Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der ...

Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich ...

Am Montagabend hat eine Streife der Bundespolizei ein verdächtiges Fahrzeug in Klein-Lichtenbusch, in der Nähe der BAB 44, angehalten und kontrolliert. In dem Fahrzeug befanden sich neben dem 56-jährigen Schleuser noch 4 jugendliche Afrikaner im Alter von 15 und 16 Jahren. Er hatte ihnen zuvor verholfen, ohne Ausweispapiere die Deutsch-Belgische Grenze zu überqueren. Nach der ...

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fordert die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller, von der Landesregierung ein Zeichen für einen gerechten Arbeitsmarkt zu setzen: „Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren trotz konjunktureller Achterbahnfahrt eine Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft. Immerhin ist es der Wirtschaft gelungen, eine Viertelmillion zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Jobs zu ...

Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine ...

„Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich ...

Die NRW-Linke beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die ...

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) noch bis 2019 weiter erhält. Der Geschäftsführer hatte das Unternehmen des Landes wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ verlassen. Sein Vertrag läuft aber weiter, weil ...

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter in Vollzeitarbeit. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft führt die Regelung zu einer gefährlichen Überregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und zerstört so  Beschäftigungschancen, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:  „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet mit Hochdruck an ihrer Vision eines Nanny-Staats, der das Erwerbsverhalten der Menschen bis ins kleinste Detail durchreguliert. ...

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier). Die Piraten fordern seit langem ein Ende dieser grundrechtsverletzenden Praxis. ...

Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der VRR den Vertretern von Kommunalpolitik und Fahrgästen zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen. „Genau das ist eine der Empfehlungen unseres ...

Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus. „Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl. ...

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, ...

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald’s, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber nach nunmehr drei Runden der bereits seit Oktober andauernden Tarifverhandlungen, ein Angebot vorlegen, das nur drei Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieses sogenannte Angebot ...

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch ...

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern nimmt immer weiter zu. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar – im menschlichen Miteinander genauso wie in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Debatten ...

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. ...

„Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es seiner ‚Partij voor de Vrijheid‘ (PVV) nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, trotzdem ist der zunehmende politische Einfluss der Rechten keineswegs zu unterschätzen“, warnt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und ...

Anlässlich der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Mittelstand ordnungspolitische Kurskorrekturen. Nach wirtschaftlich mageren Jahren müsse mit der Landtagswahl im Mai endlich der Wendepunkt folgen und Standortpflege in den politischen Fokus rücken, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:  „Die Wirtschaftspolitik ist in der ausklingenden Legislaturperiode stiefmütterlich behandelt worden. Die Rechnung präsentiert ...

Die NRW-Polizei setzt das heute in Kraft getretene vereinsrechtliche Verbot von Rocker-Symbolen konsequent durch. „Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf.“ Und zwar: Unabhängig davon, ...

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger. Michele Marsching: „Ich danke Grumpy herzlich für ...

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, ...

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge: Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren ...

Die NRW-Linke beglückwünscht Sahra Wagenknecht zu ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Herbst. Sahra Wagenknecht wurde am heutigen Samstag (4. März 2017) auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) in Gütersloh zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl im Herbst gewählt. Auf Sahra Wagenknecht entfielen 158 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Sie erhielt somit 80,2 Prozent der Wahlberechtigten. ...

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt ...

Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: „Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende ...