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Nato will sich stärker gegen Angriffe aus dem Netz wehren
Die Nato erhöht den Druck auf ihre Mitgliedstaaten, aktiver gegen Angriffe aus dem Internet vorzugehen, so DER SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. In einer von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteilten internen „Nato-Planung für Cyber-Verteidigung“ heißt es, die jewei ligen Länder müssten „angemessene Verteidigungsmaßnahmen entwickeln“, um potentielle Angreifer mit „robusten“ Methoden ... -
Linken-Chef Gysi rückt von Nato-Austrittsforderungen ab
Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden -
Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben -
Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben -
ZDF-Exklusiv: USA wollen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr für Europa vorlegen Russland offenbar bereit zu gemeinsamer Raketenabwehr mit NATO – allerdings mit eigenem System
Die USA werden auf dem NATO-Gipfel einen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr in Europa vorlegen -
ISAF-Chef Kasdorf: Trendwende in Afghanistan noch in diesem Jahr zu erwarten
Trotz aller Negativ-Schlagzeilen über mehr Gewalt in Afghanistan - der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit einem Umschwung am Hindukusch. -
Afghanistan: Keine Beteiligung am "Konzept der Vernetzten Sicherheit"
Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz hat Caritas-Präsident Peter Neher eine Beteiligung des von der Bundesregierung geforderten "Konzepts der Vernetzten Sicherheit" abgelehnt. -
General Naumann: Nato muss wissen, was sie will, bevor sie übers Sparen nachdenkt
General a.D. Klaus Naumann hat die Nato aufgefordert, sich erst über ihr neues strategisches Konzept klar zu werden, bevor sie über mögliche Sparpotenziale diskutiert. -
Frauen für den Frieden
Eklektizismus ist, wenn man jetzt nur eine einzige Sache … – oder, um mal ganz anders anzufangen: man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Denn irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen. Für mich zum Beispiel: Frauen und Frieden – das gehört für mich zusammen. Ganz direkt irgendwie. Frieden zum Beispiel finde ich echt gut. ... -
Militärs und Jung hintergingen Merkel in Kundus-Affäre
Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über zivile Opfer des Bombardements von Kundus im September vergangenen Jahres vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Danach ging ein Bericht von Bundeswehroberst Karl ... -
FDP-Wehrexpertin Hoff: Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte", sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen ... -
Ein Wendepunkt in der Geschichte der „Berliner Republik“: das Massaker von Kunduz
Vor gut einer Woche schrieb ich über das Massaker an Zivilisten am 4. September: „Die heutige „Spiegel“-Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt – für die beschuldigten Soldaten, in der Afghanistan-Debatte und vor allem: in der Geschichte der ,Berliner Republik´.“ Die seither an die Öffentlichkeit gelangten weiteren Einzelheiten zu dem „umstrittenen Luftschlag nahe Kunduz“ bestätigen diese Einschätzung. In ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ... -
Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ... -
Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit. "AWACS ist nicht zum Laufen gekommen", sagte Stinner. ... -
MONITOR: Kriegsverbrechen in Afghanistan: Parlamentarier in Deutschland und in den Niederlanden fordern Aufklärung
Image by swiss.frog via Flickr Köln (ots) – Deutsche und niederländische Soldaten sind möglicherweise Augenzeugen eines bislang geheim gehaltenen Kriegsverbrechens in Afghanistan geworden. Dabei wurden im August 2002 afghanische Kriegsgefangene nach einem Gefecht exekutiert. Das hat das ARD-Magazin Monitor in seiner gestrigen Sendung (Das Erste, 05.11.09, 21.45 Uhr) berichtet. Laut MONITOR ereignete sich der Vorfall ... -
LVZ: Verteidigungsminister präsentiert Neu-Interpretation des Nato-Untersuchungsberichts zu Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan unterrichten. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nach dem Wechsel von ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Oberst Klein nach Kundus-Angriff wird immer wahrscheinlicher
Image via Wikipedia Halle (ots) – In der Bundesregierung geht man nach der Lektüre des jüngsten NATO-Berichts davon aus, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein kommen wird, der am 4. September nahe der nordafghanischen Stadt Kundus den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge anordnete, bei dem vermutlich auch zahlreiche ... -
Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff – Mehr Fragen als Antworten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass der Bombenangriff ... -
Der 11. September, ein deutscher Philosoph und die Kulturnation
Richard David Precht ist Philosoph. Und Bestsellerautor. Und einige Frauen sagen, er sehe sehr gut aus. Ob die WAZ-Redakteurin Britta Heidemann auch dazugehört, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Jedenfalls durfte sie Herrn Precht für die WAZ vom 09.09.2009 interviewen. Thema des Gesprächs war der Aufruf von 25 Künstlern und Intellektuellen in der Wochenzeitung „Der ... -
Zeitung: Nato-Luftangriff sei Fehlentscheidung der Bundeswehr
Berlin (dts) – Der Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan, der durch einen deutschen Offizier befohlen wurde, soll eine Fehlentscheidung der Bundeswehr gewesen sein. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stehe dies in einem vorläufigen Bericht der Nato. Demnach soll der deutsche Oberst seine Kompetenz überschritten, die Lage falsch eingeschätzt und somit nicht den vorgeschriebenen Befehlsweg ... -
Nato bestätigt zivile Opfer bei Luftangriff in Afghanistan
Berlin (dts) – Die Nato hat heute bestätigt, dass es zivile Opfer bei dem Luftangriff in Afghanistan gegeben hat. In einer in Kabul veröffentlichten Erklärung der Nato-Truppe Isaf heißt es, nach ersten Untersuchungen könne man davon ausgehen, „dass Aufständische, aber auch Zivilisten durch den Luftangriff getötet und verletzt wurden“. Die genaue Aufklärung des Vorfalls könnte ... -
Merkel: Untersuchung zum Nato-Luftschlag wird „nichts beschönigen“
Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag im Norden Afghanistans hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Zukunft der Afghanistan-Politik der Bundesrepublik geäußert. Merkel kündigte erneut eine „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse an. Es werde in der Untersuchung „nichts beschönigt“ aber vor Veröffentlichung der Ergebnisse auch niemand „vorverurteilt“. Sie verbitte sich daher vor ... -
Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar
Berlin (ots) – „Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement ... -
Verteidigungsminister Jung räumt Fehler bei Nato-Luftschlag ein
Berlin (dts) – Nach dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am vergangenen Freitag in Nordafghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Fehler eingeräumt. In einem Interview im ZDF sagte Jung, dass wohl auch Zivilisten unter den Todesopfern seien. „Der überwiegende Teil“ der Getöteten seien aber Kämpfer der Taliban gewesen. Noch am Sonntag ... -
Zeitung: Verstimmungen zwischen Bundeswehr und US-Streitkräften nach Nato-Angriff
Berlin/Washington (dts) – Der Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in Nordafghanistan sorgt für Verstimmungen zwischen der Bundeswehr und den US-Streitkräften. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, seien deutsche Militärs empört über „offenbar gezielt gestreute Fehlinformationen in einem laufenden Untersuchungsverfahren“. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen des US-Generals und Nato-Befehlshabers Stanley McChrystal sowie ein ... -
Auch Zivilisten unter Opfern von NATO-Luftangriff in Afghanistan
Kabul (dts) – Beim von der Bundeswehr bestellten NATO-Angriff auf Taliban in Afghanistan sind offenbar auch Zivilisten verletzt worden. Das sagte der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, heute vor Journalisten in Kundus. Bis jetzt war von offizieller Seite stets davon gesprochen worden, dass nur Taliban betroffen worden seien. Nach unterschiedlichen Angaben ... -
Gregor Gysi: Afghanistan – Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar
Berlin (ots) – „Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr“, erklärt der Vorsitzende der ... -
Nato kündigt nach Luftangriff in Nordafghanistan Untersuchung an
Kabul (dts) – Nach dem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen in Nordafghanistan hat die Nato Ermittlungen angekündigt. Nach Aussage von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen müsse eine „sofortige und komplette“ Untersuchung durchgeführt werden. Soldaten der Bundeswehr in Kunduz hatten einen Luftschlag auf die beiden Tanklaster angefordert. Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass dabei ... -
Afghanistan: Bundeswehr forderte Nato-Luftangriff auf Tanklaster an
Kabul (dts) – Soldaten der Bundeswehr haben den Nato-Luftangriff auf die beiden von den Taliban entführten Tanklaster in Nordafghanistan angefordert. Das sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Demnach hätten die deutschen Soldaten des Wiederaufbauteams PRT (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz die Flugzeuge angefordert. Bei dem Angriff sollen verschiedenen Berichten zufolge zwischen 40 und 90 Menschen getötet ...