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Immunitätsausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. -
Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. -
Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. "Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre." -
Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD – Äußerungen Dehms "inakzeptabel"
Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. "Diether Dehm hat sich für diesen inakzeptablen Vergleich bereits entschuldigt", sagte Ernst. -
Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die Ablehnung einer Kreditbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Brüderle. Ernst fordert ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Ernst weiter: „Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er ... -
Linke beklagen Selbstbedienungsmentalität ihrer Parteiführung
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem ... -
Linke-Chef Ernst: Ein zweiter Bundespräsident neben Merkel hat keinen Platz
Image by Getty Images via @daylife Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Köhler ist ein Opfer von Merkels Führungsschwäche." Merkel sitze Probleme nur ... -
FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag ... -
Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hat womöglich bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Dieser Verdacht ergibt sich aus Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen. Danach rechnete das Büro des linken Bundestagsabgeordneten seit Jahren regelmäßig Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen beim Bundestag ab. ... -
CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, dass sie mit den Forderungen nach der ... -
Die Linke: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bilden die neue Doppelspitze
Image via Wikipedia Rostock – Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschaftler Klaus Ernst sind zu den neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Damit bestimmte der Parteitag am Samstag in Rostock die beiden Vizechefs der Linksfraktion im Bundestag zu Nachfolgern von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Für Lötzsch stimmten 92,8 ... -
Klaus Ernst will Linke zur stärksten Kraft machen
Image by Getty Images via Daylife Regensburg (ots) – Regensburg. Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst sieht seine Partei langfristig als stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Interview mit der „Mittelbayeischen Zeitung“ (Regensburg/Samstag)sagte Ernst: „Wenn wir alle gewinnen, die unsere Positionen unterstützen, wird die Partei die Mehrheit in unserem Land erhalten.“ Der Schweinfurter fürchtet nicht, dass ... -
Klaus Ernst (Die Linke) gegen Tolerierung. Juso-Chefin für linken Politikwechsel
Leipzig (ots) – Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. "Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die ... -
Lötzsch und Ernst wollen LINKE in Konsolidierung führen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Sie übernähmen »ein gut bestelltes Feld«, wenn sie Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock zu Ko-Vorsitzenden der LINKEN gewählt werden, sagen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) werteten die beiden designierten Nachfolger von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine das Ergebnis des Mitgliederentscheids über ... -
Links-Duo Lötzsch/Ernst lobt programmatischen Weg zum demokratischen Sozialismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit ihrer Forderung nach steuerlicher Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren in Deutschland sieht sich die designierte neue Spitze der Linkspartei – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ¬- auf dem Weg hin zum demokratischen Sozialismus. In einem Doppel-Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de ... -
Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet
Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst ... -
Stasi-Debatte Lötzsch: Klaus Ernst mahnt "ordentlichen Umgang" an und warnt, nicht noch nach Schäferhund suchen, der Mauerflüchtling gebissen hat
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für einen "ordentlichen Umgang" mit der eigenen Vergangenheit, "das heißt, nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht", hat der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geworben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ergänzte Ernst vor dem Hintergrund der Berichte über eine möglicherweise langjährige Stasi-Verquickung des Ehemannes der designierten Co-Vorsitzenden der ... -
Westerwelles Amt lässt Kultur-Staatsministerin umstrittene Hartz-IV-These für die Regierung verteidigen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ... -
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ... -
Hüther (IW) verteidigt Arbeitsmarktreformen: Problem sind die Geringqualifizierten
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vor einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes gewarnt: "Wenn Sie beim Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 410 Euro gehen, sind sie schon bei 10 Milliarden Plus und sie haben zwei ... -
Klaus Ernst: Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus Ernst den ... -
Linkspartei: Ramelow für Urabstimmung über künftige Parteispitze
Image by dielinke_sachsen via Flickr Essen (ots) – Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht. In einem offenen Brief an alle Mitglieder ... -
Spiegel: Verfahrenstrick soll umstrittenen Linkskandidaten Ernst in den Vorstand heben
Image via Wikipedia Mit einem Verfahrenstrick, so der Spiegel in einer Vorabmeldung, will der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die Kandidatur von Klaus Ernst als Vorsitzenden für den Parteitag im Mai sichern. Gegen den Kandidaten aus Bayern, der zusammen mit Gesine Lötzsch aus Berlin eine Doppelspitze bilden soll, gibt es in west- und ... -
Klaus Ernst: Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit ... -
Große Vorbehalte gegen designierte Linken-Führung – Nur 11 Prozent trauen Ernst das Amt zu – Spitzenwert für Gregor Gysi
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei zu. Die beiden Kandidaten sollen auf dem Parteitag im Mai in Rostock zu Nachfolgern der abgetretenen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin ... -
Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit ... -
Klaus Ernst: Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen
Berlin (ots) – "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. "CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für ... -
Bartsch tritt entschieden dem Vorwurf des Loyalitätskonfliktes mit Lafontaine entgegen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat entschieden der Ansicht widersprochen, er stehe in einem Loyalitätskonflikt mit dem sich von einer Krebsoperation erholenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Bartsch zu einer entsprechenden Bewertung des Führungskonfliktes durch den Links-Fraktionsvize und Lafontaine-Vertrauten Klaus Ernst: "Einen derartigen erfolgreichen ...