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Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
SPD-Unterbezirksparteitag Duisburg: Dämpfer für Gisela Walsken
Beim Unterbezirkstag der SPD in Duisburg sprachen die Wähler erneut allen vier Landtagsabgeordneten ihr Vertrauen aus. Die Ergebnisse der vier Kandidaten ließen allerdings darauf schließen, dass nicht alle Landtagsabgeordneten die Herzen der Partei komplett erobern konnten. So musste sich Gisela Walsken aus dem Duisburger Süden mit rund 74 Prozent der Stimmen begnügen. Eines der besten ...