Stichworte
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Die Redaktion in eigener Sache zum angestrebten Verfahren gegen die Stadt Duisburg
Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu dem vergangenen Verfahren der Woche zu Wort melden. Gestern Abend erhielt ich den richterlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Somit sollte die Sache für mich beendet sein. Doch mehrere Lokal-Journalisten dieser Stadt fragten an, ob es noch eine Stellungnahme in eigener Sache gäbe. Anfangs verwarf ich diesen Gedanken immer wieder. ... -
Maas: Die Unterdrückung von Pressefreiheit konsequent bekämpfen
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Ohne die Pressefreiheit und ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine funktionierende Demokratie undenkbar. Journalisten sorgen auf der ganzen Welt durch ihre Arbeit mit dafür, dass die Demokratie geschützt wird und Machtmissbrauch verhindert ... -
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Möglich wurde dies durch die Übertragung der Kompetenzen für zukünftige Veränderungen des Versammlungsgesetzes ...