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Mittelstand fordert Wachstumspakt für NRW
Die Auftragseingänge der nordrhein-westfälischen Industrie lagen im März des laufenden Jahres um zehn Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Preisbereinigt sank der entsprechende Index des statistischen Landesamts (IT.NRW) um zehn Punkte auf einen Wert von 99,6 Punkten (2010=100). Bemerkenswert war der Rückgang der Inlandsbestellungen, die um 18 Prozent dramatisch einbrachen, während das Geschäft mit dem Ausland ... -
Tödlicher Saisonstart für zehn Motorradfahrer in NRW
Frühlingszeit ist Motorradzeit: Auf den Straßen in NRW sind in der noch jungen Saison bereits zehn Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer bei Unfällen gestorben. „In vielen Situationen müssen wir auf dem Motorrad sehr schnell richtig reagieren. Das kann über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sollte man regelmäßig an Sicherheitstrainings teilnehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger selbst begeisterter Motorradfahrer ... -
NRW nimmt die Sorgen wegen belgischer Atommeiler sehr ernst
Die sichere Ausgabe von Jodtabletten an die Menschen in NRW muss bei einem kerntechnischen Unfall unverzüglich, bedarfsgerecht und reibungslos klappen. Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und ... -
NRW: Empfänger von Grundsicherungsleistungen um 2,1 Prozent gestiegen
Ende 2015 erhielten in Nordrhein-Westfalen 267 624 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 5 538 bzw. 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 44,9 Prozent (120 200) der Empfänger/-innen waren mindestens 18 Jahre alt und hatten die Altersgrenze noch nicht erreicht; sie ... -
90 junge Frauen nahmen am „Girls’Day“ bei Straßen.NRW teil
Die Arbeit bei Straßen.NRW ist vielseitig, spannend – und längst keine reine Männerangelegenheit mehr. Davon konnten sich am Donnerstag (28.4.) 90 Schülerinnen höchstpersönlich überzeugen. Mit insgesamt 25 Aktionen beteiligte sich der Landesbetrieb in ganz Nordrhein-Westfalen am „Girls’Day“. „Mitmachen und ausprobieren“ lautete dabei die Devise. Mal führte der Weg, wie in Münster, in ein Labor, wo ... -
Piraten: „Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt“
Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz „Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende ... -
Piraten NRW: Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden
Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke: „Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der ... -
NRW: Konjunktur auf tönernen Füßen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) warnt vor steigenden Energiepreisen und globalen Konjunkturdämpfern. Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist die Konjunkturwarnung der Kölner Ökonomen ein Menetekel nach verlorenen Jahren wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW: „Die Konjunkturwarnung des Instituts der deutschen Wirtschaft ist unüberhörbar und kommt zur richtigen Zeit, da ... -
Piraten NRW: G8 ohne Rückhalt – Politik muss handeln
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat klar gezeigt, dass die Menschen in NRW sich mehrheitlich für ein G9 an unseren Gymnasien aussprechen. Die Landesregierung muss jetzt auf die Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, Lehrer ... -
Innenminister Jäger: „Mit dem Bleifuß setzt man alles aufs Spiel“
Beim Blitz-Marathon am 21. April haben 2.206 Beamte der NRW-Polizei und 287 Mitarbeiter der Kommunen von sechs bis 22 Uhr geblitzt. Obwohl alle 2.611 Kontrollstellen vorher bekannt gegeben worden waren, wurden Verstöße festgestellt: Von den landesweit kontrollierten 897.305 Auto- und Motorradfahrern waren 28.795 zu schnell unterwegs, das sind rund drei Prozent. Fahrverbote drohen in 252 ... -
Piraten NRW: „Rechtzeitig helfen statt auflisten“
Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann: „Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immer gleichen Forderungen aus der immer gleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll. Im aktuellen Fall hatten sich ... -
NRW-Polizei nimmt jugendliche Salafisten fest
„Die NRW-Polizei handelt entschlossen gegen salafistische Extremisten. Das beweist die Festnahme von zwei Tatverdächtigen nach dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Jugendlichen waren nach intensiven Fahndungsmaßnahmen von der Essener Polizei festgenommen worden. Jetzt wird ermittelt, welche Kontakte sie in die gewaltbereite salafistische Szene hatten und ob die Tat möglicherweise ... -
Piraten NRW: „Wollen wir Videoüberwachung total?“
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur ... -
Piraten NRW: G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den ... -
Piraten NRW: Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: „Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre ... -
Piraten: Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten
Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung beschlossen Drucksache 16/8970. Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur. Leider ist bisher noch nicht viel passiert. ... -
Nahezu zehn Prozent aller Jobs in NRW vom Mindestlohn betroffen
Im April 2014, also rund ein Dreivierteljahr vor Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, wurden im Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes in Nordrhein-Westfalen rund 768 000 Jobs und damit 9,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) entlohnt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand erster Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung 2014 mitteilt, bestanden 601 000 und damit über drei Viertel dieser ... -
Piraten NRW: Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken: „Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich geregelt werden. Schwer kranke ... -
NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
Minister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland Minister Lersch-Mense: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung Brüssel wohlauf. Vertretung bleibt bis nach Ostern geschlossen Das Ministerium für Inneres und Kommunales und der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilen mit: NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als „hinterhältig ... -
Piraten NRW: Fahrscheinfreitag am Samstag
Die Veranstaltung zur Erstinformation über kommunale Modellprojekte fand am Samstag, 12.03. im Unperfekthaus in Essen statt. Insgesamt haben über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung teilgenommen. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, konkretisiert am Wochenende bei der #fahrscheinfrei-Veranstaltung in Essen seine Verkehrspläne: „In ... -
Piraten NRW zu Elektro-Kaufprämie: „Gute Vorschläge gibt es genug – man muss sie nur umsetzen“
Zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Landtagsdebatte „Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektro-Kaufprämie initiieren“ erklärt Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenfraktion NRW: „Wer glaubt heute daran, dass es bis 2020 eine Million Elektroautos gibt, die dann umweltschonend und staumindernd fahren? Leider außer einigen Idealisten niemand. Um nicht ... -
Mittelstand fordert Zuwanderungsgesetz
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnt vor einem dramatischen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials in Deutschland. Ohne Zuwanderung stünden dem Arbeitsmarkt demnach bis zum Jahre 2035 bis zu 10 Millionen Menschen weniger zur Verfügung. Für den Mittelstand In Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus der Analyse mit Blick auf den drohenden Fachkräfteverlust ein klarer politischer Handlungsauftrag. ... -
Piraten NRW: Podiumsdiskussion „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der ... -
Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger ... -
Rainer Bischoff: „Mehr Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit an den Bahnhöfen in NRW“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde wollen in den kommenden Jahren 106 Bahnhöfe zwischen Rhein und Weser modernisieren. Dafür stehen in dem Programm „Modernisierungsoffensive 3“ rund 300 Millionen Euro bereit. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit für die Nutzer des Schienenpersonennah- wie Fernverkehrs“, erklärt der Duisburger SPD – ... -
Piraten NRW: Didacta zeigt die Zukunft der Bildung
Auf der Bildungsmesse didacta steht die digitale Zukunft der Bildung im Mittelpunkt. Die Fachmesse offenbart, dass der Zustand der Bildung in NRW in der analogen Vergangenheit verharrt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung verpennt den Anschluss an die digitale Zukunft im Bildungsbereich. Mein Besuch auf der didacta hat gezeigt, dass wir mit ... -
Piraten NRW: Gefährlicher IT-Virus gefährdet Leben – Landesregierung schaut tatenlos zu
Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert. Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Frau Steffens spart an der ... -
Piraten NRW: 180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein. Letzte Woche wurde ... -
Piraten NRW: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ „Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar gegen Fremdenhasser und Rassisten. Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen und ... -
Piraten: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015: „Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die Minderheitenrechte. Aus ...
