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Flüchtlinge und Asylbewerber: NRW Piraten fordern dritten Nachtragshaushalt 2015
Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für ... -
NRW Piraten mit neuem Fraktionsvorstand
Mit einem neuen Vorstand stellen sich die Piraten im Landtag NRW auf. Die Fraktion hat Michele Marsching zum Vorsitzenden gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Simone Brand, Frank Herrmann und Hanns-Jörg Rohwedder. Marc Grumpy Olejak wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt. Michele Marsching, neuer Fraktionsvorsitzender: „Ich freue mich über die Aufbruchstimmung in der Fraktion, die noch ... -
Piraten NRW: Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen zu streichen: „Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet ... -
Piraten NRW: Schulpolitik – Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick: Die Ministerin will ... -
Piraten NRW: Die Machenschaften eines Ministers – WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken
Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die Server abzuschalten. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen ... -
Piraten NRW: Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?
Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht ... -
Bochumer Piraten schreiben offenen Brief an Oskar LaFontaine zur NSA-Affäre
Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stefan Borggraefe: „Generalbundesanwalt Range ignoriert die zahlreichen Belege ... -
Piraten NRW: Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren
Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100% dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10% dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft ... -
Piraten Duisburg: Percussion Festival nach der Premiere schon vor dem Aus?
Am vergangenen Sonntag fand bei freiem Eintritt auf dem Gelände des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg das erste Duisburger Percussion Festival statt. Die packenden Sambarhythmen der angereisten Trommelgruppen lockten eine Vielzahl von Duisburger*innen auf das Gelände und sorgten für ausgelassene Stimmung. Egal ob jung oder alt, das Tanzbein wurde geschwungen. Einzig die im Raum stehende Räumung des ... -
Piraten Krefeld: Flüchtlinge – Kommunen müssen NRW Versagen ausbaden
Jetzt sehen wir wieder, wie wichtig ein umfassendes Flüchtlingskonzept ist. Nun werden wieder kurzfristig bis zu 150 neue Flüchtlinge erwartet, die notgedrungen in der Sporthalle am Glockenspitz untergebracht werden mussten. Die Piratenpartei Krefeld fordert deswegen vom Land NRW, ein Flüchtlingskonzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Wir können uns in Krefeld noch so viele Gedanken über die ... -
Piraten zur Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ... -
Piraten Duisburg: Bauwagenplatz Homberg – Die Zerstörung eines Wohnprojektes
Am 30. April 2015 lief die Räumungsfrist seitens der Stadt ab. Seither leben die Bewohner des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg in ständiger Furcht. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass die Stadt ihre Siedlung mit Unterstützung von Polizeikräften räumen lässt. Dabei geht es um weit mehr als nur die Räumung eines Geländes. Es ist die politisch ... -
Piraten NRW: „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den ... -
Piraten: Sondersitzung Innenausschuss zur Flüchtlingsaufnahme in NRW
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015 „Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, ... -
PIRATEN Duisburg: Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt
Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die Antwort der NRW-Landesregierung auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt und damit gesichert ist. Die Stadt Duisburg ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsaufnahme – Das große Stühlerücken beginnt
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann: „Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ... -
Piraten NRW: Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Zur Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens. Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und ... -
Piraten: Erfolg für Lukas Lamla – Freifunk bald in ganz NRW
Am Donnerstag, den 25.06.2015, wird im Düsseldorfer Landtag der Antrag „Freifunk in Nordrhein- Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen. Damit setzt sich Lukas Lamla mit seiner Initiative nun endgültig auf Landesebene durch. Lamla ist als Landtagsabgeordneter der PIRATEN Wahlkreispate für den Hochsauerlandkreis. Lukas Lamla ist bereits seit über 6 Jahren ... -
Piraten NRW: Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes
„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar ... -
Gemeinsame PM aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit: Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ ... -
Update:Dortmund: Anschlag auf Büro der Piratenpartei
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben bislang unbekannte Täter einen Anschlag auf die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund in der Märkischen Straße verübt. In den gleichen Räumen befindet sich das Büro der Landtagsabgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Torsten Sommer. Personen kamen nicht zu Schaden, der Staatsschutz ermittelt. Laut Zeugenaussagen haben bislang unbekannte Täter gegen 2:20 Uhr ... -
„Gemeinsam für eine lebenswerte Stadt“ – Piraten Dortmund bestätigen Vorstand
Am Sonntag, den 14. Juni trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Dortmund in ihrer Geschäftsstelle zu ihrer jährlichen Vorstandswahl. Die beiden Vorsitzenden Dirk Pullem und Nadja Reigl wurden von der Mitgliederversammlung für ein weiteres Jahr in ihr Amt gewählt. Um die Finanzen wird sich im nächsten Jahr, wie auch in den letzten Jahren, Wolgang Pähler kümmern. Vervollständigt wird ... -
Dortmunder Piraten wählen Vorstand
Am Sonntag den 14. Juni 2015 12 Uhr treffen sich die Dortmunder Piraten zu ihrem Kreisparteitag in der Geschäftsstelle in der Märkischen Straße 64 in Dortmund. Auf der Tagesordnung stehen die jährlichen Vorstandswahlen und einige interessante Anträge. Die beiden Vorsitzenden Ratsfrau Nadja Reigl und RVR Mitglied Dirk Pullem treten wieder an. Spannend wird die Diskussion zum Antragsrecht werden, wo ... -
Piratenpartei Bochum wählt neuen Vorstand
Mit dem Kreisparteitag am 30.05.2015 wählten die Piraten Bochum einen neuen Vorstand. Nachdem einige Veränderungen bei Personen des letzten Vorstandes eingetreten sind, wurden am Samstag Luna Ikkuna als erste Vorsitzende, Dave als zweiter Vorsitzender, Sandra als Schatzmeisterin und Mara als Verwaltungspiratin in den Vorstand gewählt. „Wir haben ein gutes Team zusammengestellt und hoffen mit dieser neuen Kombination frischen Wind in ... -
Piraten NRW: Das Kita-Personal hat es verdient
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik: „Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der ... -
Piraten NRW: Sperrklausel – Jede Stimme muss zählen
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit. Diese Debatte ... -
Piraten: „Neuflage der Vorratsdatenspeicherung – Bankrotterklärung für die Bürgerrechte“
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie ... -
Piraten: Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen ... -
Piraten NRW: „Rahmenbedingungen für schulische Inklusion sind immer noch schlecht“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zur Rot-Grünen Umsetzung der schulischen Inklusion: „Die Aussage von Rot-Grün, es muss sich was in den Köpfen ändern, ist eine Frechheit den Lehrern gegenüber. Nur bei geeigneten Rahmenbedingungen kann die notwendige Akzeptanz der Inklusion gesichert werden. Andernfalls werden sie viele Kollegen als Überforderung erleben. Es ist dringend erforderlich, ... -
Dortmunder Piraten für Hilfe in Not – Missbrauch wirksam verhindern
Für die Dortmunder Piraten schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht das so gar nicht oder nur extrem selten existiert“ so Torsten Sommer Landtagsabgeordneter der Piraten „Und das nur um eine möglichst Lückenlose Überwachung zu schaffen.“ Wem es darum geht Menschen in Not durch ...
