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Bundestag berät Sanktionspraxis zu Hartz IV – PIRATEN sagen »Weg damit!«
Der Deutsche Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April, unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von Sanktionen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern (SGB II und SGB IV). Die Piratenpartei unterstützt diese Forderung und spricht sich ebenfalls gegen ... -
Wahlkampf in Duisburg: Sahra Wagenknecht
Letzten Donnerstag startete DIE LINKE ihren Bundestagswahlkampf und präsentierte der interessierten Duisburger Öffentlichkeit gleich drei Bundestagskandidaten. Neben Marc Mulia und Sevim Dagdelen wurde auch die LINKEN-Ikone Sahra Wagenknecht vorgestellt. Während Marc Mulia in einer Art Frage-Antwort-Spiel seine Positionen darlegte, trug die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein zwanzig Seiten umfassendes Redemanuskript mit dem Schwerpunkt Afghanistan vor. Entsprechend ... -
Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst
Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet. «Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte ... -
Projekt 18 ist für die SPD zum greifen nah
Wir erinnern uns noch, als ein Tag nach der Europawahl der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering krampfhaft versuchte, Gründe für das klägliche Scheitern seiner Partei bei der Wahl zu finden. Natürlich gab es keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung (“HarzIV war richtig”), dem Spitzenkandidaten und schon gar nicht an dem Führungspersonal im Willy-Brandt-Haus. Kurzum musste also ...
