Mitreden ja – mitbestimmen nein: Das Projekt Bürgerbeteiligung
Ein bedienerunfreundliches Portal hat die Duisburger Bürger nicht davon abgehalten Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt einzureichen. Quasi ein großes Brainstorming für alle. Denn Duisburg muss sparen – und hat es so vernahm man kürzlich nicht so ganz im letzten Jahr geschafft die Ziele einzuhalten. Das hat unter anderem auch mit Stellen zu tun, die [...]
Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen
25. Oktober 2012 Kommentare deaktiviertMit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit [...]
Weiterlesen …L`Etat c`est quoi? Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen “Bürgerhaushalt”
25. Oktober 2012 Kommentare deaktiviert
Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher 23. Okt. 2012: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko? Dazu mehr in diesem WAZ-Artikel Für 11. Okt. 2011 hatte die Stadt zum Haushaltsforum [...]
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Pufendorfs Konzeption von Kultur und die mangelhafte Rezeption veranlasst mich, kurz innezuhalten. Seine frühaufklärerische Arbeit wurde bislang unterschätzt, kaum zur Kenntnis genommen, eventuell weil seine Schriften nur unzureichend aus dem Lateinischen übertragen wurden. Die in der jüngeren Sekundärliteratur stets wiederholte Auffassung, er habe Kultur zum ersten Mal auf Kollektive bezogen, falls er überhaupt Beachtung fand, [...]
Weiterlesen …So schnell wie die Woge der positiven Aufbruchsstimmung über die Stadt hereinbrach, sie fand ihren Höhepunkt bei der Abwahl Sauerlands, brach sie auch wieder zusammen. Da löste sich wie in bester “Mission Impossible”-Missionsmanier nach der Wahl die Initiative praktisch auf – man mag eine Zersplitterung schön reden, gut getan hat sie aber keinem und statt [...]
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Die in Frage gestellte Zukunft der Operngemeinschaft hat sich in Teilen der Bürgerschaft zu einer Krise ausgeweitet, in der nach dem Wert von Kultur gefragt wird. Rechnerisch wäre die kulturelle ‘Ehe’ durchaus zu retten. Die sozialen Folgen wären vielleicht sogar zu verschmerzen, wenn nicht zu einer immer schon fehlenden Solidarität des öffentlichen Kulturbereichs gegenüber den [...]
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Oberhausen, Hattingen, Dortmund, Mülheim: Einen Tag lang hat Xtranews die Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Wahlkampf durch das Ruhrgebiet begleitet. Ein Stimmungsbild neun Tage vor der Wahl. Eine eindrucksvollere Bebilderung für die Lage der meisten Kommunen in NRW als das Ebertbad in Oberhausen ist kaum vorstellbar. Hier, inmitten einer Szenerie die [...]
Weiterlesen …Die CDU Deutschlands hat ihre Online-Landschaft neu strukturiert. Unter dem Titel „CDUplus” wurde eine neue Service- und Dialogplattform für Mitglieder und Unterstützer gestartet. CDUplus verbindet das bisherige CDU-Mitgliedernetz, die Online-Angebote für Nichtmitglieder und das CDU-Facebook-Profil unter einem Dach. „Der Online-Wahlkampf wird ein zentraler Bestandteil unserer Kampagne 2013. Dafür rüsten wir uns Schritt für Schritt. CDUplus [...]
Weiterlesen …Die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets haben nach den Plänen von Wirtschaft, Raumplanung und Politik eine glänzende Zukunft: Die Projektion wird als Ruhr2030 bezeichnet. Es handelt sich um ein Entwicklungsprojekt, das dem betriebenen Strukturwandel eine Richtung gibt. Für die Menschen, die durch den Niedergang der Montanindustrie und mangels Alternativen im Nichts stehen, bleiben die Beschäftigungtherapie, [...]
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Es wird ein Medienrummel betrieben, als hätten wir einen Diktator oder Unmenschen im Amt!
Weiterlesen …Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk
8. Oktober 2011 7 Postings
„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.
Weiterlesen …Die Initiative “Neuanfang für Duisburg” hat für die ausgefüllten Unterschriftenlisten ein Postfach eingerichtet. Die Intiative bedankt sich bei den Duisburgern für die tolle Unterstützung.: “Viele Bürger haben sich Unterschriftenlisten downgeloaded oder an den Ständen mitgenommen, um selbst Unterschriften bei ihren Freunden, Bekannten, Nachbarn und Kollegen zu sammeln. Bitte senden Sie ihre Listen – auch wenn [...]
Weiterlesen …Hamburg (ots) – Sigmar Gabriel hat bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen betont, dass sich die SPD verändern müsse. Der Partei-Vorsitzende betonte bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass die SPD einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen müsse. Die SPD sei eine “alte Partei”, in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr [...]
Weiterlesen …Medl Nacht der Sieger lockte rund 2500 Zuschauer in die RWE – Sporthalle
11. April 2011 Kommentare deaktiviert
Am Samstagabend gab es im Mülheim an der Ruhr nur eine Veranstaltung die es schaffte gut 2500 Menschen zusammen zu bringen. Und das war die “Medl Nacht der Sieger” in der RWE – Sporthalle. Schon beim Betreten der Sporthalle waren die Besucher mit einer festlichen Dekoration überrascht worden. Beste Voraussetzungen also für einen perfekten Abend. [...]
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In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” eingesetzt werden kann
Weiterlesen …Abhängen, Chillen, Party, Fußball, Tanzen, Lernen, Inne City, Kino, Hauptbahnhof
25. November 2010 Kommentare deaktiviertDuisburg, 25.November 2010 – Jeder Jugendliche hat seine eigenen Interessen. In der Schule oder im Beruf ist man immer mit einer Gruppe von Menschen zusammen, die privat allerdings oftmals andere Interessen bzw. Hobbys haben. Die Duisburger Jugend ist sehr unterschiedlich. Die einen Jugendlichen gehen lieber mit ihren Kollegen auf den Bolzplatz, wollen dort „Zocken“, so [...]
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Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. “Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten”, sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle
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Christian Heiko Spließ hat sich den aktuellen Standtpunkt der Duisburger Linken angeschaut und einen Artikel zur Loveparade entdeckt. Den wollte er nicht unkommentiert lassen.
Weiterlesen …Türkische Sicherheitsbehörden verhaften deutsche Islamisten
11. September 2010 Kommentare deaktiviertDie türkische Polizei arrestierte den mutmaßlichen Dschihadisten Fatih K., 31, gegen den die Bundesanwaltschaft Ende August Anklage erhoben hatte. Die Bundesanwälte werfen K. die Unterstützung der terroristischen Vereinigungen “Islamische Dschihad Union” und “Deutsche Taliban Mudschahidin” vor.
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wir dürfen diese derzeitige Stimmung nicht unterschätzen. Immerhin würden knapp 18% der Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen, wenn es sie denn gäbe.
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An die 1000 Menschen gaben vor dem Duisburger Rathaus ihrer Wut und ihren Zorn gegenüber Politik, Polizei und den Veranstaltern der Loveparade Ausdruck. Autor: Christian Spließ
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Baden-Baden (ots) – Der derzeit erfolgreichste deutsche Rapper Bushido will in die Politik. Im Interview mit DASDING.tv bekennt sich Bushido zu seinen Plänen, eine eigene Partei gründen zu wollen: "Ich werde mir jetzt mal alle Unterlagen besorgen, die man braucht, um eine Partei zu gründen, weil ich nicht in [...]
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Erbarmungslos wird gestrichen, gekürzt, gespart – mit Super-Troupern haben die Parteien im Vorhinein alles erbarmungslos durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt. Na ja, fast alle, bekanntermaßen waren SPD und LINKE irgendwie sauer, vermuteten beide Parteien doch Hinterzimmergeplänkel und Einigungsfindung vor der entscheidenden Sitzung am 25.01. Aber bekanntermaßen ist Herr Sauerland ja sehr selbstbestimmt und hat [...]
Weiterlesen …Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte. Und dann stand da tatsächlich, … Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich: Es wird sich entscheiden, [...]
Weiterlesen …DGB-Chef Sommer: 2010 wird zur Nagelprobe für den Sozialstaat
24. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Regensburg (ots) – Regensburg. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht das kommende Jahr als Test für die Tragfähigkeit des Sozialstaats. Im Interview mit der “Mittelbayerischen Zeitung” (Regensburg) spricht Sommer über Brücken über den Krisenstrom, zunehmende Arbeitslosigkeit und wer in der Regierung wen in den Schwitzkasten nimmt. Herr Sommer, was bringt 2010? Michael Sommer: [...]
Weiterlesen …Image by nrwspd_foto via Flickr Duisburg – Die Duisburger SPD richtet sich bewusst nicht nur an ihre Parteimitglieder, sondern ausdrücklich auch an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Sie will den Programmentwurf zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 auf zwei Veranstaltungen öffentlich diskutieren, bevor er im Februar auf einem Landesparteitag abschließend beraten und beschlossen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche [...]
Weiterlesen …ING-Diba-Chef Tellings geißelt eigene Branche – "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt"
2. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Travel Aficionado via Flickr Hamburg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Direktbank ING-Diba, Ben Tellings, kritisiert seine eigene Branche scharf. "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt. Sie machen einfach weiter wie vor der Krise", sagte Ben Tellings im Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. So [...]
Weiterlesen …Bundeswehrverbandschef fordert rasche Klärung des Vorgehens gegenüber Oberst Klein
2. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung [...]
Weiterlesen …Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen. [...]
Weiterlesen …CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies [...]
Weiterlesen …Image by Markus Merz via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
30. November 2009 PostingsImage via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf [...]
Weiterlesen …CSU-Innenexperte Uhl: Muslime sollten Rücksicht auf Städtearchitektur nehmen
30. November 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit Bestürzung und Unverständnis hat der Personalrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU/CSU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs zu verlängern, abgelehnt hat. Damit hat sich im Verwaltungsrat die Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt. Nikolaus Brender, der in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum [...]
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