Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten ...

Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die „als Ausdruck von Familienfreundlichkeit“ Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung„. „Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten“, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses ...