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Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige […]

Piraten NRW: Planlos durch die Nacht –  NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept

Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt […]

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Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu […]

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Piraten: Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, […]

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Piraten NRW: „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“

Zum heute stattfindenden Runden Tisch  „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ infolge der Veräußerungsankündigung der Portigon AG sagt Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu […]

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut […]

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Piraten NRW: Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen

Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse des Innenministers und […]

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Piraten NRW: “Digitaler Wandel nur mit Internetministerium”

Piraten-Statements zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit: Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7773.pdf Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der […]

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Piraten: NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

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Piraten: NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder […]

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Piraten NRW: Überwachung löst keine Probleme

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Piraten NRW: Überwachung löst keine Probleme

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Frank Herrmann, Sprecher […]

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Piraten fordern weiterhin den Ausbau des ÖPNV im Süden von Mülheim

Die Mülheimer Piraten setzen sich weiterhin für einen städteübergreifenden öffentlichen Nahverkehr ein. Insbesondere der Süden der Stadt verfüge über ein großes Potenzial gleich drei Städte miteinander zu verbinden. Von der momentanen Endstation “Am Biestenkamp” in Mintard, so sieht es der Plan der Piraten vor, soll eine Verbindung zu der nur 1,4 Kilometer entfernte Wendemöglichkeit “Am […]

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Piraten: Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft

Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Nur ein eigenes Internetministerium […]

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Piraten NRW: Videoüberwachung in der Fußgängerzone –  Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz

Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. […]

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Piraten NRW: „Ja zu mehr Kriminalpolizisten – aber keine Umschichtung“

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: „Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr […]

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Piraten: Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

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Piraten: Fall Krummrey Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension im Dienst bleiben darf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll dazu den Vorgang und […]

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Piraten NRW: “Sperrklausel macht die Demokratie kaputt”

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Piraten NRW: “Sperrklausel macht die Demokratie kaputt”

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt […]

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Piraten NRW: Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz – Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen

Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. […]

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Piraten: “Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken”

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Piraten: “Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken”

Die Piraten haben heute im Landtag NRW gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, […]

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Piraten NRW: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. […]

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Die   Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System:  Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für   Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande  mit  System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren   Unterkünfte” geantwortet. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert: “Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme […]

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