• Von Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at, Link
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    Die landesweit für herausgehobene Cybercrime-Verfahren zuständige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln hat das justizielle Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Datenausspähung zum Nachteil von Ministerin Schulze Föcking übernommen. Das LKA NRW ist mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache beauftragt. Die Ermittlungen werden wegen Ausspähens von Daten (§ 202a Strafgesetzbuch) ...
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    Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 800 Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins „Osmanen Germania BC“ und seiner Mitglieder. Die Durchsuchungen finden in über 20 Städten in Nordrhein-Westfalen statt. Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI). Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in ...
  • Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30965923
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    Die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen. „Das ist der stärkste Rück-gang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Auf einem 30-Jahres-Tiefststand befindet sich die Zahl der Diebstahlsdelikte. ...
  • Von Avij (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364
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    Im Jahr 2015 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen auf 74,8 Milliarden Euro. Das waren nicht nur 21,7 Prozent der für diesen Bereich angefallenen Gesamtausgaben, sondern auch die höchsten Ausgaben aller Bundesländer. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, lag NRW damit weit vor den zweit- bzw. drittplatzierten Bayern (53,9 Mrd. ...
  • Foto Thorsten Tillmann
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    Am Sonntagnachmittag platzte die innogy-Sporthalle in Mülheim an der Ruhr aus allen Nähten. Grund für den hohen Besucherandrang war natürlich das NRW-Traditionsmasters. Die „Kult-Veranstaltung“ zieht die Historie-Romantiker, aber auch junges Publikum in die bekannteste Mülheimer Sporthalle. Das Teilnehmerfeld war auch in diesem Jahr wieder sehr attraktiv. Schalke 04 Müllheimer Allstars SG Wattenscheid 09 MSV Duisburg ...
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    Bereits im vergangenen Winter war neben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen von der Grippewelle betroffen. Auch dieses Jahr kam es bereits im November wieder zu einem Anstieg der Influenzainfektionen, wobei sich die Grippe leider vor allem in Ballungsgebieten, größeren Städten und deren Einzugsgebieten, besonders rasch verbreitet, weil hier viele Menschen miteinander in Kontakt kommen. Die ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den Hauptursachen für Flucht ...
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    Extremisten werden immer gewalttätiger – Innenmister Herbert Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. „Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen ...
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    Der NRW-Mittelstand fordert kurzfristige Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet einen ordnungspolitischen Kurswechsel:   „Wir wünschen uns, dass nach Jahren der wirtschaftspolitischen Lähmung der Mittelstand wieder ohne wenn und aber in den Fokus der Bundespolitik gerückt wird. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird ein politischer ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 100.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für die Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen ...
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    Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wir verstehen die Sorgen der Windenergiebranche. Allerdings ist unbedingt zu beachten, dass es sich ...
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    Aachen, Bochum, Bonn, Duisburg-Essen, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster – Nordrhein-Westfalens Städte beherbergen einige renommierte Universitäten. Und wenn am 1. Oktober wieder das Wintersemester beginnt, fällt gleichzeitig der Startschuss für den Kampf um Studienplätze und bezahlbaren Wohnraum. Und der ist bekanntlich vor allem in den Großstädten und beliebten Innenstadtvierteln rar. Wahl der Universität nach Studiengang? Wer ...
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    Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Zu etwaigen Interessenskonflikten des NRW-Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner: „Die CDU wäre gut beraten Herrn Holthoff-Pförtner seiner Aufgaben zu entbinden. Als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe stehen unweigerlich Interessenskonflikte ins Haus. Selbst bekannte Parteienrechtler haben zu Recht massive Bedenken geäußert. Dass sein Ministerium nunmehr ...
  • Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30965923
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    Bei den seit dem Dienstabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Der Post mit der Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“. In diesem soll Minister Reul den ...
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    Allein in Nordrhein Westfalen sind den Betrügern über 30 arglose Kunden auf den Leim gegangen. Sie waren im Glauben einen günstigen Wäschetrockner im Internet erstanden zu haben, mussten dann aber realisieren, dass Kriminelle lediglich ihr Geld eingestrichen hatten. Der Gesamtschaden liegt mittlerweile bei über 35.000 Euro. Die Opfer stammen aus dem gesamten Bundesgebiet. Jetzt fahndet ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: „Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. „Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar ...
  • Duisburgs SPD-MdL Rainer Bischhoff: Richter über Kunst
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    Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, wurde heute in seiner Fraktion in die 2 Parlamentsausschüsse für Sport und Integration gewählt. Die Wahl der Ausschüsse entscheidet erheblich über die Schwerpunktarbeit eines Abgeordneten in der Wahlperiode. „Beide Ausschüsse waren die Prioritäten meiner Wunschliste“, so der örtliche Abgeordnete wörtlich, „weil sie wichtige Themenfelder für unsere politische Arbeit im Duisburger Westen umfassen. ...
  • Image by Wikipedia/Garitzko
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    Die 1.920 Polizistinnen und Polizisten des Einstellungsjahrgangs 2016 haben in der Dortmunder Westfalenhalle ihren Eid auf die Landesverfassung geschworen. NRW-Innenminister Herbert Reul wohnte der feierlichen Vereidigung bei. „Sie machen einen Unterschied, sie machen dieses Land jeden Tag ein Stück sicherer. Durch ihren Einsatz, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Mitmenschlichkeit“, sagte Reul zu den jungen Polizistinnen und ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der ‚rot-grüne‘ Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn ...
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    Der neue Wirtschaftsminister in NRW plant ein Silicon Valley im Rheinland. Soweit so gut abgekupfert aus Büchern wie „Wie mache ich auf mich aufmerksam?“, fraglich nur wo im Rheinland ein Valley ist – geografisch. Wie dem auch sei, Herr Pinkwart von der FDP will neu, hipp und modern daherkommen und da machen sich solche Ankündigungen ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro. „Damit ist nach ...
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    Von den 2009 in NRW gegründeten 62 856 Unternehmen waren nach einem Jahr nur noch 76,7 Prozent wirtschaftlich aktiv. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen anhand von Ergebnissen der Statistik der Unternehmensdemografie mitteilt, existierte drei Jahre nach der Gründung noch rund die Hälfte (50,9 Prozent) und nach fünf Jahren nur noch 37,5 Prozent ...
  • Von Avij (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364
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    Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3 551 Euro. Bei dieser Betrachtung ...
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    Zum Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):   „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP atmet in vielen Punkten den Geist des Aufbruchs. Nach Jahren wirtschaftspolitischer Blockade ist es der vordringliche Auftrag der neuen Landesregierung, Wachstumsbremsen zu lösen und das Land aus der Abstiegszone der deutschen Wirtschaftsstandorte herauszuführen. Wir ...
  • Alexander Trennheuser [Copyright by Bernd Lauter
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    Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. „Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne Entscheidungsrechte, sondern den Landtag selbst wählen können“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen hatten CDU und FDP gestern mitgeteilt, im Landtag eine Initiative zur Schaffung ...