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NRW-CDU geht auf die CSU los – "Das verhagelt uns den Wahlkampf"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. ... -
FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden ... -
CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig
Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie gingen damit auf Distanz zu Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der den Sinn der Kommission in Frage gestellt hatte. Zwar halte man die Kopfpauschale "schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar", sagte ... -
Rheinische Post: Rösler will Gesundheits-Kommission noch im Dezember
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Regierungskommission zur Gesundheitsreform noch im Dezember einsetzen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) nach Informationen aus Regierungskreisen. Einige Mitglieder des aus Politik und Wissenschaft bestehenden Gremiums stehen offenbar schon fest. So sollen der Kieler Gesundheitsökonom Thomas ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach weist Söder-Vorschläge zur Reform des Gesundheitsfonds zurück
Berlin – (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Vorschläge von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zur Reform des Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" wandte sich Lauterbach am Montagabend vor allem gegen die Forderung nach Abschaffung der zentralen und gleichen Verteilung der Fondsmittel: "Die Regionalisierung ist der Versuch, was in ganz Deutschland ... -
Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen
Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. „Ja, das ist abgesprochen“, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung „mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten“ ... -
Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit
Hamburg/München/Stuttgart (ots) – Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen ... -
Söder an FDP: Mit uns keine Reichen-Medizin
Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir ...