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    Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil  zentrale Forderungen des ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren ...
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    Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ...
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    Der Kollege Jens Matheuszik vom „Pottblog“ hat schon Recht: die Zahlen und Vorschläge, die der Bund der Steuerzahler jetzt zu den Theatersubventionen im Ruhrgebiet vorgelegt hat, sind … Jens schreibt: „sehr merkwürdig“. Der Bund der Steuerzahler. Seitdem ich das politische Geschehen verfolge, ist mir dieser Verein immer wieder aufgefallen. Um ehrlich zu sein: unangenehm aufgefallen. ...
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    Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs bleibt. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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    Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen zehnprozentigen "Flexibilitäts-Zuschlag" für Leiharbeiter gefordert. "Ich halte einen Flexibilitäts-Zuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar. Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von ...
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    Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert kostenlose Museumsbesuche für Hartz-IV-Empfänger. "Gerade in finanziell kritischen Zeiten müssen wir überlegen, ob wir verstärkt Museumsbesuche für bestimmte Personengruppen kostenlos ermöglichen", sagte Neumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Zugang zur Kultur müsse für jedermann möglich sein. Gleichzeitig kündigte der Beauftragte der ...
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    Berlin (ots) – Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt,  demnächst, Zusatzbeiträge zu erheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit   loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein ...
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    Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen hält die Hartz IV- Reformen für gescheitert. In einer N24/Emnid-Umfrage erklärten 75 Prozent der Befragten, die Arbeitsmarktsituation habe sich durch die Hartz IV-Gesetze verschlechtert. Nur 15 Prozent konnten eine Verbesserung der Lage erkennen. Viele Deutsche befürworten einen höheren Druck auf Arbeitslose zur Jobannahme. 62 Prozent der Befragten sind ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)  aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Pofalla: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage ...
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    Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden.  "Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß ...
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    Berlin (ots) – "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. "CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für ...
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    Düsseldorf (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Hartz-IV-Sätze nicht mehr in diesem Jahr zu reformieren. "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
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    Image by debagel via Flickr Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, sind die Korrekturpläne von Opposition und Regierung zur Hartz-IV-Reform kaum praxistauglich. "Die geltenden Anrechnungsreglungen beim Schonvermögen sind zweifellos zu radikal. Aber deshalb muss man das Kind nicht gleich mit dem ...
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    Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu ...
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    Image Kuebi via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem ...
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    Leipzig (ots) – Der Sozialverband VdK sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Reform als weitgehend gescheitert an. "Das Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen. Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert", kritisierte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Vor allem Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen ...
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    Image by felix.triller via Flickr Mainz (ots) – Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" verdienen Mitarbeiter der Autowaschanlagenkette "Mr. Wash" bisweilen gerade mal einen Euro am Tag. Der Grund: "Mr. Wash" bezahlt nicht nach Arbeitsstunden, sondern pro Auto. Das macht 2 Euro, geteilt durch alle, die am Fließband der Waschstraße arbeiten. Da bleiben für den ...
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    Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV. "Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschliessen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Zeit der Reförmchen ist vorbei", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider. Der Verband begrüsst die Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin, ...
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    Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen Bruchteil aller ...
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    Image via Wikipedia Mainz (ots) – Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV", die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von Betroffenen, was das Gesetz ...
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    Image by jphintze via Flickr Berlin (ots) – Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik. "Die als größte Sozialreform der ...
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      Berlin (ots) – Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. ...
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    Image by quapan via Flickr Berlin (ots) – Zu der heute veröffentlichten IAB-Studie "Fünf Jahre Hartz IV" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Seit fünf Jahren werden Empfänger der Sozial- und Arbeitslosenhilfe gemeinsam durch die Jobcenter, d. h. Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen, betreut. Hartz-IV-Empfänger werden seitdem ...
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    Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ...
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    Köln (ots) – Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Durch höhere Hinzuverdienstgrenzen und ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge "werden weitere Menschen in das System rutschen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Regierung verspreche sich von neuen Verdienstgrenzen, "dass ...