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Piratenpartei Duisburg: Die Bürger wollen ihre Stadt zurück

Piratenpartei Duisburg: Die Bürger wollen ihre Stadt zurück

Vergangenen Freitag wurde die Piratenpartei Duisburg zur Kommunalwahl in jedem Wahlkreis zugelassen. Unter dem Motto “Wir wollen unsere Stadt zurück!” starten die Duisburger Piraten damit Anfang der Woche in den kommunalen Wahlkampf. Für die Liste zum Stadtrat stehen insgesamt 11 Mitglieder zur Verfügung. Auf dem ersten Platz die Travel Managerin Britta Söntgerath aus Huckingen. Danach […]

Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

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Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat. Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei […]

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Piraten: Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP

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Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das deutliche […]

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Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Kanzlerin Merkel schließt ein militärisches Vorgehen zur Lösung des derzeitigen Konflikts aus. Das ist erst einmal beruhigend. Auch klingt es gut, wenn ein geopolitisches Nullsummenspiel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ausgeschlossen wird. Doch ist […]

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Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu […]

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Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren

Die Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen. »Europa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten – auch wenn jetzt kein Blut mehr fließt. Es ist in den nächsten Wochen […]

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Piratenpartei Duisburg gegen Stadionkauf

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Piratenpartei Duisburg gegen Stadionkauf

Die Piratenpartei Duisburg fordert die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg auf, der geplanten Übernahme des Mehrheitsanteils am MSV Stadion nicht zuzustimmen. Die geplante Übernahme ist für die Stadt mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Die Konstruktion, die Anteile und damit das Risiko auf verschiedene Stadttöchter zu verteilen, enthält schon die Ahnung des Scheiterns. Die Verflechtungen von […]

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Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen. Keine Beachtung fand […]

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Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter […]

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Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch […]

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NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. […]

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Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen

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Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen

Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn […]

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13 Flüchtlinge auf dem Weg von Eschweiler nach Dortmund „verloren“

Zu den aktuellen Vorkommnissen in Eschweiler, bei denen 13 geschleuste Flüchtlinge befreit, dann aber von der Polizei sich selbst überlassen wurden, sagt Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang […]

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Zum Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten durch Botnetze/Botnetz-Hacker und den Reaktionen auf den BSI-Sicherheitstest im Netz erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »16 Millionen geklaute Internet-Identitäten und ein im Netz verlachter Sicherheitstest des BSI zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens: Wer persönliche Daten im Internet preisgibt, macht sich auch im ‘analogen Leben’ verletzlich und […]

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Piratenpartei Duisburg: Piraten arbeiten für Kommunalwahl

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Piratenpartei Duisburg: Piraten arbeiten für Kommunalwahl

Die Duisburger Piratenpartei trifft sich in diesem Jahr jeden Donnerstag ab 19.00 im Ungleich, Mülheimer Straße 166, zum Zentralstammtisch. Dort wird weiter am Kommunalprogramm gearbeitet. Außerdem stehen Gespräche mit Politikern, Bürgern und Experten auf dem Programm. Interessierte sind herzlich willkommen siehe auch www.Piratenpartei-Duisburg.de. Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. Januar wurden weitere Direktkandidaten gewählt. Rolf Karling, der […]

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Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer […]

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Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer

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Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer

Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel an gekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden und der Polizei? Fehlanzeige. Frank Herrmann, Sprecher der […]

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Piratenpartei: Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren

Ab dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration […]

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Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und […]

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Piratenpartei: TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie

Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern […]

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Abmahnwelle gegen Nutzer des Streamingportals »Redtube« hat die Piratenpartei Deutschland heute weitere Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die für die »Redtube«-Abmahnungen verantwortliche Kanzlei Urmann und Collegen bei Abmahnungen in der Vergangenheit geschäftsmäßig betrogen hat. So wurde – anders als behauptet – dem Rechteinhaber nur ein Teil der anfallenden Anwaltsgebühren in […]

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Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & […]

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Piraten: Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung

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Piraten: Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung

Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion Innenausschuss des Landtags NRW: „Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon […]

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Piraten: Gezieltes Vorgehen gegen Rechte in Stadien

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Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: „Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans zu korrigieren. Die ‚Hau-auf-alle-Fans‘-Mentalität hat endlich ein Ende. Jäger hat eingesehen, dass er die Probleme […]

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Piratenpartei Duisburg gegen Volksverhetzung

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Piratenpartei Duisburg gegen Volksverhetzung

Am Tag des Beginns der Naziprogrome gegen Juden und Andersdenkende plant eine radikale Gruppierung eine Demonstration in dem von Sinti und Roma bewohnten Haus “In den Peschen” in Duisburg-Rheinhausen. In Anbetracht der Nazigreueltaten auch an Sinti und Roma ist ein Demonstrationsaufzug an diesem Tag ein Unding. Aus Freiheit erwächst eine Verantwortung, die in diesem Fall […]

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Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN verweisen hier auf die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor politischer Verfolgung und Kriegen zu gewähren. Die bisher von der Regierung praktizierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die […]

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Piraten NRW: Robert Steins Fraktionsaustritt

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Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln […]

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Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort […]

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Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden muss sofort gestoppt werden

8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im […]

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Es sollte eine friedliche, politische Aktion vor der Arena auf Schalke werden, bis plötzlich die Polizei vorfuhr. Trotz behördlicher Zustimmung wurde das Austeilen von Flyern zum Thema Fanrechte auf einmal untersagt. Dabei wurde Nicolaus Kern, Abgeordneter des Landtags NRW für die Piratenpartei, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Vorübergehend wurde er sogar in einer Zelle […]

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Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter

„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun […]

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion “Zeigt her eure Fahnen” des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013. »Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras […]

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Piraten:  Polizeiwillkür im Fußballstadion –  Tränengaseinsatz wegen Banner unverhältnismäßig

Beim gestrigen Champions League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Fanblock der Schalke-Fans. Hunderte Polizisten gingen in voller Kampfmontur und mit Helm, Schlagstock und Tränengasgeschossen auf die dort feiernden Fußballfans los. Grund war angeblich ein Banner eines mazedonischen Fußballvereins im Fanblock der Schalke-Fans, welches die griechischen Fans als […]

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Duisburger Piraten fordern faire Entlohnung der Arbeitnehmer

Die Piratenpartei ruft die politische Klasse dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,02 Euro pro Stunde einzuführen sowie einen Risikozuschlag für prekäre Beschäftigung (9,77 Euro pro Stunde). Es kann auf Dauer gesellschaftlich nicht tragbar sein, dass unterschiedliche Berufsgruppen derart unfair behandelt werden. Das Konzept der Ministerin von-der-Leyen zur minimalen Umsetzung des auf punktuelle Berufe zugeschnittenen […]

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Die DLRG Rheinhausen kann die Wasserrettung zu Beginn der Sommerferien auf Duisburger Seen nicht mehr gewährleisten. Die Piratenpartei Duisburg fordert die Stadt Duisburg auf, mit der DLRG Gespräche aufzunehmen und die Wasserrettung sicherzustellen. Wie Bezirksleiter Martin Flasbarth der DLRG Rheinhausen dem Portal “DerWesten.de” mitteilte, können die Wasserretter aus finanziellen Gründen ihrem Vereinszweck nicht mehr nachgehen, […]

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Am Donnerstag den 17.7.2013 hatte die Stadtverwaltung auf Bestreben unseres Oberbürgermeisters Sören Link einen Abend mit den Bürgern anberaumt, um Möglichkeiten zur Rettung der Platanen vor dem Bahnhofsplatz zu diskutieren. Begründung: dem OB, den Dezernenten und vermutlich auch allen weiteren Mitgliedern der Stadtverwaltung liegen der Erhalt dieser Bäume sehr am Herzen – wenn die aktuelle […]

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Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen

Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er […]

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Die Piratenpartei Duisburg ruft zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demo am 22.06.2013 in Düsseldorf auf. Am kommenden Samstag um 13:37 startet am Düsseldorfer Hauptbahnhof – Konrad-Adenauer-Platz 14 – eine Demonstration gegen die Überwachungspraktiken der USA. Daher ist das Ziel auch das amerikanische Generalkonsulat in der Stadt. Durch Edward Snowden wurden die Verfehlungen der USA bekannt, […]

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