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SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert
In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren -
Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert -
Maas: Die Unterdrückung von Pressefreiheit konsequent bekämpfen
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Ohne die Pressefreiheit und ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine funktionierende Demokratie undenkbar. Journalisten sorgen auf der ganzen Welt durch ihre Arbeit mit dafür, dass die Demokratie geschützt wird und Machtmissbrauch verhindert ... -
Maas: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat ... -
Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrisst
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, eine Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. "Die Verjährungsfrist schützt in solchen Fällen viel zu oft die Täter vor Strafverfolgung", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe, ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann er die haben – über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausbeuterische Leiharbeit und Minijobs mit Minilöhnen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Mit seiner Debatte wolle Westerwelle das ... -
Maas: Löschen ist der richtige Weg
Image via Wikipedia Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist ... -
Klimagipfel: Maas fordert Einrichtung einer Weltklimabank
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Im Zuge der Klimaschutz-Verhandlungen von Kopenhagen schlägt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas die Schaffung einer "Weltklimabank" vor. Sie könnte dafür sorgen, die dringend notwendige Verringerung der globalen Kohlendioxid-Emissionen gerecht zu verteilen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Um höhere Mengen Kohlendioxid freisetzen zu dürfen, müssten die Industrienationen künftig über ... -
Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ... -
Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären
Heiko Maas Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel“ als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste – und nicht nur zum Kuscheln“, sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber der Saarbrücker Zeitung ... -
Zeitung: Maas – Aufregung um Ulla Schmidt hat der SPD „nicht geholfen“
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshof reagiert. „Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof die Position von Frau Schmidt bestätigt hat“, sagte Maas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar ...
