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Piraten Statement: Ermittlungen gegen Aachener Polizeianwärter

Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch […]

Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die […]

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Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine […]

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Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat […]

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Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge […]

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Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, […]

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Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich […]

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Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken

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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In […]

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Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung  mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”Darin bekennen sich die Unterzeichner zu […]

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Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

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Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag […]

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Duisburger Piraten bilden Fraktion mit SGU und BL

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Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU und BL sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen “PIRATEN SOZIAL LIBERAL”.Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIAL LIBERAL setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) […]

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Mit großer Freude haben die Mülheimer Piraten, das Wahlergebnis aufgenommen. “Wir haben auf dieses Ergebnis sehr hart hingearbeitet. Es ist ein großer Erfolg für die Piraten in Mülheim, aber auch gleichzeitig eine klare Aufgabe, unsere formulierten Ziele in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.” freute sich Carsten Trojahn, Spitzenkandidat der Piraten in Mülheim.“Wir möchten die Gelegenheit an […]

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Piratenpartei Duisburg: Ein Planungsloch als Freibad

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Am Montag dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf. Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links […]

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Duisburger Piraten reichen Beschwerde gegen die WAZ beim Presserat ein

Am 18. Mai haben die Duisburger PIRATEN beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die Duisburger Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ eingereicht. Nach Ansicht der PIRATEN verstößt die WAZ-Duisburg bei der Wahlkampfberichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 gegen den Pressekodex. Die Lokalredaktion der WAZ hat entschieden, keinen einzigen Direktkandidaten der Duisburger PIRATEN mit Kandidatenprofil in […]

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Piraten Duisburg: Der Filz im Stahlskelett

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Im Duisburger Innenhafen wird das Stahlskelett, welches einmal als weithin sichtbarer “Kunst-Kubus” auf dem Getreidesilo neben dem Museum Küppersmühle thronen sollte, von einem Fachunternehmen wieder zerlegt. Die finanziellen Aspekte dieses Projektdesaster sind hinlänglich bekannt. Wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus? Im Februar 2009 beschließt der Aufsichtsrat der GEBAG  den Ausbau des Museums Küppersmühle […]

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Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien […]

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Bochumer Piraten für mehr bezahlbare Kultur

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Bochum sollte mehr Kunst und Kultur haben – und zwar bezahlbar. Wie das aussehen kann, zeigen die Piraten Bochum in einem Video.   Hochwertige Streetart und Graffiti können das Stadtbild verschönern und unterstützen Jugendkultur und junge Kunstarten. Streetartkünstler und Ratskandidat Jannis Mehring zeigt sein Können in einem Video und verdeutlicht warum eine Förderung der Straßenkunst […]

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Piratenpartei Duisburg: Die Bürger wollen ihre Stadt zurück

Vergangenen Freitag wurde die Piratenpartei Duisburg zur Kommunalwahl in jedem Wahlkreis zugelassen. Unter dem Motto “Wir wollen unsere Stadt zurück!” starten die Duisburger Piraten damit Anfang der Woche in den kommunalen Wahlkampf. Für die Liste zum Stadtrat stehen insgesamt 11 Mitglieder zur Verfügung. Auf dem ersten Platz die Travel Managerin Britta Söntgerath aus Huckingen. Danach […]

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Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu […]

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Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat. Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei […]

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