Piraten gegen Telekom: Drosseldemo am 16.5. in Köln
Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und [...]
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die [...]
Weiterlesen …Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der [...]
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Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. [...]
Weiterlesen …In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der [...]
Weiterlesen …Piraten NRW: Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
19. Februar 2013 2 PostingsIm Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Dirk [...]
Weiterlesen …Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt [...]
Weiterlesen …Duisburger Ex-Pirat Andreas Winkler: Vergewaltiger oder Justizopfer?
2. Februar 2013 Kommentare deaktiviert
xn: Herr Winkler, wie haben sie die angebliche Vergewaltigung erlebt? Andreas Winkler: Nun, ich habe Petra J. (Name geändert) tatsächlich an dem Abend so gegen 19 oder 20 Uhr auf der Straße getroffen. Ich lud sie zu mir ein, um ihr ein paar Fotos zu zeigen. Natürlich hatte ich im Hintergrund geplant, das Mädel [...]
Weiterlesen …Der Weseler Pirat Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit meiner Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW zur aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“
22. Januar 2013 Kommentare deaktiviert„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Der Leser ist doch nicht dumm! Er wird merken, wenn das lokale Informationsangebot dünner und austauschbarer wird. Gerade der lokale Nachrichten-Marktplatz braucht einen Vermittler für die Informationen und jemanden, der die Ereignisse einordnet, nicht [...]
Weiterlesen …Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
17. Januar 2013 3 PostingsZwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert. „Wer den Glauben über den Opferschutz [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
15. Januar 2013 Kommentare deaktiviertDie Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, [...]
Weiterlesen …Am 12.01.2012 kamen die Duisburger Piraten im alten Krupp Casino zusammen, um ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Im Laufe der Jahrzehnte dürfte das alte Gemäuer des Krupp Casinos schon einiges gesehen haben. Diesmal waren es die Duisburger Piraten, welche in einer vergleichsweise disziplinierten aber auch lockeren Atmosphäre ihre Direktkandidaten aufstellten.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, [...]
Weiterlesen …Piratenpartei Duisburg wählt am Samstag ihre Direktkandidaten für den Bundestag
10. Januar 2013 Kommentare deaktiviertAm Samstag den 12. Januar 2013 werden die Duisburger Piraten die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in den Wahlkreisen Duisburg I (Wahlkreis 115) und Duisburg II (Wahlkreis 116) wählen. Die Veranstaltung selber beginnt um 16:00 Uhr im “Altes Krupp Casino”, Bliersheimer Str. 83-87, 47229 Duisburg. Vor der eigentlichen Wahl der Kandidaten sollen die potentiellen Kandidaten [...]
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Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit [...]
Weiterlesen …Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht. Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der [...]
Weiterlesen …Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag
18. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Sicherheitswahn der DFL – das Ende der Fußballkultur DFL tritt Interessen von Fußballfans mit Füßen
12. Dezember 2012 PostingsDie Piratenpartei bedauert die heutige Entscheidung der DFL-Mitgliederversammlung, Ganzkörperkontrollen, kollektive Bestrafungen von Fangruppen und eine weitreichende Datenweitergabe von Polizei an Vereine einzuführen. Die Vereine beschließen diese Maßnahmen, die die Bürgerrechte von Stadionbesuchern massiv beeinträchtigen, trotz großer, rechtlicher Bedenken und bundesweiter Proteste der Fans. Leider konnten sich die Vereine nicht dazu durchringen, auf Dialog mit den [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW: Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans
12. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von [...]
Weiterlesen …Duisburg: Zwielichtiger Ex-Piratenfunktionär konvertiert zum Rechtspopulisten
12. Dezember 2012 8 Postings
Treppenwitz des Tages: Zwielichtiger Ex-Piratenfunktionär konvertiert zum Rechtspopulisten. Andreas Winkler, der ehemalige Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei, verstärkt nunmehr den Kreisverband der bislang in der Eisenhüttenstadt kaum in Erscheinung getretenen rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW. Das gab deren Parteivorsitzender, der Kölner Markus Beisicht, gestern bekannt. Winkler ist ein hochgradig zwielichtiger Vogel mit einer dicken Strafakte.Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr [...]
Weiterlesen …Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage
10. Dezember 2012 Kommentare deaktiviert
Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die [...]
Weiterlesen …Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann. Bereits [...]
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Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß [...]
Weiterlesen …Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die [...]
Weiterlesen …NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz
29. November 2012 Kommentare deaktiviert
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW. Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge [...]
Weiterlesen …Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab
28. November 2012 Kommentare deaktiviertMit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme [...]
Weiterlesen …Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
27. November 2012 Kommentare deaktiviert
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher [...]
Weiterlesen …Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und [...]
Weiterlesen …NRW-Piraten: Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
22. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. „Das Gericht hat mit [...]
Weiterlesen …Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Die Piraten haben ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wissenschaftsautonomie stärken soll. Zudem soll er dabei helfen, dass die Hochschulen [...]
Weiterlesen …Am Samstag, den 24.11.2012, planen die Bochumer Piraten eine Aktion im Bermudadreieck zur angekündigten GEMA-Tarifreform im Rahmen des Bundesparteitages. In möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW wird zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. Die Piraten Bochum veranstalten in der Zeit [...]
Weiterlesen …Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen. Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der [...]
Weiterlesen …Piratenpartei Duisburg: Das Stadtteilbüro in Hochheide hat vielleicht eine Zukunft
16. November 2012 Kommentare deaktiviertDuisburg - Das Duisburger Stadtteilbüro in Hochheide an der Moerser Straße 243 soll zum 1. Dezember 2012 geschlossen werden. Notwendig, sinnvoll oder politisch motiviert?Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Während der Einwohnerfragestunde am 8. November 2012 in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl erwähnt Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann, dass an einer Lösung gearbeitet wird, das Stadtteilbüro fortzuführen. Zunächst für [...]
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Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen hat der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, eigene Fehler eingeräumt, wie der SPIEGEL heute in seiner Vorabmeldung berichtet.
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW empfängt Experten zu Open Government – Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“
11. November 2012 Kommentare deaktiviertAm 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. Prof. Lucke wird über sein Gutachten „Open Budget 2.0 und Open Budget Data“ referieren und moderne Best-Pratice-Beispiele in Bezug auf offene Haushalte und moderne Verwaltungsstrukturen präsentieren. Im Anschluss an den Vortrag wird er zusammen mit den [...]
Weiterlesen …Schlömer: “Abgeordnete müssen in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sein!” – Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen
9. November 2012 Kommentare deaktiviert
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung: »Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müssen die Anzahl der Nebentätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstigen [...]
Weiterlesen …Piratenfraktion NRW: PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
9. November 2012 Kommentare deaktiviertDie Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Ziel der Studie ist eine [...]
Weiterlesen …Piraten: Legalisierung von Cannabis auch in Deutschland überfällig
7. November 2012 Kommentare deaktiviert
Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der PIRATEN, nimmt dazu wie folgt Stellung: »Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen [...]
Weiterlesen …NRW Piratenfraktion: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
7. November 2012 Kommentare deaktiviert
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über [...]
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