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Stützle kritisiert Entlassungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
Duisburg: Kulturdezernent gegen Loveparade
Duisburg – Karl Janssen, Kulturdezernent der Stadt Duisburg, wettert gegen die für 2010 in der Montanstadt geplante Loveparade. Gegenüber der NRZ erklärte Janssen, er sehe bei dem Raver-Event „keinen Bezug zur Kultur". Damit stellt sich Janssen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der die Loveparade mit ihren Millionen Besuchern wiederholt als wichtig für das Image der ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Dresdner Bischof Reinelt: Ladenschluss-Urteil rettet den Advent vor dem Kommerz
Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann uns helfen, den Advent wieder als ruhige, besinnliche Zeit zu genießen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Vorbereitungen ... -
Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ... -
Uhl (CSU): Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar
Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
CSU-Innenexperte Uhl: Muslime sollten Rücksicht auf Städtearchitektur nehmen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ... -
Pressemitteilung des ZDF-Personalrats So nicht, Herr Koch!
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit Bestürzung und Unverständnis hat der Personalrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU/CSU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs zu verlängern, abgelehnt hat. Damit hat sich im Verwaltungsrat die Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt. Nikolaus Brender, der in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum ... -
Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa
Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
Zentralrat der Ex-Muslime: Minarett-Entscheidung in der Schweiz Signal gegen Scharia
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ... -
Richard von Weizsäcker überreicht den Marion Dönhoff Preis 2009 an Fritz Stern
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
zwanzig10.de: Die Kulturhauptstadt gebloggt
Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ... -
Piloten von LTU und Air-Berlin streiken
Berlin (dts) – Nach dem Streikaufruf der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am vergangenen Freitag legen die Piloten von Air Berlin und LTU heute die Arbeit nieder. Der Streik, der um 05.30 Uhr begann, soll bis 21.30 andauern. Alle angeflogenen Flughäfen seien betroffen. Erste Auswirkungen zeigten sich bereits gegen 6.00 Uhr auf dem Flughafen München, wo ... -
Pilotenstreik bei der Fluggesellschaft LTU
Frankfurt/Düsseldorf (dts) – Die Piloten der Fluggesellschaft LTU befinden sich seit heute Mittag 11.30 Uhr im Streik. Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte zu dem Streik, der bis 21.30 Uhr andauern soll, aufgerufen. Von dem Pilotenausfall sind besonders die Flughäfen Düsseldorf, München, Berlin-Tegel und Frankfurt betroffen. Der Streik soll Bewegung in einen festgefahrenen Tarifkonflikt bringen, der durch ...