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Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu

Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu

Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann

Image by xtranews.de via Flickr Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos In der Affäre um das Landesarchiv in Duisburg ist die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Zwielicht geraten. Laut internen Dokumenten, die auch der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen, soll das Land die Kosten für Planung und Bau […]

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LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen

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LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen

Die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) NRW zeigen sich erfreut über die Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU Vorsitzenden in Nordrhein Westfalen

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Rüttgers glaubt an schnellen Wechsel in NRW

Der scheidende CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen schnell wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wird

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Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten Investoren den Grundstückserwerb empfohlen hatte, wenn er doch angeblich zuvor in der Staatskanzlei erklärte, die Stadt Duisburg werde den Speicher kaufen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wegen diesem dubiosen Grundstückshandel inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Fachleute für komplexe Wirtschaftsstraftaten ermitteln.“

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So zeigt das erste Dokument den E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier am 11. August 2008. Thema der Mail ist eine dpa-Meldung, in der von der Abhörung des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen und heutigen Umweltminister, Joachim Remmel, durch das Landeskriminalamt berichtet wurde. Wüst leitete diese Meldung an seinen Pressesprecher mit der Nachricht „Was telefoniert der Remmel auch mit ner Betrügerbande? Aber das sollten wir vielleicht doch nicht sagen“ weiter. Dieser setzte noch einen drauf und antwortete: „Wir hätten auch konsequenter Telefonate abhören sollen, dann wären wir heute weiter“.

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Laumann setzt sich gegen Laschet durch

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Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch.

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Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers

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Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden.

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Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren.

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Rüttgers will nicht Fraktionschef werden

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen.

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Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, “zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen”.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden.

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NRW-SPD ringt um Position zu großer Koalition

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Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen.

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Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen.

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Image via Wikipedia Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos   Köln (ots) – Köln – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der […]

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Hamburg (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wünschen eindeutig sich eine Große Koalition von CDU und SPD und lehnen eine Neuwahl ab. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von stern.de. Demnach befürworteten 57 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampel – eine Koalition von SPD, […]

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Image via Wikipedia Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos   Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende […]

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Ampel in NRW: SPD gibt Hoffnung auf FDP nicht auf

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Image via Wikipedia   Düsseldorf – Sie bedaure sehr, dass die FDP Gespräche mit der SPD und den Grünen abgelehnt habe, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich weiß nicht, was sich bei der FDP jetzt noch bewegt. Das werden wir abwarten." Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in NRW nicht allein auf eine […]

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Image via Wikipedia Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige […]

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Image by daveshine via Flickr Info:Duisburg, Sport, Kultur und Politik. Fotostrecken mit mehr als 60.000 Fotos Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender […]

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