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NRW-Mittelstand fordert Ende des Reformstaus
Der NRW-Mittelstand fordert kurzfristige Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet einen ordnungspolitischen Kurswechsel: „Wir wünschen uns, dass nach Jahren der wirtschaftspolitischen Lähmung der Mittelstand wieder ohne wenn und aber in den Fokus der Bundespolitik gerückt wird. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird ein politischer ... -
LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund
Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ... -
Der Tagesspiegel: FDP- Generalsekretär: Mich freut es, wenn Lafontaine nichts zu sagen hat
Berlin (ots) – Die Bundes-FDP hat die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen- erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile ... -
Özdemir schließt Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl „definitiv aus“
Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ... -
NRW-Grüne erteilen Jamaika-Koalition eine Absage
Essen (ots) – Die Grünen in NRW haben einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt. Es ist absolut lächerlich, dass Herr Rüttgers uns Avancen macht“, sagte Grünen-Landtagsfraktions-Chefin Sylvia Löhrmann der WAZ-Gruppe. Der NRW-Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende sehe „seine Felle davonschwimmen und glaubt nicht mehr an eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition“, so Löhrmann. ...