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Linke nach Wahlniederlagen auf der Suche nach neuer Führungsspitze

Linke nach Wahlniederlagen auf der Suche nach neuer Führungsspitze

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen

Linke spekulieren über Rückkehr Lafontaines

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Linke spekulieren über Rückkehr Lafontaines

Nach dem Wahldesaster der Linken in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg spekulieren Parteistrategen über die Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik

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Linke Kleve und NRW: Für wen gelten denn jetzt nun Satzungen, Ordnungen und so?

Fazit: Wer auf Einhaltung von Satzung pocht, ist parteischädlich und muss gehen

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Mein Gott Gesine, auch das noch!…

Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist

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Linken-Chef Ernst auf stern.de: "Es war ein bitteres Jahr"

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Linken-Chef Ernst auf stern.de: "Es war ein bitteres Jahr"

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine höchst kritische Bilanz 2010. “Es war ein bitteres Jahr”, sagte Ernst dem Online-Magazin stern.de. “Ich bin froh, dass die große Mehrheit meiner Partei mit mir solidarisch war. Leider ist diese völlig in sich zusammengebrochene Kampagne von einigen Parteifreunden zielgerichtet befördert worden. Das […]

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Linke verärgert über Vier-Sterne-Tour von Partei-Promis

Luxus für die Parteioberen sorgte vergangene Woche für Ärger in der Delegation der Partei Die Linke bei einer Dienstreise nach Paris

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Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten

“Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen”, sagte der Linken-Chef Ernst

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Genossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor

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Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und “dringend” aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei “genauer zu überprüfen”. Voß zweifelt in dem Brief die Gültigkeit der bayerischen Zahlen an, die Bestandteil des Gesamtberichts der Bundespartei sind. Auch glaubt der Schatzmeister, dass die Mitgliederzahlen der Linken “mit Sicherheit nicht zutreffend” seien. Voß hatte sich daher geweigert, das Papier zu unterschreiben; gegen ihn läuft auch deshalb ein Ausschlussverfahren. Sollte die Bundestagsverwaltung der Argumentation des Schatzmeisters folgen, rechnet Die Linke mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Euro.

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Der Linken droht ein Parteispendenskandal

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Der Linken droht ein Parteispendenskandal

Im schlimmsten Falle könnten auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300.000 Euro zukommen.

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Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen

Mit Hilfe “einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen”, glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall bringen zu können

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Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen

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Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gelobt, zugleich aber betont, dass die Linkspartei “noch in der Pubertät” sei.

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Jürgen Trittin erlitt Schwächeanfall

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Jürgen Trittin erlitt Schwächeanfall

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat am Rande eines Auftritts im niedersächsischen Northeim einen Schwächeanfall erlitten.

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Linkenchef Ernst ruft zu bundesweitem Streik in Deutschland auf

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Linkenchef Ernst ruft zu bundesweitem Streik in Deutschland auf

Klaus Ernst, Chef der Partei “Die Linke” preist den Kampfgeist der Franzosen

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Zum Aufruf mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und des NRW-Landesverbandes, bei den Demonstrationen gegen die kommenden Atommüll-Transporte Anfang November nach Gorleben aktiv Straftaten zu begehen, geht der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf Distanz zu seinen Parteifreunden. “Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder technische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen”, sagte Ernst

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Die Linke: Selbstbeschäftigung und Passivität

Während die Partei im Osten Deutschlands offensichtlich den Zugang zu den Menschen und auch zu den Konkurrenzparteien gefunden hat, dümpeln die ideologisch verblendeten Leader der Westlinken auf sehr bescheidenem Nieveau vor sich hin

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“Wir können mit unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her.” Im Übrigen sei “der politische Hauptgegner” seit der Bundestagswahl 2009 “nicht mehr die SPD”. Höhn betonte allerdings, verantwortlich für die Krise sei nicht allein die Parteiführung, sondern die Partei insgesamt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte mahnte: “Wir müssen unsere Strategie ändern. Wir brauchen einen Regierungswechsel im Bund hin zu Rot-Rot-Grün.” Dabei müsse die Linke “Garant dafür sein, dass Rot-Grün nicht wieder im Sozialabbau endet wie bei der Agenda 2010″.

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Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue “Armutsbremse” bei den Renten Drohender Absturz der Rentner

Eine “Armutsbremse” zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei

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Gysi bescheinigt Linkspartei „Selbstbeschäftigung und Passivität“

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Sie sei seit der Bundestagswahl in „Selbstbeschäftigung und Passivität“ verfallen

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Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen “hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit” Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün

“Schwierigkeiten mit der Wahrheit” und “ein abgekartetes Spiel” unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze

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Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will

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Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will

Ursula von der Leyen, wie stets elegant und mit einem Dauerlächeln im Gesicht, wurde nicht müde auf die rechtliche Vorgabe vom Verfassungsgericht zu verweisen

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Klaus Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten

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“Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren”, sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen.

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“Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaostruppe von 2005 regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut’s aus”, meinte Ernst. “Die Linke muss denen auf die Finger schauen. Wir sind der soziale Korrekturfaktor.”

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Linken-Schatzmeister Sharma für Verzicht auf Partei-Gehalt

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In der Linkspartei gibt es Unmut darüber, dass der Vorsitzende Klaus Ernst zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten und einer Fraktionszulage noch einen Zuschlag aus der Parteikasse erhält. Insgesamt addieren sich die Bezüge von Ernst auf gut 13.000 Euro. Sharma, der für Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, hat als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet.

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Ernste Probleme bei der Linkspartei

Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt.

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Gysi warnt Partei in Ernst-Affäre vor Atmosphäre der Denunziation

In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der Denunziation gewarnt.

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Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge

Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge.

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Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien, so Ernst, hätte zudem binnen einer Frist Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. “Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters UIrich Voß”, sagte Ernst.

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Der Saarländer kündigte an, dass sich der Vorstand der Linken noch einmal mit der Bezahlungsreglung für die Vorstandsmitglieder befassen werde. Die konkreten Vorwürfe gegen Ernst wollte Lafontaine nicht kommentieren. Die Führung habe die Mitglieder aufgefordert, ihre Kritik parteiintern zu äußeren. “Daran halte ich mich”, so Lafontaine.

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Dass er im Gegensatz zu seiner Mit-Vorsitzenden Gesine Lötzsch auf 3500 Euro brutto im Monat nicht verzichtet, begründet Ernst so: “Ich wollte mich nicht deutlich verschlechtern.” Als Fraktions-Vize im Bundestag und halbtags als Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt habe er “wesentlich mehr verdient als heute”.

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“Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die Partei bekommt”, sagte Sachsens Linken-Vorsitzender Rico Gebhardt

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Immunitätsausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker

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Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet.

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Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als “vertrauensbildendes Signal” garantiert.

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Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. “Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.”

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Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. “Diether Dehm hat sich für diesen inakzeptablen Vergleich bereits entschuldigt”, sagte Ernst.

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Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen

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Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die Ablehnung einer Kreditbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Brüderle. Ernst fordert ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Ernst weiter: “Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er […]

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Image by Hier ist DIE LINKE via FlickrInfo:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung […]

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Image by Getty Images via @daylife Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg.   Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Köhler ist ein Opfer […]

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Image via Wikipedia   Saarbrücken (ots) – Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag […]

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Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst

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Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hat womöglich bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Dieser Verdacht ergibt sich aus Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen. Danach rechnete das Büro des linken Bundestagsabgeordneten seit Jahren regelmäßig Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen beim Bundestag ab. […]

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Image via Wikipedia Info:xtranews Duisburg Magazin. Mehr Hintergrund, mehr Duisburg. Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, […]

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