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PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut
Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«. ... -
Die PIRATEN bitten Bürger aus Homberg und Hochheide um Mithilfe
Duisburg – Am Samstag, den 8. September 2012, entern die Duisburger PIRATEN mit einem Infostand den Bürgermeister-Bongartz-Platz in Homberg-Hochheide. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr laden sie die Bürger zum Gespräch und bitten zugleich um ihre Mithilfe. Ottostraße 24 – 30 in Homberg-Hochheide ist eines der sechs Hochhäuser des Wohnparks Hochheide, umgangssprachlich ... -
Mülheimer Piraten: Der Mülheimer ÖPNV-Wahnsinn geht in die nächste Runde
Die Piratenpartei Mülheim begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung, die Stilllegung des Straßenbahnastes zwischen Hauptfriedhof und Flughafen als unzulässig zu erklären. „Das ist ein klares Signal für eine Zukunft auf der Schiene“, freut sich Christian Diedler. „Was die Bezirksregierung jetzt entschieden hat, fordern wir schon seit Monaten“ sagt Carsten Trojahn. Bereits in der letzten Ausschusssitzung ... -
Piraten: EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen
Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der ... -
PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes
Duisburg – Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes. Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur ... -
NRW PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption
Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach ... -
PIRATEN raten von der Nutzung von De-Mail ab
Die Deutsche Telekom stellt ihre Umsetzung des De-Mail-Gesetzes heute medienwirksam vor. De-Mail soll eine vertrauliche Kommunikation unter anderem mit Behörden ermöglichen und damit eine Alternative zur Briefpost darstellen. Netzpolitiker der Piratenpartei Deutschland halten diese kostenpflichtige E-Mail-Variante für eine undurchdachte Mogelpackung und raten von der Registrierung im System ab. »Es ist völlig unverständlich, warum Verbraucher ... -
Piratenfraktion NRW: ÖPNV fördern statt Biosprit
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben. „Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das belege beispielsweise die Biosprit-Studie des Londoner Instituts für Europäische Umweltpolitik, IEEP, (www.ieep.eu/press/press2012). „Eine andere ... -
Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig
Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht. Zudem vertritt es die Meinung, dass das Land „den ... -
Piraten: Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen
Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an den erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht ... -
PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB – Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar
Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, ... -
Piraten: NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“ Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial ... -
Piraten: Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle im Netz funktionieren
Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach Warnhinweismodellen wie dem französischen HADOPI als ... -
Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge
Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu ... -
MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV
Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen. Schon heute informieren immer ... -
Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch ... -
Daniel Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 ... -
Robert Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung
MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im Rahmen der Kinderbetreuung zu täuschen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Steins, die heute unter der Drucksachennummer 16/441 veröffentlicht ... -
Kommunalwahl in Dortmund: Piraten ziehen vor Gericht
Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August 2012 einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. „Dem Gesetzgeber steht es frei, in so einem Fall eine Wiederholungswahl oder eine Neuwahl anzuordnen“, ... -
Pirat Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?
Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt wird. Pirat Robert Stein, MdL, protestiert. Die Verweigerung der Hinterbliebenenrente an Eva B., die im Zuge der Opferentschädigung aufgrund dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eigentlich ausgezahlt werden sollte, sorgt für Unverständnis. Robert Stein, ... -
PIRATEN danken allen Spendern der 100k-Aktion
Am 14.06.2012 startete die Werbekampagne für die Aufrüstung der Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland. Im Namen der PIRATEN bedankt sich die Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei allen Spendern im Rahmen der Aktion »100k«: »Das Ergebnis der Aktion ist grandios. Wir haben bis heute über 60.000 Euro von mehr als 700 Spendern erhalten und können damit jetzt in ... -
PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle
Duisburg – Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt. „Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und ... -
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, ... -
DFB-Sicherheitsgipfel: PIRATEN fordern Fan-Arbeit statt Fan-Überwachung
Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik am Ausgang der gestrigen Sicherheitskonferenz des DFB »Für Fußball – Gegen Gewalt« und warnt vor weiteren massiven Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch neue Überwachungstechnologie. Statt flächendeckender Videoüberwachung in Fußballstadien fordert sie mehr Geld für gewaltvorbeugende Fan-Projekte. An der Konferenz nahm neben Vertretern der Profifußballverbände auch Innenminister Hans-Peter Friedrich teil. Die ... -
Piratenpartei: Störerhaftung für Filehoster
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Störerhaftung für Filehoster eingeführt. Filehoster müssen zukünftig darauf achten, welche Daten auf ihren Servern lagern, und können für diese haftbar gemacht werden, wenn es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt. Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zu diesem Urteil wie folgt Stellung: ... -
PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz
In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers‘ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ... -
Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus – Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, ... -
PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 4. Juli gefasst. Die Piratenpartei spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden ... -
PIRATEN Duisburg nennen OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“
Duisburg – Die Piratenpartei Duisburg gratuliert Sören Link zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Duisburg. Gleichzeitig nennt die Partei die OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“. Nur 25,75% der wahlberechtigten Duisburger waren am vergangenen Sonntag zur Wahl ihres neuen Stadtoberhauptes angetreten. Davon hatten rund 75% sich für den neuen OB Sören Link entschieden. „Die Wahl ... -
Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik
Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies ...
