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CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Image via Wikipedia Duisburg – Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten "Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der SPD Schulpolitiker und Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden, Sören Link, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Die Regierung Rüttgers ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ... -
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an
Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen – zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im ... -
SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ... -
Die WAZ hat was gewittert
Die WAZ hat was gewittert. Nein, nicht getwittert – gewittert. Irgendjemand bei der WAZ muss irgendetwas gewittert haben. Hoffentlich keine Morgenluft. Der WAZ-Bericht vom Landesparteitag der SPD gab mir zu denken; genauer gesagt: seine Überschrift. Am Samstag stand in der Printausgabe noch groß drüber: „SPD wittert Morgenluft“. Und jetzt heißt es in der Online-Ausgabe: „Kraft ... -
Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf
Image via Wikipedia Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen Generalsekretär des Landesverbandes und freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ... -
Emnid glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf die NRW-Wahl hat
Köln (ots) – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai haben wird. "In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf ... -
Ulrich Maurer: Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine ... -
SPD-Chef Gabriel fordert Rüttgers zum Rücktritt auf
Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden aufgefordert. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Außerdem müsse ... -
Parteienrechtler hält Verkauf von Gesprächszeiten mit Rüttgers für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) seitens der Landespartei für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Man kann das ... -
Grünen-Spitze verärgert über "Verkupplungsversuche" mit der CDU
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – An der Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen wächst der Unmut über die wachsende Zahl von Prognosen, nach der Landtagswahl im Mai könnte NRW von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, sei nicht ... -
Bundestagsverwaltung will Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers möglicherweise prüfen
Image Martin Möller via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundestagsverwaltung wird sich möglicherweise mit den aktuellen Vorwürfen gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die Landes-CDU beschäftigten. "Die Bundestagsverwaltung geht grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach", sagte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Ob hier ... -
Rent-a-Rüttgers – Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter ... -
Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Jürgen Rüttgers ist offensichtlich käuflich
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Praktiken der nordrhein-westfälischen CDU, vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anzubieten, erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Rüttgers ist offensichtlich käuflich. Die Mövenpick-Koalitionen in Berlin und Düsseldorf vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen derer, die zahlen. Wer sich nicht ... -
Hannelore Kraft und die Selbstmordversuche
David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer lag er mit Hannelore Kraft ziemlich im Clinch; oder besser gesagt: sie mit ihm. Egal, eine alte Geschichte. Der Sommer ging vorbei, und im September sah das alles schon ganz anders ... -
Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, ... -
FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ... -
SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung ist eine ... -
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ... -
SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers vorbehaltlos ... -
Doch TV-Duell Rüttgers-Kraft
Düsseldorf (ots) – Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Dies erfuhr die Rheinische Post aus Düsseldorfer Koalitionskreisen. Die SPD-Landeschefin hatte schon vor dem Jahreswechsel ihr Interesse an einem solchen verbalen Zweikampf bekundet. Rüttgers hat sich ... -
Städtische Ausbildung sichern: Offener Brief der OBs von Duisburg, Wuppertal und Oberhausen
Image via Wikipedia Da sie eine Verschlechterung der Bedingungen der städtischen Ausbildung befürchten haben die drei Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Wuppertal und Oberhausen in einem Offenen Brief Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW, um Unterstützung gebeten. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut des Offenen Briefes. Die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal An ... -
stern.de: Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen knapp vorn – Grüne legen stark zu – Hohe Zustimmung für Rüttgers
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit. In einer von stern.de veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent ... -
FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit Generalsekretär Lindner besteht auf Steuerentlastung in einem Schritt ab 2011
Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ... -
IG Metall stützt Rüttgers bei Hartz-Reform
Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu ... -
Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" – "Steuersenkungen zeitlich strecken"
Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ... -
Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen
Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter ...