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Piratenpartei Duisburg: Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt

Piratenpartei Duisburg: Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt

Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen. Ratsfrau Britta Söntgerath appelliert jedoch an die Stadtspitze, insbesondere an den […]

Piraten NRW: PKM-Maut richtet großen Schaden an

Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Die PKW-Maut […]

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Piraten Krefeld: Den Stadtrat vom Sofa miterleben

Die Piratenpartei Krefeld stellte am 26.03.2015 bei der Ratssitzung der Stadt Krefeld einen Antrag auf eine Prüfung durch die Verwaltung zu Internet-Übertragungen von Ratssitzungen. Dieser Antrag wurde mit überwältigender Zustimmung angenommen. Die Piraten legen unter anderem großen Wert auf Transparenz in der Politik. Aus diesem Grund soll nun geprüft werden, ob es zukünftig technisch, rechtlich sowie finanziell […]

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Piratenpartei Krefeld: Satire ist käuflich

Getreu diesem, durch den Gründer von Die PARTEI vorgegebenen, Motto hat der Krefelder Ratsherr Claus-Dieter Preuß die Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten am vergangenen Montagabend überraschend verlassen. Über die wahren Gründe lässt sich nur spekulieren, aber die Möglichkeit durch einen neugewonnenen Fraktionsstatus Gelder zu generieren liegt nahe. Außerdem wundert sich Michaela Sorger, Vorsitzende des Kreisverbands der Piratenpartei […]

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Piratenpartei Duisburg: Die Platanenallee als Beispiel marktkonformer Bürgerbeteiligung

Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück. “Die […]

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Piraten NRW:  Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, […]

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Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

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Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der […]

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Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich –  Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit

20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient. Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße […]

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Piraten-NRW: Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

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Piraten-NRW: Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen […]

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Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen

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Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen

Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: „Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Der Entwurf ist ein […]

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Der Rat der Stadt Duisburg beschloss am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU und Junges Duisburg/DAL die Planungsvariante A zur Neugestaltung der Mercatorstraße und besiegelte dadurch vorerst das Schicksal der 24 angrenzenden Platanen. Wie die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eingestand, wurde der Fördermittelantrag zur Umgestaltung bereits am 28.11.2014 gestellt – ausreichend Zeit […]

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Piraten: „Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve“

Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung […]

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Piraten: Sperrung der Rheinbrücke A 40 – Verkehrspolitik der Antike

Aktueller Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung […]

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Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige […]

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Piraten NRW: Planlos durch die Nacht –  NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept

Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt […]

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Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal

In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu […]

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Piraten: Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, […]

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Piraten NRW: „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“

Zum heute stattfindenden Runden Tisch  „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ infolge der Veräußerungsankündigung der Portigon AG sagt Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu […]

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

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Piraten: Landtagsverwaltung NRW sperrt Outlook-App

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut […]

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Piraten NRW: Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen

Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse des Innenministers und […]

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