Ministerin Schröder (CDU) und die konservativen Werte
Sie macht sich viele Gedanken. Gedanken um das Wohl von Familien, Gedanken über fehlgeleitete Ansätze des Feminismus und eine seiner größten Persönlichkeiten – Alice Schwarzer
Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
5. November 2010 Kommentare deaktiviert
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt
Weiterlesen …FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
22. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an
Weiterlesen …Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern
12. Oktober 2010 Kommentare deaktiviert
Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden Behörden, die staatliche Leistungen verteilen, sichergestellt werden
Weiterlesen …Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen
1. Juli 2010 Kommentare deaktiviertDer saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als “ein klares Signal”. Müller sagte, das Abstimmungsverhalten dokumentiere Unzufriedenheit
Weiterlesen …Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage
6. Mai 2010 PostingsImage via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gestoßen, wegen verschlechterter Steuereinnahmen die von der Koalition fest beschlossenen zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich von Bildung und Forschung zu kürzen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert. Der [...]
Weiterlesen …Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab
5. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht. [...]
Weiterlesen …stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
2. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung [...]
Weiterlesen …CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das [...]
Weiterlesen …FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse [...]
Weiterlesen …Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies [...]
Weiterlesen …Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
30. November 2009 PostingsImage via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" [...]
Weiterlesen …Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik [...]
Weiterlesen …Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel [...]
Weiterlesen …Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
27. November 2009 Kommentare deaktiviertI Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin [...]
Weiterlesen …Image by f650biker via Flickr Saarbrücken (ots) – Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigert sich Hinsken strikt, den Posten des Beauftragten für Tourismus ruhen zu lassen oder aufzugeben. Das Bundeskabinett will deshalb in seiner nächsten Sitzung die Posse beenden. Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, [...]
Weiterlesen …Gregor Gysi: Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes
18. November 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die [...]
Weiterlesen …Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
27. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertImage by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: “Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. “Ich habe große Sorge”, sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , “was daraus wird, wenn man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen, also Steuerentlastungen zu machen.” Ob [...]
Weiterlesen …Der Tagesspiegel: Blüm: "Schwarz-gelbe Geisterfahrer" bei Gesundheit und Pflege
25. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertImage via Wikipedia Berlin (ots) – Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. “Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Nach der Riester-Rente werde “der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen [...]
Weiterlesen …LVZ: Innen- und Rechtsarbeitsgruppe der neuen Koalition schafft wesentliche Stolpersteine aus dem Weg
8. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertLeipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber [...]
Weiterlesen …Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern
7. Oktober 2009 Kommentare deaktiviert
Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis [...]
Weiterlesen …vzbv – Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können. Gleichzeitig ist der Steueranteil im Gesundheitssystem zu erhalten und auszubauen, um die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. In der neuen Regierung müsse zudem das Verbraucherministerium mehr Kompetenzen erhalten. “Um [...]
Weiterlesen …SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
1. Oktober 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union [...]
Weiterlesen …LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
29. September 2009 Kommentare deaktiviertLeipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten [...]
Weiterlesen …Wulff: “Eine große Koalition nach der Wahl würde nicht vier Jahre halten”
19. September 2009 Kommentare deaktiviertDüsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. “Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Angela Merkel, so Wulff, “wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive”. Ein Sofortprogramm der Union [...]
Weiterlesen …Rüttgers knüpft Zustimmung zu Schwarz-gelb in Berlin an Bedingungen “Der Kündigungsschutz muss bleiben”
18. September 2009 Kommentare deaktiviertKöln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. “Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in [...]
Weiterlesen …Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der in anderthalb Wochen Landtagswahlen zu bestehen hat, kritisierte Steinbrück scharf: “Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig”, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). [...]
Weiterlesen …Meinung: Steinbrück und Steinmeier: “… und wir waren in der Actimel-Gruppe”
16. September 2009 Postings
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von [...]
Weiterlesen …Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
15. September 2009 Kommentare deaktiviert
Berlin (ots) – “Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft”, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: “Steinbrück [...]
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Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. “Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden”, sagte der Bundesfinanzminister [...]
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