Stichworte
-
Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
Image by towo™ via Flickr Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen. Die Piratenpartei lehnt den ... -
Piratenpartei: Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr
Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig – Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während ... -
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband. Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv ... -
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Möglich wurde dies durch die Übertragung der Kompetenzen für zukünftige Veränderungen des Versammlungsgesetzes ... -
Kollerkommunikation oder Medienkompetenz?
Image via Wikipedia Würde man mir unterstellen ich würde einen privaten Feldzug gegen die Piratenpartei führen wäre dies nicht richtig. Richtig wäre, dass ich eine Partei an den Maßstäben messe wie jede andere Partei auch – sicherlich mag die Piratenpartei noch jung, dynamisch und fehlerhaft behaftet sein. Wenn sie allerdings in der großen Politik mitmischen ... -
Piratenpartei: Gratulation an die Substantia AG zu der Investition in die FDP
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei ist enttäuscht vom Verhalten der FDP im Hinblick auf die Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die unter ihrer Federführung eingeführt wurde. Statt als Bürgerrechtspartei zu agieren, betreibt sie offensichtliche Klientelpolitik. Der "Spiegel" berichtete, dass die FDP im vergangenen Jahr von der Substantia AG Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro ... -
Piratenpartei: Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen
Image by moeffju via Flickr Die etablierten Parteien rüsten zum Wettstreit um die Gunst der Piratenpartei-Wählerschaft auf. Angela Merkel kündigte kürzlich an, die CDU auch für neue Wählergruppen interessant machen zu wollen und nun legen auch die Sozialdemokraten nach. Nachdem die damaligen Regierungsparteien im letzten Bundestagswahlkampf bewiesen haben, wenig Kompetenz im Bereich Internet zu besitzen, ... -
Piratenpartei: Videoüberwachung – Die Teilnahme an Demonstrationen kann gespeichert werden
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen ... -
Piratenpartei: Städte und Kommunen tricksen bei Gebührenerhebungen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu begründen versuchen. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der alteingesessenen Parteien befinden sich viele Städte und Kommunen in einer prekären Finanzlage: Einerseits brechen die Steuereinnahmen weg, andererseits reißen steigende Ausgaben große Löcher in die ... -
Piratenpartei: Enquete – eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren
Image by towo™ via Flickr Die Piratenpartei Deutschland steht den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Gründung einer neuen Enquete-Kommission skeptisch gegenüber. Bisherige Versuche, die Gesetzgebung an die Neuerungen der Informationsgesellschaft anzupassen, sind gescheitert. Die Kommission stellt nur eine neue Möglichkeit dar, Symbolpoltik zu betreiben. Das Potential, das in der Idee steckt, wird ungenutzt bleiben. Eine ... -
Börnsen: Deutscher Buchmarkt trotzt der Krise
Berlin (ots) – Zur Situation des Buchmarktes in Deutschland erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Buchmarkt in Deutschland hat sich auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr gut behaupten können. Im November 2009 betrug das Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahr für die Hauptvertriebswege 3,4 Prozent. Damit zeigt der Buchhandel, dass ... -
Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsbehörde – Interessenkonflikte können Ermittlungen gegen Polizeibeamte beeinträchtigen.
Image by Getty Images via Daylife Duisburg – Im Jahr 2005 verbrannte der 23-jähige Asylbewerber Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei, während er gefesselt auf einer Liege in seiner Zelle lag. Auf den Feueralarm reagierte der Dienstgruppenleiter Andreas S. nicht sofort und angemessen. Vielmehr schaltete er den Alarm mehrere Male aus, bevor er die ... -
Piratenpartei: Ihr braucht uns nicht scannen – Wir sind schon nackt
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Duisburg – Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht scannen – Wir sind schon nackt" beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland am heutigen 10. Januar an Flashmobs auf mehreren deutschen Flughäfen. Die Piraten legten ihre Kleidung ab und machten dadurch ihre Meinung über den geplanten Einsatz von Nacktscannern deutlich. ... -
Piratenpartei: Gerichtsvollzieher – Der Privatisierungswahn von CDU und FDP geht weiter
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und ... -
Verteidigungsminister Guttenberg hat Käßmann zum klärenden Gespräch über Bundeswehr-Mission in Afghanistan eingeladen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Nach ihrer Fundamentalkritik am bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann zu einem Gespräch über das deutsche Bundeswehr-Mandat in Afghanistan eingeladen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte zu Guttenberg: "Ich habe Frau ... -
Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage. Nachdem die Geräte ... -
Piratenpartei: NDR gegen die freie Meinungsäußerung – Abmahnung gegen Bernd Höcker
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite „www.gez-abschaffen.de“ stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ ... -
ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an ... -
Piratenpartei kritisiert Behinderung der Medien auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel
Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich in vieler Hinsicht enttäuscht von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die jüngst in Kopenhagen zu Ende gegangen ist. Statt die Weichen für die Zukunft aller Menschen zu stellen, wurde von den Regierungschefs und Verhandlungsdelegationen wieder einmal eine lobbyistisch bestimmte Interessenspolitik betrieben. Die Konferenz ist letztlich daran gescheitert. ... -
Piratenpartei: Aktiv werden gegen ACTA
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das ... -
Piratenpartei gegen geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr as 200 % oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende ... -
Piratenpartei will mehr direkte Mitwirkung der Bürger und veranstaltet NRW-Vortragstour zu »Liquid Democracy«
Image by towo™ via Flickr »Liquid Democracy« oder »flüssige Demokratie« ist ein neuartiges Konzept, mit dem Wähler in jeder einzelnen Sachfrage mitdiskutieren und mitentscheiden können. Wer das nicht will oder kann, überträgt seine Stimme auf eine Gruppe oder Partei, die er für kompetent hält, ihn in dieser Frage zu vertreten. Ob er selbst entscheidet oder ... -
Piratenpartei: Der Gipfel der IT und Microsoft zu den Netzsperren
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr In einem Interview, anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, sprach der Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg, über die IT-Kompetenzen in den Ministerien und die geplanten DNS-Sperren. »Wenn man sich so anhört, was Herr Berg da zum besten gibt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, ... -
Piratenpartei kritisiert IT-Gipfel und erntet Lob von der Industrie
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss von einem Mbit/s bieten zu wollen und die Geschwindigkeit bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
Piratenpartei: Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, ... -
Piratenpartei: ACTA – ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
Image by towo™ via Flickr Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen ...