Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch.
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Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers
Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden.
CDU-Dreigestirn soll Ämter von Noch-Regierungschef Rüttgers übernehmen
Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren.
Rüttgers will nicht Fraktionschef werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen.
Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, “zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen”.
Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden.
NRW-SPD ringt um Position zu großer Koalition
Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen.
Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen.
Von der Leyen Bundespräsidentin, Rüttgers oder Pofalla Arbeitsminister
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Merkel habe sich [...]
stern.de-Umfrage: Klare Mehrheit in NRW für Große Koalition
Hamburg (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wünschen eindeutig sich eine Große Koalition von CDU und SPD und lehnen eine Neuwahl ab. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von stern.de. Demnach befürworteten 57 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampel – eine Koalition von SPD, [...]
CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu – Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär [...]
Ampel in NRW: SPD gibt Hoffnung auf FDP nicht auf
Image via Wikipedia Düsseldorf – Sie bedaure sehr, dass die FDP Gespräche mit der SPD und den Grünen abgelehnt habe, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich weiß nicht, was sich bei der FDP jetzt noch bewegt. Das werden wir abwarten." Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in NRW nicht allein auf eine [...]
Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische [...]
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung [...]
Das NRW-Dilemma
Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander, den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden [...]
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde “ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins [...]
Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote “sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.” Pinkwart stellte klar: [...]
Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?
Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der [...]
Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die [...]
Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar
Image by xtranews.de via Flickr Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf die politische Substanz des NRW-Wahlergebnisses beschränkt. Nicht zu Unrecht, wie ich auch Stunden später noch meine; denn in dem ganzen Wahlfieber – Kopf-an-Kopf-Rennen, wer wird Ministerpräsident, etc. pp. – darf die [...]
Endlich Muttertag: NRW wählt
Image by Markus Merz via Flickr Endlich, der 9. Mai 2010. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kann man heute, soll man heute, darf man heute auch nur daran denken, über etwas anderes zu schreiben, will heißen: sich Gedanken zu machen, als über diese wichtigste Wahl seit …, ja – vielleicht sogar seit dem 27. September 2009?! [...]
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen – angeblich Frauen – beobachtet, die einen "verdächtigen Gegenstand" bei sich gehabt haben sollen. [...]
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden [...]
Umfrage vier Tage vor der NRW-Wahl: Rot-Grün knapp vorne – CDU stärkste Partei
Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP in der Wählergunst knapp überholt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün käme auf 45 Prozent, die derzeitige Regierungskoalition von [...]
Rüttgers: Banken müssen mehr zahlen
Image by tgoldkamp via Flickr Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, [...]
NRW-CDU in Finanzaffäre verwickelt
Image by Getty Images via Daylife Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über [...]
Rüttgers kein Internet-Ministerpräsident CDU-Chef gibt selten Antwort auf abgeordnetenwatch.de
Image by xtranews.de via Flickr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft dort von 46 Wählerfragen bereits 35 beantwortet hat, hat Rüttgers auf 24 Fragen bisher nur dreimal reagiert. Dabei wird das Internet als [...]
ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen – Rüttgers und Kraft bei Direktwahlfrage gleichauf
Image by xtranews.de via Flickr Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen offen. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent. Damit [...]
Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das [...]
SPD-Spitze unterstützt DGB-Aktion Köpfe gegen Kopfpauschale
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Joseph Laumann zur Kopfpauschale und zur heute vorgestellten Kampagne des DGB „Köpfe gegen Kopfpauschale“ erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: “Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale. Die Frage ist, wie er das Geringverdienern und [...]
Na, wie war ich?
Um 21:15 Uhr ist das Duell des Jahres beendet. Hui, das war spannend! Doch nun steht sie da – im Raum. Die Frage aller Fragen: verflixt noch mal, wer hat denn jetzt gewonnen? Ob Sie nun derlei „Gewinnerdiskussionen“ mögen oder nicht: hier ging es nicht um einen politisch-philosophischen Diskurs, der „viel Vergnügen beim Vermehren [...]
Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr [...]
Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW
Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären demnach abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut "Omniquest" unter 1000 Wahlberechtigten für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ermittelte. Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste [...]
Sponsoren verhelfen NRW-CDU zu Gewinn bei Parteikongress
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei. Danach erhielt die CDU aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von [...]
Bundestagsverwaltung prüft Spende des Autozulieferers Hella an Pro-Rüttgers-Initiative in NRW
Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu [...]
Nahles: Rüttgers muss zu Spendenpraxis Stellung beziehen
Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand [...]
NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der [...]
NRW-Wahlkampf: Interviews in der Sonntagspresse
Berlin / Düsseldorf – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Hannelore Kraft äußerte sich optimistisch dazu, dass es nach der Wahl am 9. Mai für ein rot-grünes Bündnis reichen werde. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Koalitionspräferenz: „Mein Ziel ist Rot-Grün". Kraft erneuerte zugleich ihre Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. „Die Linkspartei [...]
Korte und die blöde Dialektik der Nebenfolgen
Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte Klaus hat heute um 12:08 Uhr den 5. Kommentar geschrieben: „Das hätte ich jetzt nicht gedacht, da ich Herrn Korte immer für einen sympathischen und unabhängigen Menschen gehalten habe, schade.“ Ja Klaus, ich hatte mal einen Professor, auch in Duisburg – nein, nicht den Korte; der ist ja jünger als [...]
ZDF log in: Erst fragen, dann wählen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Was erwarten Jungwähler von den Spitzenkandidaten? Was sind die Themen, die ihnen zwischen Rhein und Ruhr wirklich unter den Nägeln brennen? Was wollten sie schon immer von ihren Spitzenpolitikern wissen? In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen bieten ZDF und StudiVZ wie schon vor der Bundestagswahl [...]
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