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    "Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was das Thema Menschenrechte betrifft." Es gebe daher in der Unionsfraktion keine Kritik an ihrer Arbeit als Sprecherin für diesen Bereich. Forderungen nach einem Rücktritt Steinbachs wies Meister zurück, da Steinbach lediglich ihre persönliche Meinung geäußert habe. "Man muss Meinungen respektieren, ohne sich diese Meinungen sofort zu ...
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    Image via Wikipedia   Köln (ots) – Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 ...
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    Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, fordert im Streit um die Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereits im Etat 2011 sollte die Koalition Einsparungen von etwa 15 Milliarden Euro realisieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher beziffert das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn Milliarden Euro. ...