Stichworte
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Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
„dass sich diese Funktion von Petra Pau als Irrtum erweist und sie sich noch bis zum Fest des weihnachtlichen Schenkens für ein Geschenk an uns entscheidet, diesen Job hinzuschmeißen.. -
Der Tagesspiegel: Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von Rechten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Polizei hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion hervor. Die Zahlen stiegen im Februar deutlich an: Für diesen Monat meldete ... -
Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzte 2009 mehr als 100 rechtsextremistische CDs auf Index
Petra Pau Berlin (ots) – Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. Indiziert wurden zudem zehn rechtsextreme Schriften und Bücher, darunter eine holocaustleugnende Publikation über Auschwitz. ... -
Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren ... -
Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Die SPD war im Bunde mit den Grünen zweifellos fleißiger. Sie hat uns mit Eifer Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre bereichert. ... -
Dierkes – in Duisburg wird berichtet, notgedrungen
Noch bis zum Wochenende galt auch für die WAZ das Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Obwohl spätestens seit einer Woche bekannt ist, dass Hermann Dierkes, Duisburger Linksfraktionsvorsitzender und notorischer Antisemit, morgen Abend im Internationalen Zentrum (IZ) seine Ungeheuerlichkeiten vorzutragen gedenkt, war dies der „größten Zeitung im Ruhrgebiet“ keine einzige Zeile an Berichterstattung wert. ... -
Duisburg: Gysi und Pau distanzieren sich von Dierkes
Image via Wikipedia Berlin. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Linksfraktionschef Gregor Gysi und die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau gegenüber der Jerusalem Post (JP), dass linke Kritik an der israelischen Politik weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren dürfe. Andernfalls führe sie sich selbst ad absurdum. Wörtlich: „Herr Dierkes spricht nicht für die Partei Die ... -
Petra Pau: Ein Körperscanner oder acht Sicherheitskräfte
Image User:PDD via Wikipedia Berlin (ots) – Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit Speck fängt man Mäuse. Nach diesem Motto sollen offenbar die umstrittenen Körperscanner gesellschaftsfähig gemacht werden. Hierbei ... -
Thüringer Linksparteichef für Frauen-Trio an der Parteispitze
Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Die Eskalation an der Spitze der Links-Partei mit dem angekündigten Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sei auch eine Folge typisch männlicher "Gockelkämpfe", sagte Bodo Ramelow, Linke-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagsausgabe). Als Konsequenz daraus fordert Ramelow, die Stellung der Frauen im Parteivorstand zu ... -
Petra Pau: Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen. 1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot ... -
Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. ... -
Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wurden in den drei Quartalen nach vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13 231 einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte ... -
Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist. Dann ist es höchste ... -
Petra Pau: Extrem viele rechtsextreme Straftaten
Berlin (ots) – Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: "Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2009 bundesweit 1.396 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten. Diese Statistik belegt: Es gibt keinerlei Grund zur Entwarnung, nur weil bei ... -
Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Linke will ... -
Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU ... -
Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden
Berlin (ots) – Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Es geht nicht nur ums Internet. Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Deshalb muss er insgesamt ins 21. ... -
Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ...