DGB Niederrhein: CDU betreibt Etikettenschwindel Gesetzlicher Mindestlohn ist gescheitert
Image via Wikipedia Duisburg – Der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Duisburg und am Niederrhein haben mit großem Interesse das Thema verfolgt. Schon vorher war ja bekannt, dass über 90% der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohnes unter-stützen“, so Angelika Wagner von der DGB-Region [...]
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel
Weiterlesen …DGB Niederrhein appelliert an CDU-Arbeitnehmer: Historische Chance für den Mindestlohn jetzt nutzen
27. Juli 2011 3 PostingsDuisburg – „Der DGB Niederrhein appelliert dringlich an die CDU-Arbeitnehmer“, so der Vorsitzende der DGB-Region, Rainer Bischoff, „die historische Chance zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes jetzt zu nutzen. Innerhalb der CDU gibt es einen breiten Diskussionsprozess darüber, sich nunmehr der Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € anzuschließen. Der Arbeitnehmerflügel innerhalb [...]
Weiterlesen …Rainer Bischoff, SPD – MdL, heute im Landtag NRW: Mindestlohn jetzt einführen. Aktionstag der Gewerkschaften zur Leiharbeit ist notwendig
24. Februar 2011 2 Postings
„Wir brauchen dringend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, so Rainer Bischoff wörtlich im Plenarsaal, „ auch im Sinne eines Lohnabstandgebotes zu den Sozialleistungen
Weiterlesen …Nach Enthüllung von Report Mainz: “Kaufland” führt internen Mindestlohn ein
15. November 2010 Postings
Demnach müssen Leiharbeitsfirmen und Werkvertragsfirmen ihren Beschäftigten, die in den sechs Kaufland-Logistikzentren und in den drei Fleischwerken eingesetzt sind, mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Damit strebe man “weitestgehende Gerechtigkeit an, das heißt gleiche Arbeit – gleicher Lohn”, steht in einer schriftlichen Stellungnahme. Dafür sei man auch bereit, mehr Geld in die Verträge mit Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen zu investieren. Die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane begrüßt den Vorstoß als “ersten wichtigen Schritt”. Dem müssten nun alle “seriösen Wettbewerber im Einzel- und Großhandel” folgen.
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„Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister heute das Wirtschaftswachstum dank der Belebung des Welthandels bejubelt. Der Binnennachfrage ist damit noch lange nicht auf die Sprünge geholfen. Auch wenn Merkel, Westerwelle und Brüderle meinen, den Tarifpartnern gute Ratschläge – wie den nach fälligen kräftigen Lohnerhöhungen – mit auf den Weg geben zu müssen. Mehr Geld haben die Beschäftigten damit noch nicht in der Tasche. Denn die Arbeitgeber mauern.
Weiterlesen …Mindestlohn: ver.di kritisiert Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche
8. Oktober 2010 Postings
Rund 23.000 Beschäftigte, Pädagogen und Verwaltungsangestellte wären vom Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche betroffen gewesen. Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit sei jedoch vom Bundesarbeitsministerium abgelehnt worden, obwohl die Gewerkschaften und Arbeitgeber im Mai 2009 einen Tarifvertrag vereinbart hätten, der den Beschäftigten einen Mindestlohn gewähre. Dieser sollte für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit ein verbindliches Vergabekriterium sein und Lohndumping verhindern. Danach erhielten Beschäftigte in der Verwaltung 9,53 Euro (Ost) bzw. 10,71 Euro (West), die pädagogischen Beschäftigten 10,53 Euro (Ost) bzw. 12,28 (West).
Weiterlesen …Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
2. Oktober 2010 Postings
Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden”, sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb
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Image by hellercom via Flickr Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Zustände in Altenheimen mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Viele Pflegeeinrichtungen "ähneln eher Flüchtlingslagern", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Damit dürfe sich die Gesellschaft nicht abfinden. Das System müsse insgesamt besser refinanziert und die Löhne "auf ein höheres Level gehoben [...]
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Image by caratello via Flickr Berlin (ots) – Zum Koalitionsstreit über den Mindestlohn in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn in der Pflege darf nicht in letzter Minute dem Koalitionsgerangel von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen. Es ist längst überfällig, dass die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten auf dem Weg zu einem gerechteren Lohn [...]
Weiterlesen …Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern
6. Mai 2010 PostingsAnlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Das Bewachungsgewerbe braucht dringend einen Mindestlohn. In der Branche ist das Lohnniveau sehr niedrig. Viele Wachleute [...]
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Image by kenjonbro via Flickr Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen geht hervor, dass Beschäftigte 2008 lediglich 7,50 [...]
Weiterlesen …1. Mai: Gewerkschafter fordern Gute Arbeit, gerechte Löhne, einen starken Sozialstaat und eine bessere Politik für NRW
1. Mai 2010 Postings
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der [...]
Weiterlesen …Nahles: Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es um die Würde der Arbeit
23. April 2010 Postings
Andrea Nahles SPD Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den [...]
Weiterlesen …Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus
24. Februar 2010 Postings
Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag [...]
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Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. [...]
Weiterlesen …Klaus Ernst: Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln
13. Februar 2010 Postings
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit [...]
Weiterlesen …Bundesverwaltungsgericht kippt Mindestlohn für Briefdienstleistungen "Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet
28. Januar 2010 Postings
Image by Wollbinho via Flickr Berlin (ots) – "Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, nach Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Postmindestlohn am 28. Januar 2010 in Berlin. Stöhr: "Damit werden Dumpinglöhnen bei den Briefdienstleistern wieder Tür und Tor [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit [...]
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Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei [...]
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Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) werde die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen, erfuhr der Tagesspiegel (Freitagausgabe) von zwei Quellen aus der Branche. Eine Ministeriumssprecherin sagte lediglich, man wolle sich [...]
Weiterlesen …Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
21. Oktober 2009 PostingsBonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft [...]
Weiterlesen …Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
15. Oktober 2009 PostingsBonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
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Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu “leistungsfeindlicher Gleichmacherei” führt . Ernst erklärt: “Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will [...]
Weiterlesen …LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, “sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen”
6. Oktober 2009 Postings
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen “offenen gemeinsamen Diskussionsprozess” mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte er in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor Illusionen, “sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu [...]
Weiterlesen …WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"
4. Oktober 2009 PostingsEssen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard [...]
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Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). [...]
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Berlin (ots) – “Das ist menschenverachtend”, kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Pflegenotstand führt. Dazu erklärt Britta Pietsch: Die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40.000 [...]
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In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive [...]
Weiterlesen …Essen (ots) – Der Essener Unternehmer Friedrich P. Kötter spricht sich für Mindestlöhne im Sicherheitsgewerbe aus. “Es kann nicht richtig sein, dass der aktuelle Lohn für einfachste Sicherheitsdienstleistungen in Thüringen bei 4,53 Euro liegt”, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Kötter der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Von einem “marktgerechten Mindestlohn” erhoffe er sich auch einen “Schutz vor [...]
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Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – “Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt”, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei “angekündigter Wahlbetrug”. Er erklärt: Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich [...]
Weiterlesen …Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es [...]
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Duisburg – Zeitweise bis zu 150 Teilnehmer standen heute Schlange für den Mindestlohn. Der Flashmob des Bündnisses für soziale Arbeit unterstrich damit die Forderung nach gerechten Löhnen für lohnenswerte Arbeit. Laut dem “Bündnis soziale Arbeit” arbeiten 5,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, 2 Millionen Menschen für Hungerlöhne. Die Folge davon sei, dass weit über 1 Million [...]
Weiterlesen …Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem “Handelsblatt” sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. “Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für [...]
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Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP “die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen” würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen “bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen”, so Brüderle im Gespräch mit der “Leipziger [...]
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Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offenbar die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, das der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. In Guttenbergs Konzept steht die “die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das produzierende Gewerbe” [...]
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