• NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Von Januar bis April 2017 wurden in NRW 4.567 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt. Damit entfallen 41 Prozent der bundesweit 8.468 Bewilligungen auf NRW. Das größte Flächenbundesland liegt im Ländervergleich auf dem ersten Platz. „Die freiwillige Ausreise ist der menschlichste, schnellste und günstigste Weg der Rückkehr“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. In den ersten ...
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    Zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalens Fernstraßen weisen an den logistischen Drehkreuzen Thrombosen auf, vielerorts droht längst der Verkehrsinfarkt. Der kritische Zustand der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat sich mancherorts zur Wachstums- und Investitionsbremse ausgewachsen. Eine professionell agierende Bundesfernstraßengesellschaft wäre für NRW der Befreiungsschlag aus seiner Infrastrukturkrise. Die Gesellschaft ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das ...
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    „Die Gewerkschaften auch in Krefeld gratulieren der CDU und den beiden Krefelder CDU-Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin zum erfolgreichen Wahlausgang“, erklärt Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB in Krefeld. „ Die CDU unter Führung von Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die extremistische Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des erfolgreichen NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Für die Region Bielefeld und Herford hat jetzt eine neue Beratungsstelle ihre Arbeit aufgenommen mit Büros in beiden Städten. Träger ist die Arbeiterwohlfahrt. „Der gewaltbereite Salafismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW ging auch im ersten Quartal 2017 deutlich zurück: Mit 14.422 Fällen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres über 30 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. 2016 hatte es von Januar bis März 20.746 Fälle gegeben. „Es sind immer noch zu viele. Der deutliche Rückgang ...
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    Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am Samstag, 29. April, eine Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker. Ab 13 Uhr kann man gechillt eintrudeln, um 13.45 Uhr hält PIRATEN-Landtagsabgeordneter Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ die Eröffnungsrede und lädt zum Staffellauf mit Riesentüte an der Rheinufer-Promenade. „Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ...
  • Bernd Riexinger
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    Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der Linken organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der ...
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    Angesichts der Absage der SPD an die Öffnung der Finanzierung deutscher Fernstraßen für private Investoren erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die schrittweise Privatisierung deutscher Fernstraßen wäre ökonomisch und fiskalisch sinnvoll und wegweisend. Dass sich die SPD nach dem Koalitionsbeschluss im Dezember nun gegen eine „mittelbare und unmittelbare Privatisierung“ der Autobahnen und ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Andernfalls lässt man viele Normalverdienende ...
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    Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl. Der Umfang der beschriebenen Tätigkeiten zeigt zudem, dass es eine starke und gut ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter, zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. „Dass Rechtspopulisten und extreme Rechte in Europa weiter auf ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge: ...
  • Foto Markus Bensmann (correctiv.ruhr)
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    Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten. Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr) Nach dem Verzicht von ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Linke zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander. Auch wir fordern ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Für die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-Linken zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender ...
  • Alexander Trennheuser [Copyright by Bernd Lauter
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    Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai. „Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts. Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge. ...
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    Eine neue Facebook-Kampagne des Landeswahlleiters macht Erstwähler fit für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Erst- und Zweitstimme, aktives und passives Wahlrecht, Urnen- oder Briefwahl – wer zum ersten Mal wählt, hat viele Fragen. Antworten liefern die beiden Studierenden Johanna Germies und Gerson Kerinnes in kurzen Videoclips. „Auf Facebook führen sie Erstwähler durch den Informations-Dschungel rund ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also ...
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    „Es ist ein wichtiges Signal, rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten und diese nicht unwidersprochen zu lassen. Insofern begrüßt die NRW-Linke, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und demokratische Parteien in den nächsten Wochen zu Protesten gegen die Aktivitäten von Rechtspopulisten und Neonazis aufrufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Anlässlich des Weltgesundheitstages, der aufgrund des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 am morgigen 7. April stattfindet, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in NRW: „Das Thema des diesjährigen Weltgesundheitstages lautet ‚Depression – Let’s talk‘. Tatsächlich sind psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burnout zunehmend auf dem Vormarsch. Dauerstress, Überstunden, Unsicherheit und Angst vor Arbeitsplatzverlust sind ...
  • Nicolaus Kern - Foto: Piraten NRW
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    Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist ...
  • Silvia Löhrmann
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    Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum ...
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    Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet. Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE ...
  • Oliver Bayer
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    Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen ...