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Künast: "Politrowdy" Westerwelle für Regierung "ungeeignet"
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert ... -
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ... -
Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Saarbrücken (ots) – Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage ... -
FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik
Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik: Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann. Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ... -
N24-EMNID-UMFRAGE Politiker lassen sich durch Spenden beeinflussen FDP am anfälligsten für Klientelpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben. Grundsätzlich glauben die ... -
Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben" werde. Die von der Koalition vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen sollten nicht durch "neue Schulden oder Sozialabgaben" finanziert werden, so Altmaier weiter. ... -
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kritisiert die Sparpläne der Stadt Duisburg bei der Gesundheitsberatung.
"Die jetzt bekannt gewordenen Einsparvorschläge bei der Gesundheitsberatung und Vorsorge setzen falsche Prioritäten", sagt Bärbel Bas, die für die SPD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. "Nicht nur, dass bestehende Strukturen, etwa in der Adipositas-Beratung oder der Suchthilfe gefährdet werden. Mittelfristig wird dies die Stadt und den Staat deutlich mehr Geld kosten, als jetzt gespart ... -
DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik ... -
stern.de: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet mit rasant steigenden Kosten für Versicherte
Image by dervanil via Flickr Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Gesundheitsreform scharf kritisiert. Er rechne mit einem ungebremsten Kostenanstieg im Gesundheitswesen, da keinerlei Sparziele im Koalitionsvertrag verankert seien, sagte Lauterbach stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Diese Kosten müssten künftig allein die Versicherten über ihre ...