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Bas und Pflug: „ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ... -
Schwesig: Gleiche Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für den Nachhilfeunterricht für die Kinder von ALG II-Empfängern nur übernommen werden, wenn beispielsweise eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorhanden sind, ist zu restriktiv und deshalb zutiefst ungerecht. ... -
SoVD: Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen
Berlin (ots) – Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem warnen. ... -
Nur 18 Prozent bescheinigen SPD-Chef Gabriel gute Arbeit – Schlechtes Zwischenzeugnis nach 100 Tagen
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die neue SPD-Führung erhält von den Deutschen ein schlechtes Zwischenzeugnis: Nicht mal jeder fünfte Bürger (18 Prozent) bewertet in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel als „gut“ oder „sehr gut“. Gabriel ist an diesem Samstag genau 100 Tage im Amt. ... -
Geißler: Fundament der Zivilisation durch Hartz IV zerstört
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr) sagte er: "Die Hartz IV-Gesetzgebung hat die Schleusen nach unten geöffnet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt heute von den Leuten, dass sie im Grunde ... -
Klaus Ernst: Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus Ernst den ... -
SoVD: Sozialstaatsdebatte ehrlich führen
Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind unangebracht und ... -
Finanzausschuss-Chef Volker Wissing (FDP): Hartz-Härtefallregelung kein Wünsch-dir-was-Katalog
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor überbordenden Wünschen der Sozialverbände gewarnt. Die Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". "Viele Dinge, die jetzt von Sozialverbänden gefordert werden, sind bereits in den Pauschalleistungen enthalten. Wenn man die jetzt wieder zu Einzelfallregelungen macht, dann werden ... -
Hartz IV: Angst der Mittelschicht vor dem Absturz bislang unbegründet Laut IZA-Berechnung verdiente nur jeder tausendste Hartz-IV-Bezieher vorher mehr als 3.500 Euro brutto
Hamburg (ots) – Mittel- und Gutverdiener auch beim ALG I nur eine kleine Minderheit Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV ist weitestgehend unbegründet. Lediglich 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher verdienten in ihrem letzten Job mehr als 3.000 Euro brutto im Monat, nur jeder Tausendste kam auf mehr als 3.500 ... -
Burkhard Hirsch: Die FDP ist keine Ein-Mann-Veranstaltung
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und ... -
Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ... -
Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ... -
SPD-Vize Schwesig hält Westerwelle "Frechheit" und "spätrömische Dekadenz" im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern vor
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Als „Frechheit“ wies die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die wiederholten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über eine angebliche sozialistische Debatte und „spätrömische Dekadenz“ im Zusammenhang mit Hartz-IV-Beziehern zurück. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) hielt Frau Schwesig „Westerwelle und seiner Partei der Besserverdiener“ selbst eine spätrömische Dekadenz vor. ... -
Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in Westerwelles Vorstoß die "alte FDP-Linie" durchscheinen
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen‘ durchscheinen". "Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen", sagte der Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). ... -
EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich"
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, ... -
Burkhard Hirsch widerspricht Westerwelle in Hartz-Debatte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: "Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder ... -
Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble ... -
Solms: Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai ... -
Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling: "Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht vorstellen." Man habe auch noch keine ... -
Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter die Wiedereinführung von Härtefallregelungen für ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die ... -
FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder, hinaus ist das Urteil wegweisend für einen menschenwürdigen Umgang mit den von Armut betroffenen ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: „Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial-schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- und bedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz ...