EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa
Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – [...]
Duisburg – Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt. “Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt”, freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat [...]
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Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt
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Sehr geehrter Herr Greulich, Warum verschwenden die Stadtwerke Geld? Eine ähnliche Frage hatte ich auch schon den Stadtwerken vor einiger Zeit gestellt bekam aber bis heute keine Antwort. Ja sie lesen richtig, die Stadtwerke verschwenden die Gelder ihrer Kunden. Jeder Grundschüler dürfte wissen, dass es unwirtschaftlich ist mehr auszugeben, als mensch verdient. Und trotzdem scheinen [...]
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Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag
Weiterlesen …Piraten: Welttag der Pressefreiheit – Die Pressefreiheit muss auch in Demokratien verteidigt werden
3. Mai 2012 Postings
Zum Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN daran, wie wichtig es für Journalisten ist, frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese Freiheit und Unabhängigkeit ist jedoch weltweit in Gefahr. Eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung dar. Mit der damit verbundenen Überwachung wird der Schutz von Quellen unmöglich gemacht: [...]
Weiterlesen …Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage [...]
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Der Direktkandidat der Duisburger Piraten Ulrich Scharfenort, hat Stadtdirektor Dr. Peter Greulich und dem Baudezernenten Carsten Tum Fragen zu den Weißen Riesen in Homberg Hochheide gestellt. Sehr geehrter Herr Greulich, sehr geehrter Herr Tum, am Freitag hatte ich Gelegenheit die “Weißen Riesen” in Homberg zu sehen. Auch jenes Gebäude an der Ottostr. welches ‘offiziell’ leer steht und [...]
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Der Deutsche Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April, unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von Sanktionen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern (SGB II und SGB IV). Die Piratenpartei unterstützt diese Forderung und spricht sich ebenfalls gegen [...]
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Die Piratenpartei beteiligt sich mit Angeboten in Politikbetrieben wie dem Frankfurter Römer und dem Berliner Abgeordnetenhaus am diesjährigen Girls’Day. Beide Veranstaltungen sind auf reges Interesse gestoßen und mittlerweile ausgebucht. Damit zeigen die PIRATEN ihr Interesse an der derzeitigen Genderdebatte und ihren Willen, Frauen für die politische Arbeit zu begeistern. Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piratenfraktion im [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Die Angst vorm Neuen – Kristina Schröder meldet Tweets an das BKA
19. April 2012 Postings
Kristina Schröder fühlte sich bei der Vorstellung ihres Buches von Twitter-Nutzern bedroht. Aufrufe auf dem Kurznachrichtendienst, die Veranstaltung zu besuchen, lösten bei der Familienministerin Angst vor Zwischenrufen aus. Darufhin informierte sie das BKA. Die Piraten kritisieren diese überzogene Reaktion: »Dieses Beispiel zeigt, wie unbeholfen und ängstlich die etablierten Parteien im Umgang mit den neuen Medien [...]
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Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen unmittelbar zur Weiterverarbeitung einzufrieren. Damit wird die gesamte deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. [...]
Weiterlesen …Die Piratenpartei verurteilt das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart vom 4.4.2012 zum Thema Kopieren digitaler Daten zu Lehrzwecken auf das Schärfste. Dieses Urteil untersagt der Fernuniversität Hagen, Teile eines Lehrbuches zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten einer abgeschlossenen Gruppe von Studierenden zur digitalen Weiterverarbeitung verfügbar zu machen. Damit wird dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ein [...]
Weiterlesen …Duisburg – Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg! Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und [...]
Weiterlesen …Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein
17. April 2012 2 Postings
Duisburg - Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. “Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich”, so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. “Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit [...]
Weiterlesen …Das Bundesschiedsgericht hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurückgewiesen. Als Grund gibt das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben [...]
Weiterlesen …Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) versucht den Rückgang der eigenen Einnahmen mit geänderten Tarifstrukturen zu kompensieren. So wurden jetzt neue Tarife vorgestellt die ab Januar 2013 gelten sollen. Die Piratenpartei kritisiert die geplanten massiven Verteuerungen als einen Schritt in die verkehrte Richtung, der die kulturelle Entwicklung der Gesellschaft hemmt. Die Tarifreform, [...]
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»Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Arbeit der Piraten von den Bürgern geschätzt wird und keinesfalls nur ein paar Wenige unsere Auffassungen teilen«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei
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Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. Dieser Flyer soll an Schulen als Ergänzung zum Unterricht verteilt werden. Die Piratenpartei kritisiert sowohl den [...]
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Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich
Weiterlesen …Die von der Piratenpartei angestrebte Reform des Urheberrechts bringt Verwertungsgesellschaften und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehlinformationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich so über 100 Medienschaffende – von denen allerdings nur wenige tatsächlich Urheber sind – im „Handelsblatt“ gegen [...]
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Der Infostand zum NRW-weiten Anti-Fracking-Aktionstag der Piratenpartei in Sendenhorst war ein Erfolg.
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Die 12-jährige Alexandra wurde mit den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen eines Jungen geboren, ist jedoch innerlich ein Mädchen. Das zuständige Jungendamt möchte sie deshalb in die Berliner Charité zwangseinweisen, wo sie ihrem körperlichen Geschlecht näher gebracht und „geschlechtsatypisches Verhalten“ unterbunden werden soll. Solche „Umpolungstherapien“ sind in der Fachwelt heftig umstritten, da sie nach Ansicht vieler Experten nicht [...]
Weiterlesen …Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden [...]
Weiterlesen …Duisburger PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen
4. März 2012 3 PostingsDuisburg - Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen. “Es ist für [...]
Weiterlesen …Diskriminierung – Duisburger Piraten fordern Stellungnahme von Peter Greulich
29. Februar 2012 PostingsDuisburg - Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet, hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung [...]
Weiterlesen …Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
26. Februar 2012 PostingsHeute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern “abgehört” haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr
Weiterlesen …Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf
24. Februar 2012 PostingsDie Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf
Weiterlesen …Duisburg - Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. “ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach [...]
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Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige. “Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt”, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. “Wie eh und je werden hinter verschlossenen [...]
Weiterlesen …PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
16. Februar 2012 Postings
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof [...]
Weiterlesen …Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an
Weiterlesen …“Safer Internet Day” am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle
6. Februar 2012 PostingsWeltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte “Safer Internet Day” statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in [...]
Weiterlesen …Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf
6. Februar 2012 Postings
Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. [...]
Weiterlesen …Piraten: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
2. Februar 2012 Postings
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen [...]
Weiterlesen …Am 18. Januar werden viele Webseiten freiwillig streiken, um auf die Gefahren durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT-IP Act) hinzuweisen. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte schränken die Meinungsfreiheit ein, haben negative wirtschaftliche Auswirkungen und rufen erhebliche Sicherheitsbedenken hervor. Die Teilnahme an der Onlinedemonstration wurde unter anderem durch Wikipedia, Reddit, Mozilla und die Free Software Foundation bestätigt. [...]
Weiterlesen …Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! Piratenpartei ruft zu Demonstration auf – Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede
17. Januar 2012 PostingsDie PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.
Weiterlesen …Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile
13. Januar 2012 PostingsLaut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 soll die Webseite “openjur.de” 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur [...]
Weiterlesen …Zensur in den Niederlanden – Piratenpartei warnt vor immer mehr Netzsperren in Europa
12. Januar 2012 Postings
Image via Wikipedia Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren. Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während [...]
Weiterlesen …Die Piratenpartei setzt sich für die Gleichstellung aller Partnerschaften ein – unabhängig von Geschlecht und Anzahl
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