Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro
Wiesbaden (ots) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen [...]
ver.di-Kommunalfinanzstudie: NRW-Kommunen sind ohne größeres Steueraufkommen kaum zu retten
4. Dezember 2010 Postings
Image via Wikipedia Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven [...]
Weiterlesen …Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
24. November 2010 Postings
Image by xtranews.de via Flickr Mehr Zeit zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das sollen nach dem Willen von SPD und GRÜNEN die Städte und Gemeinden künftige zum Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite erhalten. Hierzu haben die beiden Landtagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen [...]
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„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger hätten die Möglichkeit bekommen sollen, ihren OB abzuwählen oder ihm das bei seiner Wahl gegebene Vertrauen zu bestätigen“, meint Slonka. Beim aktuellen Verfahren seien sie aber in der Abwahlfrage nur Zuschauer statt eigenständige Akteure. „ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger hätten die Möglichkeit bekommen sollen, ihren OB abzuwählen oder ihm das bei seiner Wahl gegebene Vertrauen zu bestätigen“, meint Slonka. Beim aktuellen Verfahren seien sie aber in der Abwahlfrage nur Zuschauer statt eigenständige Akteure.
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Als „ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte“ bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf
kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene
Unternehmen.
Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und die kommunalen Steuerausfälle in erster Linie auf die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen in den Kommunen verlagern. Zentral für den DGB ist, dass das Modell der Wirtschaftsverbände auch zu einer drastischen Umverteilung unter den Kommunen führen würde. „Schlafstädte“ im Umland würden profitieren, während die Kernstädte deutlich verlieren würden. Würde das Modell umgesetzt, stünden noch viel mehr Kommunen als heute am finanziellen Abgrund.
Auch die „kleine Lösung“ der Wirtschaftsverbände: die Herausnahme aller ertragsunabhängigen Bestandteile aus der Bemessungsgrundlage, ergo die Abschaffung der sogenannten Hinzurechnungstatbestände, ist mit dem DGB nicht zu machen. Die Steuer wäre ihrer Substanz beraubt.
Immer häufiger nehmen daher lokale Unternehmer das Heft selbst in die Hand, um Einkaufszonen oder Marktplätze aufzuwerten. Sie stemmen sich damit gegen eine drohende Verödung der Innenstädte und wollen durch höhere Attraktivität auch Kaufkraft in die Citys zurückzuholen.
“Wir begreifen die BIDs als einen wichtigen Ansatz für erfolgreiche, kooperative Stadtentwicklung”, betont hierzu DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Damit das Engagement der Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister und Grundeigentümer jedoch nicht im Keime erstickt werde, dürften die Kommunen die örtliche Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten, etwa durch Erhöhungen der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer oder höheren Hinzurechnungen von Mietkosten bei der Gewerbesteuer.
Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Zahl der Klagen gegen Kitas wegen des geplanten massiven Ausbaus der Betreuungsplätze in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.
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“Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert.” Außerdem setzte er sich für eine Vermögenssteuer ein. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Wir müssen die Subventionen bei der Mehrwertsteuer streichen.
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Image via Wikipedia Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). "Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht [...]
Weiterlesen …Essener Oberbürgermeister mahnt im Koalitionspoker zur Eile: Gebeutelte Kommunen brauchen stabile Landesregierung
16. Mai 2010 PostingsEssen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen brauchen wir zügig eine stabile und handlungsfähige Landesregierung", sagte Paß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen). Gerade die gebeutelten Städte im Ruhrgebiet, die ihren Bürgern zurzeit einschneidende Sparmaßnahmen [...]
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An der Weigerung Dresdens und anderer Städte, auf fiktive Gewerbesteuern zu verzichten, könnte der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt noch scheitern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) stellt sich quer, am Freitag soll der Finanzausschuss der Stadt über das Vorgehen entscheiden. Im Rahmen des [...]
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Image via Wikipedia Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung auf keine zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche [...]
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Andrea Nahles, SPD Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich [...]
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Essen (ots) – Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob sie dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt die Gewerbesteuern erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte eine Ministeriumssprecherin der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Dies gelte auch für Städte mit sogenannten Nothaushalten. "Auch diese Kommunen müssen sich [...]
Weiterlesen …Frühjahrsumfrage der Inkassounternehmen: Stabilität von Unternehmen und Liquidität von Kommunen in Gefahr
22. April 2010 Postings
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Die Rezession drückt weiterhin die Zahlungsmoral. In der Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, melden jetzt 48 Prozent der befragten Brachenunternehmen, dass Kunden Rechnungen schlechter bezahlen – 47 Prozent sagen, die Zahlungsmoral sei jetzt genauso schlecht wie vor sechs Monaten. "Die Krise ist für [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor [...]
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Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien [...]
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Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die [...]
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Image by alles-schlumpf via Flickr Düsseldorf (ots) – Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit. "Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Landsberg forderte deutlich mehr [...]
Weiterlesen …Berlin (ots) – Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. [...]
Weiterlesen …Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) [...]
Weiterlesen …Saarbrücken (ots) – Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wir brauchen besonders eine spürbare Entlastung bei den erdrückend hohen Sozialausgaben", sagte Articus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). In einem ersten Schritt müsse der Bund darauf verzichten, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu [...]
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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" [...]
Weiterlesen …Landsberg: Kassenlage der Kommunen ist dramatisch, Defizit 2010 klettert auf 12,5 Milliarden Euro
23. März 2010 PostingsLeipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer "dramatischen Kassenlage" gesprochen. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Nach unseren Schätzungen wird das Minus in diesem und nächstem Jahr auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" [...]
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Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt. “Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben [...]
Weiterlesen …Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop – Nur 15 825 statt 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose
9. März 2010 Postings
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen sogar ein totaler Flop. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums berichtet, wurden insgesamt nur 15 825 Langzeitarbeitslose nach [...]
Weiterlesen …Saarbrücken (ots) – Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Hintergrund ist der erhebliche Aufwand für die Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung [...]
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Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der [...]
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Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die Kulturförderung. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Städten, Gemeinden [...]
Weiterlesen …Kommunen fürchten Milliarden-Kosten durch Winterschäden – Ramsauer plant Offensive gegen Holperpisten
16. Februar 2010 Postings
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen. Viele [...]
Weiterlesen …Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Von Abschaffung kann [...]
Weiterlesen …Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
11. Februar 2010 Postings
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die [...]
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Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble [...]
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Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst: Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es [...]
Weiterlesen …Kommunale Arbeitgeber pochen auf Präzisierung der Tarifforderung im öffentlichen Dienst
5. Februar 2010 PostingsSaarbrücken (ots) – Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst drängen die kommunalen Arbeitgeber auf eine Konkretisierung der Gewerkschaftsforderungen. "Ich kann mir vorstellen, dass es von uns ein Angebot gibt. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket endlich präzisieren und aufschlüsseln", sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). [...]
Weiterlesen …Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben
3. Februar 2010 Postings
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie [...]
Weiterlesen …Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
2. Februar 2010 Postings
Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen [...]
Weiterlesen …Kommunale Arbeitgeber warnen Gewerkschaften: Forderungen "nicht annähernd zu erfüllen"
30. Januar 2010 PostingsBremen (ots) – Bremen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hat die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund aufgefordert, ihr Tarifforderungspaket aufzuschlüsseln und zu beziffern. Er erwarte bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am Sonntag (31. Januar) in Potsdam in die zweite Runde gehen, "dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja [...]
Weiterlesen …
Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur [...]
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