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NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ... -
Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen
Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. ... -
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband. Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv ... -
Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Image by Mamboman1 via Flickr Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... -
Städtische Ausbildung sichern: Offener Brief der OBs von Duisburg, Wuppertal und Oberhausen
Image via Wikipedia Da sie eine Verschlechterung der Bedingungen der städtischen Ausbildung befürchten haben die drei Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Wuppertal und Oberhausen in einem Offenen Brief Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW, um Unterstützung gebeten. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut des Offenen Briefes. Die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal An ... -
stern.de: Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen knapp vorn – Grüne legen stark zu – Hohe Zustimmung für Rüttgers
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit. In einer von stern.de veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Hessens Ministerpräsident Koch und fordert Überprüfung des Zeitarbeit-Gesetzes
Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht." In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für ... -
IG Metall stützt Rüttgers bei Hartz-Reform
Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu ... -
Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" – "Steuersenkungen zeitlich strecken"
Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ... -
Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen
Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter ... -
Rüttgers kritisiert Zustand der CDU
Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei in deutlichen Worten kritisiert. Die Union müsse ihre traditionelle Stärke ausspielen, "nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union" zu sein, schrieb Rüttgers in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende ... -
Duisburger SPD berät Landeswahlprogramm
Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 7. Mai hatte die Partei ausdrücklich alle Interessierten, also auch Parteilose eingeladen. Ralf Jäger, Vorsitzender der Duisburger SPD und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion konnte etwa 150 Teilnehmer begrüßen. In ... -
NRW-Landeschef der Linken für Rücktritt von Dietmar Bartsch
Image via Wikipedia Köln (ots) -Der Vorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, hat dem Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Rücktritt von seinem Posten nahegelegt. "Ich glaube, dass es für das Vertrauensverhältnis in der Führungsspitze besser wäre, wenn er das tun würde. Weil das Vertrauensverhältnis, was ja deutlich spürbar war, beschädigt ist", sagte Zimmermann in einem ... -
NRW-SPD reagiert verhalten auf Gysi-Vorschläge
Image via Wikipedia Essen (ots) – Mit gemischten Gefühlen reagiert die NRW-SPD auf die Offerte von Linken-Vordenker Gregor Gysi, seine Partei sei in NRW zu einem Rot-Roten-Regierungsbündnis bereit. "Mit Gregor Gysi könnten wir uns eine Koalition vorstellen", sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Aber Gysi kann nicht überall sein, das macht das Dilemma ... -
Landesregierung streitet über Energiepolitik: Thobens Stadtwerke-Initiative löst Irritationen aus
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – In der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bahnt sich ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik an. Der jüngste Vorstoß von NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) zur Lockerung der Marktbeschränkungen für Stadtwerke hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) innerhalb der Koalition erhebliche Irritationen ausgelöst. Thobens Pläne, noch ... -
Rechtsgutachten zum kommunalen Energierecht in NRW
Berlin (ots) – Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. Danach sollen die Stadtwerke durch eine Lockerung der derzeit geltenden NRW-Gemeindeordnung mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten. "Damit ... -
Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ... -
Grünen-Chefin Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen Bruchteil aller ... -
Staatshilfe rettet über 50.000 Jobs in NRW
Düsseldorf (ots) – Im Zuge der Wirtschaftskrise sind im vergangenen Jahr Staatshilfen in Höhe von knapp vier Milliarden Euro an Unternehmen in NRW geflossen. Mit diesem Geld seien im bevölkerungsreichsten Bundesland über 50.000 Jobs gerettet worden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Unter den 13.000 Firmen, die in NRW auf Notkredite ... -
Linken-Landesverbände Baden-Württemberg und NRW fordern Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Bartsch
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Linkspartei tobt ein offener Machtkampf: Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Schreiben an den Berliner Fraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Bartsch sagte demnach, er kenne die Briefe nicht. Zugleich lehnte er ... -
Entrüstet, Teil 3 – die finale Ent-rüstung
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte. Und dann stand da tatsächlich, … Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich: Es wird sich entscheiden, ... -
Nahles will die SPD entkalken
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Nach der Wahlniederlage im September sieht die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer eigenen Partei Bedarf für grundlegende Reformen. "Die ganze Partei muss durchgespült werden. Die Verkalkungen müssen weg", sagte Nahles in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Die SPD müsse zurückfinden zu dem, was sie ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann fordert bei Kinderarbeit Kauf-Boykott
Image by la_imagen via Flickr Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagausgabe). "Wir können als Verbraucher nur dagegen angehen, indem wir bestimmte Produkte boykottieren." Nach Schätzungen von Experten ... -
WDR und Verbraucherzentrale NRW kooperieren jetzt landesweit
Image via Wikipedia Köln (ots) – Auch im kommenden Jahr übernimmt die Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit dem Westdeutschen Rundfunk die Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Rundfunkgebühren. Neu ist die landesweite Ausdehnung dieses Services. Bereits seit Herbst 2008 lief eine Pilotphase für den Großraum Essen. Die Kooperation soll das ... -
Justiz-Ministerin will JVA-Beamte stärker kontrollieren
Düsseldorf (ots) – Nach der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen, denen ein JVA-Bediensteter beim Ausbruch geholfen haben soll, will NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die JVA-Mitarbeiter stärker kontrollieren. "Wir prüfen, Sicherheitsschleusen für Zugangskontrollen einzurichten", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Der Verdacht, das ein JVA-Bediensteter eine Gaspistole in die ... -
Deutsche Stadt mit V
So, wie sieht es aus? Deutsche Stadt mit V. Wir spielen doch Stadt, Land, Fluss. Na, so schwer war es doch gar nicht! Was haben wir denn da? Viersen, sozusagen fast in der Nachbarschaft, sehr gut; d.h. so gut nun auch wieder nicht. Ich sehe gerade: Viersen hat noch jemand. Das gibt also für beide ... -
NRW-Ministerpräsident Rüttgers: 56 000 zusätzliche Ganztagsplätze an den Schulen
Image via Wikipedia Hagen (ots) – Hagen. Nordrhein-Westfalen will 2010 weitere 56 000 Ganztagsplätze an den Schulen schaffen. Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Weihnachtsausgabe) an. Seit 2005 habe NRW bereits zusätzliche 260 000 Ganztagsplätze eingerichtet. "Wir liegen jetzt bei 550 000 Plätzen", sagte Rüttgers dem ... -
Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte ... -
Kulturhafen 2010 ohne Kai oder die Duisburger Musikschule ist nicht der MSV
Noch ist nichts entschieden. Glücklicherweise. Noch sind all die Vorschläge für die sogenannte Duisburger Sparliste nicht mehr als das: Vorschläge. Entschieden ist momentan nichts, aber es steht fest, dass die klamme Stadt Duisburg – was wir alle natürlich auch längst schon vor der Wahl wußten, natürlich – stramm sparen muss. Und wo spart eine Stadt ...