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Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten
Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, ... -
SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" ... -
NRW-CDU geht auf die CSU los – "Das verhagelt uns den Wahlkampf"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. ... -
NRW-CDU lockte Unternehmen mit Ministerfotos
Image Euku via Wikipedia Nordrhein-Westfalens CDU hat in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten. Unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand", so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, konnten die umworbenen Firmen ... -
CDU-Strategiepapier: NRW-Partei will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef Jürgen Rüttgers als eine Art überparteilichen Krisenmanager ("Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!") herausstellen. Zugleich soll Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier ... -
Landtagswahl 2010 im WDR Fernsehen
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Ob Richtungswahl, Testwahl oder einfach die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – wie auch immer die politischen Beobachter auf den 9. Mai 2010 blicken, eins ist klar: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird das politische Großereignis des Jahres. Wer zieht ein in den Landtag in Düsseldorf? Wer wird ... -
Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ... -
NRW-Firmen erhalten die meisten Hilfen aus dem Deutschlandfonds
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Nordrhein-westfälische Unternehmen haben im Ländervergleich mit Abstand die meisten Krisenhilfen aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds der Bundesregierung erhalten. Von den bundesweit 2984 Zusagen für Sonderkredite der staatlichen Förderband KfW aus dem Hilfsfonds entfielen bislang 840 bzw. ein knappes Drittel auf Firmen aus NRW, sagte ... -
Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai. Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): ... -
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft – SPD will bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines ... -
Heil: Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren – Unterstützung für NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft
Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ... -
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Hartz-IVEmpfänger
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin ... -
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ... -
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an
Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen – zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im ... -
SPD-Bundestags-Landesgruppe bietet Sponsoring mit Gabriel an SPD-Sprecher: Gabriel sei, anders als Rüttgers, nicht käuflich
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Rahmen ihres traditionellen "Pfingsttreffen 2010" haben die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für Sponsoren der Veranstaltung SPD-Chef Sigmar Gabriel als persönlichen Gesprächspartner angeboten. Das geht aus einer "Sponsoringanfrage ,Pfingsttreffen 2010’" hervor, die der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel mit Datum vom 22. Februar 2010, und damit im direkten zeitlichen ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ... -
SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ... -
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten – Teil 1
Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an. Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs. XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent ... -
Die WAZ hat was gewittert
Die WAZ hat was gewittert. Nein, nicht getwittert – gewittert. Irgendjemand bei der WAZ muss irgendetwas gewittert haben. Hoffentlich keine Morgenluft. Der WAZ-Bericht vom Landesparteitag der SPD gab mir zu denken; genauer gesagt: seine Überschrift. Am Samstag stand in der Printausgabe noch groß drüber: „SPD wittert Morgenluft“. Und jetzt heißt es in der Online-Ausgabe: „Kraft ... -
Land vergibt 15 Millionen Euro nach Wettbewerb, der keiner war
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 15 Millionen Euro an Fördermitteln in einem Wettbewerb vergeben, der keiner war. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Offensichtlich um zu verschleiern, dass die Region Aachen bei "InnoMeT.NRW" der einzige Bewerber um die Millionenspritze zur Entwicklung neuer Medizintechnik war, gab die Landesregierung eine falsche Erklärung heraus. "Die ... -
Gröhe: SPD setzt voll auf die rote Karte
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte. Anstatt sich endlich einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des Landes zu stellen, legt die SPD ein Wahlprogramm vor, das den Linksruck der Partei untermauert. Es ... -
FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn ... -
NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) – Berlin – Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter. Anders als das Land Baden-Württemberg, das die rechtliche Prüfung des Ankaufs einer ... -
Häftling von JVA-Mitarbeiter misshandelt
Bielefeld (ots) – In einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben. Betroffen ist die JVA Bielefeld Brackwede I, wo ein Häftling bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem Justizbeamten misshandelt worden sein soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Der Beamte ist suspendiert. ...