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    Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 ...
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    Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken. Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der ...
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    Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass  "Angela Merkel und die Union  im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ...
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    Berlin (ots) – Für den Bundesverband der Industrie hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei den Koalitionsverhandlungen keine Priorität. In einem Tagesspiegel-Interview (Montagausgabe) sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, er habe zwar "ein gewisses Verständnis" dafür, dass das Handwerk diese Forderung erhebe. "Für größere Industriebetriebe ist das wichtig, aber nicht vorrangig. Die haben über die Zeitarbeit und andere ...
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    Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein „Lohndumping-Beirat“ werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt: Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne ...
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    Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“, sagte Merkel dem „Südkurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Union ist in einer ...
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    Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu. Steinmeier kritisierte zugleich ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles wertet den Verzicht der Union, auf Kanzlerkandidat Steinmeiers „Deutschlandplan“ zu antworten, als „politische Bankrotterklärung“. CDU und CSU seien den Wählern eine Antwort auf die Frage schuldig, „woher nach dem drohenden Arbeitsplatzabbau infolge der Wirtschaftskrise die Jobs der Zukunft kommen sollen“, sagte Nahles dem ...