Stichworte
-
Bochumer Piraten schreiben offenen Brief an Oskar LaFontaine zur NSA-Affäre
Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stefan Borggraefe: „Generalbundesanwalt Range ignoriert die zahlreichen Belege ... -
Wenn eure Produkte scheiße sind, warum sollten wir sie nutzen?
Nun ist es nicht so als ob Die Anstalt mit diesem Beitrag nicht durchaus einige Wahrheiten anzubieten hätte. Dass aber die Schuld wieder dem Einzelnen zugeschoben wird, der leider, leider, leider nicht Mails verschlüsselt weil es zu unbequem sei, dass natürlich schicke Benutzeroberflächen ihren Reiz haben – ist das nicht zu einfach gedacht? Natürlich liegt ... -
Piraten: EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen. Keine Beachtung fand ... -
Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch ... -
NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. ... -
Jenseits der Freiheit
Politik – Handelt es sich bei der öffentlichen Debatte über Prism wirklich um einen politischen Skandal, oder … Das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Prism beunruhigt, mehr noch das vom Innenminister Friedrichs veranschlagte Supergrundrecht auf Sicherheit, mit dem faktisch das Grundgesetz ausgehebelt wird, die Freiheitsrechte der Bürger. Freiheit ist ohne Beobachtung und Kontrolle, auch von Seiten ...
