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Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In […]

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung  mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”Darin bekennen sich die Unterzeichner zu […]

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Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

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Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag […]

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Duisburger Piraten bilden Fraktion mit SGU und BL

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Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU und BL sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen “PIRATEN SOZIAL LIBERAL”.Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIAL LIBERAL setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) […]

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Mit großer Freude haben die Mülheimer Piraten, das Wahlergebnis aufgenommen. “Wir haben auf dieses Ergebnis sehr hart hingearbeitet. Es ist ein großer Erfolg für die Piraten in Mülheim, aber auch gleichzeitig eine klare Aufgabe, unsere formulierten Ziele in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.” freute sich Carsten Trojahn, Spitzenkandidat der Piraten in Mülheim.“Wir möchten die Gelegenheit an […]

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Piratenpartei Duisburg: Ein Planungsloch als Freibad

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Am Montag dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf. Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links […]

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Duisburger Piraten reichen Beschwerde gegen die WAZ beim Presserat ein

Am 18. Mai haben die Duisburger PIRATEN beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die Duisburger Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ eingereicht. Nach Ansicht der PIRATEN verstößt die WAZ-Duisburg bei der Wahlkampfberichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 gegen den Pressekodex. Die Lokalredaktion der WAZ hat entschieden, keinen einzigen Direktkandidaten der Duisburger PIRATEN mit Kandidatenprofil in […]

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Piraten Duisburg: Der Filz im Stahlskelett

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Im Duisburger Innenhafen wird das Stahlskelett, welches einmal als weithin sichtbarer “Kunst-Kubus” auf dem Getreidesilo neben dem Museum Küppersmühle thronen sollte, von einem Fachunternehmen wieder zerlegt. Die finanziellen Aspekte dieses Projektdesaster sind hinlänglich bekannt. Wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus? Im Februar 2009 beschließt der Aufsichtsrat der GEBAG  den Ausbau des Museums Küppersmühle […]

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Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien […]

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Bochumer Piraten für mehr bezahlbare Kultur

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Bochum sollte mehr Kunst und Kultur haben – und zwar bezahlbar. Wie das aussehen kann, zeigen die Piraten Bochum in einem Video.   Hochwertige Streetart und Graffiti können das Stadtbild verschönern und unterstützen Jugendkultur und junge Kunstarten. Streetartkünstler und Ratskandidat Jannis Mehring zeigt sein Können in einem Video und verdeutlicht warum eine Förderung der Straßenkunst […]

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Piratenpartei Duisburg: Die Bürger wollen ihre Stadt zurück

Vergangenen Freitag wurde die Piratenpartei Duisburg zur Kommunalwahl in jedem Wahlkreis zugelassen. Unter dem Motto “Wir wollen unsere Stadt zurück!” starten die Duisburger Piraten damit Anfang der Woche in den kommunalen Wahlkampf. Für die Liste zum Stadtrat stehen insgesamt 11 Mitglieder zur Verfügung. Auf dem ersten Platz die Travel Managerin Britta Söntgerath aus Huckingen. Danach […]

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Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

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Piraten: Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP

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Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das deutliche […]

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Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Kanzlerin Merkel schließt ein militärisches Vorgehen zur Lösung des derzeitigen Konflikts aus. Das ist erst einmal beruhigend. Auch klingt es gut, wenn ein geopolitisches Nullsummenspiel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ausgeschlossen wird. Doch ist […]

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Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu […]

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Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren

Die Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen. »Europa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten – auch wenn jetzt kein Blut mehr fließt. Es ist in den nächsten Wochen […]

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Piratenpartei Duisburg gegen Stadionkauf

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Piratenpartei Duisburg gegen Stadionkauf

Die Piratenpartei Duisburg fordert die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg auf, der geplanten Übernahme des Mehrheitsanteils am MSV Stadion nicht zuzustimmen. Die geplante Übernahme ist für die Stadt mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Die Konstruktion, die Anteile und damit das Risiko auf verschiedene Stadttöchter zu verteilen, enthält schon die Ahnung des Scheiterns. Die Verflechtungen von […]

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Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen. Keine Beachtung fand […]

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Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter […]

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Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch […]

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