Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Image by xtranews.de via FlickrDie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore [...]
“Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Mio. Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen. Das Einzige, was an dieser Reform nachhaltig ist, sind die einseitig steigenden Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung.
Weiterlesen …Bärbel Bas: “2011 gibt’s Zusatzbeiträge, aber keinen Sozialausgleich”
8. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den sog. Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren.
Weiterlesen …Sigmar Gabriel: “Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge”
11. Juli 2010 Kommentare deaktiviertDie sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.
Weiterlesen …Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: “Streit bringt uns nicht weiter”. Bislang hatte die CSU die Pläne Röslers kategorisch abgelehnt.
Weiterlesen …FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade der Kopfpauschale gewarnt. Eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen werde er nicht noch einmal hinnehmen.
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Kurioserweise hört die Bundesregierung es nicht so gern, dass sie eine schwarz-gelbe Koalition ist. Irgendwelche Semantiker müssen den Damen und Herren gesagt haben, dass „christlich-liberal“ sich eigentlich viel besser anhöre als die beiden Tigerentenfarben. Und dass am schönsten das Wort „bürgerlich“ sei. Also: eine bürgerliche Koalition; drei bürgerliche Parteien bilden eine bürgerliche Regierung.
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf dem Boden der Realität. Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Der Bundesminister ohne Durchsetzungskraft für das eigene Vorzeigeprojekt sollte sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen. Sein [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministers Rösler zur Kopfpauschale erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten. Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan. Diesmal ist es [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zu den neuen Kopfpauschale-Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler versucht sich als Verpackungskünstler. Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden. Doch all die zusätzlichen Mogelverpackungen ändern nichts [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Hamburg (ots) – Angesichts des Milliardendefizits im kommenden Jahr wollen die Krankenkassen bei Ärzten und Kliniken sparen. "Wir brauchen ein Nullrunde bei den Ärzten und eine deutliche Senkung der Krankenhausausgaben", sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen zu stern.de, der Online-Ausgabe [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. "Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen", sagte [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – In der Sitzung der Regierungskommission zur Finanzreform im Gesundheitswesen am 12. Mai sollen die Ökonomen Eberhard Wille aus Mannheim und Johann Eekhoff aus Köln ihre Modelle zur Einführung einer Kopfpauschale vorstellen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagaugabe) aus Regierungskreisen. Es [...]
Weiterlesen …Schon über 100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale – ver.di-Chef Bsirske:"Wir brauchen mehr Solidarität"
2. Mai 2010 PostingsUlrike Flach FDP Gesundheitsexpertin Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Bis zu diesem Wochenende haben bereits über 100.000 Menschen den Aufruf "Kopfpauschale stoppen" im Internet unterzeichnet. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Der Online-Appell wurde vom Kampagnennetzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zu den Medienberichten über die Arbeit der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant mit der Kopfpauschale massive Zusatzbelastungen für Rentnerinnen und Rentner. Alles Gerede über eventuelle Ausnahmen soll davon nur ablenken. Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles [...]
Weiterlesen …Image by derteaser via Flickr Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Um den Weg in die Zwei-Klassenmedizin [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der [...]
Weiterlesen …Gesundheitsminister Rösler: "Der Motor ,christlich-liberale Koalition’ läuft zunehmend runder "
26. April 2010 Kommentare deaktiviertLeipzig (ots) – Nachdem sich die Koalition nun genügend Zeit genommen habe für eine seriöse Bestandsaufnahme erwartet FDP-Hoffnungsträger und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine überzeugende Politik von der Regierung Merkel/Westerwelle. "Der Motor ,christlich-liberale Koalition’ läuft zunehmend runder, wir nehmen Fahrt auf. Und das Handeln der Regierung trägt auch eine liberale Handschrift", sagte Rösler in einem Gespräch [...]
Weiterlesen …Image by xtranews.de via Flickr Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält. Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Der Widerstand gegen diese Pläne [...]
Weiterlesen …Verden (Aller) – Die Organisation Campact bereitet in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP), dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der BAG (BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen), der Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW [...]
Weiterlesen …XN exklusiv – Duisburg: Bundestagsabgeordnete stritten über Gesundheitspolitik
15. April 2010 Kommentare deaktiviert
Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Wird Gesundheit zum Luxusartikel? Um diese Fragen ging es bei der Podiumsdiskussion am Dienstag Nachmittag, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen hatte. Der Diskussion stellten sich die Duisburger SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Mülheimer Abgeordnete Ulrike Flach. Trotz strahlenden Sonnenscheins fanden rund fünfzig Besucher den [...]
Weiterlesen …Andrea Nahles in Duisburg: Landtagswahlkampf gegen die Kopfpauschale
13. April 2010 Kommentare deaktiviert
Duisburg – Nicht schlecht gestaunt haben manche, als sie am Dienstag Nachmittag auf der Königstraße vor dem Forum Duisburg von einem bekannten Gesicht angesprochen worden sind. Es war Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, die Unterschriften gegen die von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale sammelte. Unterstützt wurde Nahles dabei von den Duisburger Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sören [...]
Weiterlesen …SPD ruft am Weltgesundheitstag zu Aktionen gegen die Kopfpauschale auf – bereits mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt
6. April 2010 Kommentare deaktiviertImage by xtranews.de via Flickr Zu den bevorstehenden Aktionen der SPD im Rahmen des Weltgesundheitstags am 7. April erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD wird am Weltgesundheitstag ein Zeichen gegen die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen. Bundesweit ist die SPD an diesem Tag aufgerufen, im Rahmen unserer Kampagne „Nein zur Kopfpauschale“ Unterschriften zu sammeln. [...]
Weiterlesen …Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
3. April 2010 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Berlin (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird", sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln [...]
Weiterlesen …Patientenbeauftragter Zöller kritisiert CSU-Störfeuer gegen Gesundheitsreform
2. April 2010 Kommentare deaktiviert
Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema sei in der Koalition "stark verbesserungsbedürftig". Wenn sich jeder [...]
Weiterlesen …Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat
17. März 2010 Kommentare deaktiviertSaarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. "Die Kopfpauschale steht aber [...]
Weiterlesen …Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Die Kampagne "Kopfpauschale stoppen!" wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde. Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr [...]
Weiterlesen …SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
2. Februar 2010 Kommentare deaktiviertImage Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin überrascht, dass er ein [...]
Weiterlesen …Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
29. Januar 2010 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische. [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die [...]
Weiterlesen …Image by henteaser via Flickr Na, wie sieht es aus? Ja, bei Ihnen? Auch schon mehr Netto? Netto, groß geschrieben. Klein geschrieben, das kann ja nicht – netto auf der Gehaltsbescheinigung wird es ja erst im Januar mehr. Das liegt aber noch an der alten Regierung. Ob die neue Regierung auch für mehr netto sorgen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzung sagte er am Montagmittag: “Die Kopfpauschale kommt nicht.” Auf die Frage ob im Steuersystem ein Stufentarif eingeführt werde, sagte Kauder: “Man kann die Vorstellungen von Union und [...]
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