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    Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat Videoprofis auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angesetzt. Das berichten die WAZ-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Jusos habe eine Düsseldorfer Filmproduktionsfirma von der CDU-Landeszentrale den Auftrag erhalten, Wahlkampfreden der politischen Gegnerin professionell aufzuzeichnen. Ein CDU-Sprecher bestritt ...
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    Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir ...
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    Berlin (ots) – „Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
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    Osterode am Harz (ots) – Der in Bukarest geborene Bestsellerautor und Bundesbürger Vlad Georgescu hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordhrein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erstattet. Die Anzeige erfolgte am vergangenen Freitag Online an die Internetwache des Polizeiportals NRW und ist somit am 4. September 2009 erfasst und elektronisch als eingegangen bestätigt ...
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    Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger, haben die Landesregierung aufgefordert, nun endlich auch die aus Duisburg zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost an ihre Stadt zurück zu überweisen. Die SPD-Politiker: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung auch zu Lasten unserer Stadt muss endlich ein Ende haben. Das ergibt ...
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    Ein Gastkommentar von Dr. Werner Jurga, Sozialwissenschaftler in Duisburg Weltwirtschaftskrise, Strukturkrise, steigende Massenarbeitslosigkeit – man kann es langsam nicht mehr hören. Hand auf´s Herz, geht Ihnen das nicht auch so? Warum sollen wir es uns nicht einmal gönnen, die Probleme Duisburgs http://www.jurga.de/html/hochste_zeit_fur_einen_aufschr.html – nur einmal für einen Moment – zu vergessen und uns stattdessen vorstellen, ...
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    Leipzig (ots) – Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen „Rassisten“ genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren Stellvertreter in der Bundespartei zu trennen. Rüttgers hatte am 27. August in Duisburg auf einer CDU-Wahlveranstaltung sich abfällig gegen die Arbeitsmoral der Rumänen und zugespitzt über chinesische Investoren in Deutschland geäußert. ...
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    Berlin (dts) – Die deutsch-rumänische Gesellschaft hat die Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert. Der Berliner Vorsitzende der Gesellschaft, Gerhard Köpernik, warf Rüttgers vor, „auf populistische Weise Vorurteile bedient“ zu haben. Zudem seien die Aussagen inhaltlich „völliger Unfug“. Der CDU-Politiker soll bei mehreren Wahlkampfauftritten rumänischen Arbeitnehmern eine schlechte Arbeitsmoral unterstellt haben. „Sie kommen und ...
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    Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD ...
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    Rüsselsheim (dts) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, droht dem US-Konzern General Motors mit dem Entzug der Staatshilfe für Opel:  „GM muss wissen: Der Einstieg von Magna war die Grundlage für die Bürgschaftszusagen“, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post„. Nur für Magna lägen „entsprechende Entscheidungen deutscher Regierungen und Parlamente vor. Es ist falsch, die gesamten ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Bei einem Arbeitstreffen in Düsseldorf haben die Landeschefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Linkspartei politische Gemeinsamkeiten betont. Wie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Dienstag mitteilten, soll Bildung nach beider Ansicht in NRW «für alle Menschen kostenlos sein». Studiengebühren müssten deshalb abgeschafft werden. Bildungschancen und die Annahme von Lernangeboten dürften ...
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    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ...