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Piraten Bochum verwundert über plötzlichen Abzug von Flüchtlingen

Vor gut drei Wochen bezogen 145 Flüchtlinge das improvisierte Erstaufnahmelager in der ehemaligen Förderschule an der Lewacker Straße in Linden. Schon der Bezug dieser Schule erfolgte sehr plötzlich. Nach diesen drei Wochen, in denen die Hilfsmaßnahmen mit einer großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung begleitet wurden, werden die Flüchtlinge nun in Essen untergebracht und die Unterkunft in […]

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die […]

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Piratenpartei Krefeld: Cannabis in Medizin

Die Piratenpartei Krefeld wird am Samstag den 11.10.2014 einen Infostand am Neumarkt zum Thema Cannabis in der medizinischen Nutzung abhalten. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla erwartet. Medizinisches Cannabis ist ein Medikament mit hoher Wirksamkeit aber wenig Nebenwirkungen. Gerade für Schmerzpatienten ist dies eine große Erleichterung, da Cannabis im Gegensatz zu den üblichen opiathaltigen […]

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NRW: Mehr Transparenz dank der Piraten

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Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün […]

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Piratenpartei Duisburg: FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, am Factory Outlet Center (FOC) und dem umstrittenen Investor Douvil festzuhalten. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg/DAL.Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Das Ergebnis kann niemanden überraschen. Bereits im Vorfeld wurde über […]

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

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Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die […]

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Piraten Statement: Ermittlungen gegen Aachener Polizeianwärter

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Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

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Piraten NRW: Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA

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Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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NRW Pirat zieht Klage gegen Diskriminierung zurück

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat […]

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Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge […]

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Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, […]

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Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich […]

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Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In […]

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Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung  mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”Darin bekennen sich die Unterzeichner zu […]

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Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

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Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag […]

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Duisburger Piraten bilden Fraktion mit SGU und BL

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Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU und BL sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen “PIRATEN SOZIAL LIBERAL”.Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIAL LIBERAL setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) […]

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Mit großer Freude haben die Mülheimer Piraten, das Wahlergebnis aufgenommen. “Wir haben auf dieses Ergebnis sehr hart hingearbeitet. Es ist ein großer Erfolg für die Piraten in Mülheim, aber auch gleichzeitig eine klare Aufgabe, unsere formulierten Ziele in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.” freute sich Carsten Trojahn, Spitzenkandidat der Piraten in Mülheim.“Wir möchten die Gelegenheit an […]

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Piratenpartei Duisburg: Ein Planungsloch als Freibad

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Am Montag dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf. Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links […]

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Duisburger Piraten reichen Beschwerde gegen die WAZ beim Presserat ein

Am 18. Mai haben die Duisburger PIRATEN beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die Duisburger Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ eingereicht. Nach Ansicht der PIRATEN verstößt die WAZ-Duisburg bei der Wahlkampfberichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 gegen den Pressekodex. Die Lokalredaktion der WAZ hat entschieden, keinen einzigen Direktkandidaten der Duisburger PIRATEN mit Kandidatenprofil in […]

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