Stichworte
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Baum: Westerwelle sollte vom Außenamt zurücktreten
"Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten." Sonst werde es nichts mit dem Neustart. -
Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
"Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". -
Gesundheitsminister Rösler nennt Systemumstieg bei der Gesundheitspolitik praktisch unumkehrbar
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Der von ihm eingeleitete Weg einer "solidarischen Gesundheitsprämie" als Alternative zur von der Opposition geforderten Bürgerversicherung ist für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler praktisch unumkehrbar. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Rösler: "Theoretisch kann man natürlich immer zurück: Das ist eine Sache des Gesetzgebers. Aber praktisch ist ... -
Merkel bei der MEDICA 2010: „Eindrucksvolles Schaufenster der Gesundheitswirtschaft“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war anlässlich des Starts der MEDICA 2010, Weltforum der Medizin (17.-20.11.2010) heute in Düsseldorf und sprach bei ihrer Rede über die Bedeutung der deutschen Medizintechnik -
Bärbel Bas, MdB: „Schwarz-Gelb beerdigt Solidarität in der GKV“
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wirft der Koalition vor, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören. -
Gesundheit: Rösler-Reform bringt Krankenhäuser in Not
Neben den patientennahen Bereichen in Kliniken würden wegen des hohen Personalkostenanteils vor allem psychiatrische Einrichtungen in schwere Mitleidenschaft gezogen. „Was hier passiert, ist von einer intelligenten Strukturreform so weit entfernt, wie die FDP von den Sorgen und Nöten der Menschen ohne dickes Bankkonto“, sagte Paschke. -
CSU greift in der Pflege lustlosen Bundesminister Rösler (FDP) scharf an
Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen -
Welt-AIDS-Tag: Positiv zusammen leben – aber sicher!
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat heute in Berlin die neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Welt-Aids-Tag unter dem Motto "Positiv zusammen leben - aber sicher!" gestarte -
Gesundheit – Rösler will Patienten schröpfen
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sollen die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher - im Regelfall nur einen Teil - ihrer ... -
Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu ... -
Überraschende Zahlen: mehr chronisch Kranke wegen Gesundheitsfonds – medizinische Ursachen unwahrscheinlich
Die Zahl der Menschen mit schwerwiegenden chronischen Krankheiten ist zwischen 2007 und 2008 um medizinisch kaum erklärliche 4,6 Prozent gestiegen -
Bärbel Bas: „2011 gibt’s Zusatzbeiträge, aber keinen Sozialausgleich“
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den sog. Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. -
Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"
Gleichzeitig bestätigten führende Liberale gegenüber der Zeitung, dass die Besetzung des Gesundheitsministeriums in der schwarz-gelben Koalition vor knapp einem Jahr dem ausdrücklichen Wunsch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel entstammte. -
Bärbel Bas: Roesler soll sich Kopfpauschale komplett sparen
Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bezieht im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitspolitik. -
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister Rösler hat sich von Pharmabranche austricksen lassen
Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. "Auch im laufenden Jahr sind die Medikamentenpreise weiter gestiegen. Deutschland wird auch weiterhin für die gleichen Arzneimittel 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen als unsere ... -
Gesundheitsminister Rösler ruft Ärzte zur Ordnung
Einen Tag vor den erneuten Protesten und Praxisschließungen der Hausärzte hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ärzte zur Ordnung gerufen. "Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair - gegenüber ihren Patienten", sagte Rösler -
Karl Lauterbach zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen -
Sigmar Gabriel: “Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge”
Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“. -
Bärbel Bas: Rede im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete hat gestern im Deutschen Bundestag eine Rede zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik gehalten. Darin kritisierte Bas die von Rösler vorgelegten Resultate sehr deutlich. -
Bärbel Bas: "Offenbarungseid der schwarz-gelben Gesundheitspolitik"
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält die neue Regelung für Krankenkassen-Zusatzbeiträge für "unsozial, willkürlich und bürokratisch". -
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. -
Führende SPD-Gesundheitspolitiker üben scharfe Kritik an Beitragserhöhungen
Führende Gesundheitspolitiker der SPD haben die Koalitionseinigung auf höhere Krankenkassenbeiträge massiv kritisiert. -
Pfizer-Deutschlandchef: Gesundheitsminister Rösler gefährdet Pharmaforschung
Andreas Penk, Chef des Pharmakonzerns Pfizer Deutschland, warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor Reformen zulasten der Industrie. -
CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit
Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt uns nicht weiter". Bislang hatte die CSU die Pläne Röslers kategorisch abgelehnt. -
Bärbel Bas, MdB: „Rösler hat offenbar selbst den Überblick verloren“
Die Duisburger SPD-Bundestagabgeordnete Bärbel Bas schreibt in ihrem aktuellen "BASis Info" über das nervöse Bemühen des Gesundheitsministers Rösler, irgendwie irgendeine Art von Kopfpauschale durchzupeitschen. -
Nahles: Rösler landet auf dem Boden der Realität
Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf dem Boden der Realität. Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Der Bundesminister ohne Durchsetzungskraft für das eigene Vorzeigeprojekt sollte sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen. Sein ... -
Barmer-Chefin: Rösler-Modell ungerecht
Image by xtranews.de via Flickr Bremen (ots) – Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, hat das Kopfpauschalenmodell von Gesundheitsminister Philipp Rösler als ungerecht kritisiert. "Es wird zu einem Bürokratieschub und zu einem Transparenzabbau führen", sagte Fischer dem WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Röslers Misch-Modell aus Kopfpauschale und gestaffelten Beitragsätzen wirkt ungerecht, weil zukünftige Kostensteigerungen ausschließlich von den ... -
Nahles: Rösler gibt den Zappel-Philipp
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministers Rösler zur Kopfpauschale erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten. Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan. Diesmal ist es ... -
Nahles: Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Image by xtranews.de via Flickr Zu den neuen Kopfpauschale-Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler versucht sich als Verpackungskünstler. Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden. Doch all die zusätzlichen Mogelverpackungen ändern nichts ... -
Gesundheitsministerium hält Pharma-Zwangsrabatte für die PKV für rechtlich nicht durchsetzbar
Image by Getty Images via @daylife Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht kaum Chancen, den privaten Krankenversicherungen (PKV) beim Sparen im Arzneimittelbereich zu helfen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, der Pharmaindustrie bei Verträgen mit PKV-Unternehmen Zwangsrabatte oder Preismoratorien aufzuzwingen, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der PKV-Verband hatte, wie das Nachrichtenmagazin "Der ...