Stichworte
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Umleitung – Presseschau vom 31.1.2012
Abwahl „Der kleine Bürgermeister“ Sauerland als Witzfigur ad hoc news, 30.01.2012 Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg Lob und Kritik für Abwahl-Aktivisten RP Online, 30.01.2012 Oberbürgermeister Sauerland fleht Deutsch-Türken um Hilfe gegen Abwahl an Deutsch Türkische Nachrichten, 30.01.2012 Hürriyet: „Türken sollen mit Nein stimmen“ Hoffnungsspritze für Adolf Sauerland der Westen, 30.01.2012 Loveparade-Opfer und Investor Krieger ... -
Linkspartei vs. Adel – Vizechefin Kipping will Adelstitel abschaffen
Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen -
FDP-Experte Solms: Griechenlandhilfe nicht gegen die eigenen Steuerzahler aufrechnen
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben." Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund ... -
Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden ... -
Solms: Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai ... -
Solms: Erwarte von der Steuerschätzung keine neuen Erkenntnisse
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: "Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das ... -
Solms: FDP beharrt nicht auf Steuerreform 2011
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. ... -
Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit" bei der Ausrichtung auf die vereinbarten inhaltlichen Ziele eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeigte sich Solms, der ... -
Solms würdigte Lambsdorffs "unbedingte Gradlinigkeit"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Hermann-Otto Solms würdigte den verstorbenen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als einen, dessen "unbedingte Gradlinigkeit und die teilweise bis zur Schroffheit reichende Ehrlichkeit" ihn immer besonders beeindruckt hätten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: Hinzu kam "die von mir bewunderte enorme Selbstdisziplin", angesichts der aus ... -
Rheinische Post: Familienunternehmer-Präsident Adenauer spricht sich für Solms als Finanzminister aus
üsseldorf (ots) – Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir Herrn Solms gut als Chef des Finanzressorts vorstellen", sagte Adenauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte er Änderungen von Ergebnissen der großen Koalition an. Die neue Regierung sollte ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine „finanzielle Schlussbilanz vorlegen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: „Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.“ Solms, der in den Zeiten ... -
FDP will bei bürgerlichem Bundestags-Wahlsieg drei Ministerien
Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es habe sich „als sinnvoll erwiesen, dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und ... -
FDP will gegen Millionenstrafe wegen Möllemann-Skandal vorgehen
Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...