von der Piratenpartei sogar als offizieller Kontakt genannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinende Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) arbeitet der „Bundespressekoordinator“ im ... -
Justizministerin Zypries kritisiert Piratenpartei
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert die Antihaltung der Piratenpartei gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in einem Interview gegenüber der „taz“ sagte, werfe sie den Mitgliedern der Piratenpartei vor, sie würden behaupten, dass „die Inhalte der Telefonate“ gespeichert werden, was „schlichtweg falsch“ ist. Sie warf den Piraten ein „eher bescheidenes“ Programm vor, welches ... -
Piratenpartei stellt sich hinter Tauss
Halle (dts) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material kritisiert. „Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Denn es ist völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl ... -
Ehemaliger SPD-Abgeordneter Tauss wegen Kinderpornografie angeklagt
Karlsruhe (dts) – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist heute von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von kinder- sowie jugendpornografischen Materials angeklagt worden. In mindestens 95 Fällen soll sich Tauss mehr als 200 derartige Dateien verschafft und versendet haben. Die Vorwürfe gegen Tauss waren bereits im März dieses Jahres erhoben worden, woraufhin er ... -
Jörg Tauss verliert Parlamentarier-Immunität
Berlin (dts) – Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht nun die Anklage gegen das ehemalige SPD-Mitglied. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres kinderpornografisches Material sichergestellt worden. Tauss hatte den Besitz der Pornos zwar zugegeben, jedoch versichert, diese im ... -
Duisburg: Betrunkene prügeln auf Polizisten ein
Duisburg – 07.09.2009 – 15:49 – Gleich in zwei Fällen sind am Wochenende Polizisten für ihr Einschreiten mit Tritten und Schläge bedacht worden. Sie waren zum Glück nur leicht verletzt. Am Samstag (05.09.), gegen 16:05 Uhr, beschädigte ein 38-jähriger Mann mit seinem Pkw beim Abbiegen an der Kreuzung Hubertus-/Jägerstraße einen parkenden Pkw und entfernte sich ... -
Sonntagsfrage: SPD kann etwas aufholen
Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ... -
Piratenpartei hofft auf Stadtratssitze in Münster und Aachen
Münster/Aachen (dts) – Die „Piratenpartei“ rechnet sich Chancen auf Stadtratssitze nach der morgigen Kommunalwahl in Münster und Aachen aus. Dies sei realistisch, da bei Kommunalwahlen die 5-Prozent-Hürde nicht gelte, und schon ein bis zwei Sitze sicher seien, wenn lediglich wieder das Ergebnis der Europawahl in den beiden Städten erreicht werde, teilte die Partei mit. Da ... -
Kommunalwahl NRW – Piraten wollen Stadträte entern
Die Piratenpartei bereitet sich darauf vor, an ihren ersten Kommunalwahlen teilzunehmen. Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Aachen und Münster wird auch die Piratenpartei auf den Stimmzetteln stehen. Der Einzug in einen der beiden Stadträte ist realistisch, da bei Kommunalwahlen die 5%-Hürde nicht gilt. Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung, die für ... -
Piratenpartei will freies W-LAN
Berlin (dts) – Die „Piratenpartei“ will sich für einen freien W-LAN-Zugang zum Internet an so vielen Standorten wie möglich einsetzen und ein eigenes Netz starten. „Der Piratenfreifunk ist, genauso wie andere Freifunknetze, kostenlos und ohne Zugangsbeschränkung“ und hat damit „für alle Bürger Vorteile“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dort wo ein „Piratenfreifunker“ einen Router aufstellt, ... -
Mitgründer der Grünen wird Pirat
Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte „die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.“ Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: „Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir ... -
Piratenpartei organisiert bundesweiten Opt-Out-Day
Die Piratenpartei Deutschland erklärt den 17. September 2009 zum OptOutDay und ruft dazu auf, an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen. Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch ... -
Haushaltsausschuss berät über Schmidt, Guttenberg und die Party im Kanzleramt
Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute gleich über drei Themen, die in den letzten Tagen und Wochen die öffentliche Debatte bestimmt haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in der heutigen Sitzung ab 14.30 Uhr umfassend über die Privatnutzung ihres Dienstwagens Auskunft geben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen der Beauftragung externer ... -
Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung
Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, ... -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik
Vor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die Priorisierung der Bildung als Ausweg aus der Krise hin. Wissenschaft, Lehre und (vor)schulische Ausbildung müssen besonders in konjunkturellen Tiefständen eine übergeordnete Bedeutung haben. Die dadurch entstehenden Kompetenzen helfen der heutigen und ... -
Piratenstammtisch Duisburg
Vor der Bundestagswahl treffen sich die Piraten in Duisburg jede Woche Donnerstags im Finkenkrug. Xtranews wird am 27.08. vor Ort sein um sich das Programm der Piratenpartei erklären zu lassen. Ab 19:00 Uhr. Nach der Wahl sind die Piraten jeden zweiten und jeden vierten Donnerstag im Monat in Neudorf anwesend. -
Sonntagsfrage: Große Parteien legen zu
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...
