Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen hat der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, eigene Fehler eingeräumt, wie der SPIEGEL heute in seiner Vorabmeldung berichtet.

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.   Ziel der Studie ist eine ...

Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der PIRATEN, nimmt dazu wie folgt Stellung:   »Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen ...

Kurz vor der morgigen Sitzung des Schulausschusses in Bochum verabschiedet der Landtag NRW heute das achte Schulrechtsänderungsgesetz, das die Existenz von kleinen Grundschulen sichert. „Dieses von der Piratenfraktion unterstützte Gesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, auch einzügige Grundschulen als Teilstandorte zu erhalten“, erklärt Monika Pieper, Bochumer Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obfrau im ...

„Die Informationspolitik des Justizministeriums ist mangelhaft; hoffentlich nicht absichtlich lückenhaft. Minister Kutschaty hat weder die Lage hinsichtlich der Pannenserie im Strafvollzug im Griff, noch ist sein Ministerium fähig, die Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrollgremien über die Ereignisse im Land vollständig zu informieren.“ Das erklärt Dietmar Schulz, der Rechtspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.   Im ...

Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen.   Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage der Piratenfraktion konnte dafür kein ...

Heute hat die Piratenfraktion im Landtag NRW vor der Landespressekonferenz die Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.   Fraktionsvorsitzender Joachim Paul: „Dass wir heute erst über den Haushalt 2012 sprechen, ist bereits ein Unding. Aber wie Sie wissen, hat die Landesregierung den aktuellen Haushaltsplan viel zu spät eingereicht. In dieser Frage ist ja ...

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit ...

Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten legt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nach:   »Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wieviel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er ...

„Vor einigen Wochen waren drei in das Projekt Raphaelshaus Dormagen eingebundene jugendliche Intensivtäter entwichen und auf der Flucht. Infolge dessen stellte Justizminister Kutschaty auf massiven oppositionellen und öffentlichen Druck das Projekt zunächst ein. Ein letztliches Scheitern der Empfehlung der Enquetekommission konnte durch das heutige interfraktionelle Gespräch verhindert werden. Durch die heutige konsensorientierte Erklärung der beteiligten ...

Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung  des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebü hren befreit zu sein.   Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt ...

Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern anders als in den meisten Ländern der Welt das ...

Am 13. und 14. Oktober lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Urheberrechtskonferenz in die bayerische Landesgeschäftsstelle in München ein. In einer Vortragsreihe am ersten Tag werden die Konfliktlinien und der aktuelle Stand der Urheberrechtsdebatte nachgezeichnet. Neben Fallbeispielen aus der Praxis der Urheber werden insbesondere das Leistungsschutzrecht und die Struktur der GEMA näher beleuchtet. Am zweiten ...

Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Piraten-Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.   Herrmann: „Obwohl es sich überwiegend um erlaubnisfreie Waffen handelt, ist es bedenklich, dass immerhin 30 verbotene Gegenstände (Waffen) ...

Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, ...

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber ...

Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf ...